AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
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Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die ge­sam­te Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen her­aus­gibt - im Saarland al­so in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht,  an­ders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wur­de vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon er­wähnt. Der heu­te vor­ge­stell­te Beschluss stellt ei­ne ähn­li­che Entscheidung dar; er er­ging aber in ei­nem Verfahren, dem ei­ne Messung mit­tels Leivtec XV3 zu­grun­de liegt. Wichtig, um bei die­sem Messgerät (eben­so wie bei ESO ES 3.0) dem Sachverständigen ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung zu er­mög­li­chen, sind au­ßer der Messreihe auch die Statistikdatei und der Public Key. Konsequenterweise hat das AG dem Landesverwaltungsamt auf­ge­ge­ben, al­le ge­nann­ten Daten her­aus­zu­ge­ben (AG Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2017 - 14 OWi 41/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

In den letz­ten Wochen ha­be ich wie­der ei­ni­ge Beschlüsse er­hal­ten, die si­ch mit der Einsicht in di­gi­ta­le Falldatensätze oder Messserien be­schäf­ti­gen, ent­schie­den von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar da­hin, dass re­gel­mä­ßig die ge­sam­te Messreihe her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, weil bei ver­schie­de­nen Messgeräten auch aus den Messungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer Rückschlüsse auf die (Vermutung der) Richtigkeit der Messung des je­wei­li­gen Betroffenen ge­zo­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

OLG Saarbrücken: Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten er­ken­nen las­sen

Anna16, Wikimedia Commons
Anna16, Wikimedia Commons

Auf ei­ne ak­tu­el­le Entwicklung hat mi­ch der Kollege RA Rainer Strauß auf­merk­sam ge­macht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren we­gen ei­nes man­gel­haf­ten Eröffnungsbeschlusses ein­ge­stellt (Ss 71/2016 (54/16)). In die­sem hat­te die zu­stän­di­ge Strafrichterin am AG Saarlouis die amt­li­chen Formulare Eröffnungsbeschluss (3.11 Ri) so­wie Terminsbestimmung/-verlegung (StPO) (1.13 Ri) ver­wen­det. Das Formular zum Eröffnungsbeschluss ent­hielt au­ßer dem Datum der Anklage we­der den Namen des Angeklagten no­ch das Aktenzeichen oder an­de­re Angaben, mit de­nen der Beschluss ei­nem Verfahren hät­te zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Auch aus der Terminsbestimmung er­ga­ben si­ch kei­ne wei­te­ren Daten. Damit feh­le es an ei­nem wirk­sa­men Eröffnungsbeschluss, wor­aus ein Verfahrenshindernis re­sul­tie­re. Nach Informationen des Kollegen Strauß kam es nach die­sem Beschluss auch in an­de­ren Verfahren im Saarland zu Einstellungen.

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LG Saarbrücken: 30% Mithaftung des Halters, der zu nah an ei­ner Einmündung parkt

Quelle: pixabay.com
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Trifft ei­nen Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug 4,30 m von ei­ner Einmündung ent­fernt und da­mit un­ter Verstoß ge­gen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO ab­ge­stellt ist, bei ei­nem Zusammenstoß ei­ne Mithaftung? Das LG Saarbrücken meint: ja, je­den­falls wenn die Straße selbst nicht sehr breit ist (knapp 4 m). Das gilt auch dann, wenn der geg­ne­ri­sche Fahrer teil­wei­se über den Bürgersteig auf der an­de­ren Seite hät­te aus­wei­chen kön­nen und er in die­sem Fall das ge­park­te Fahrzeug nicht be­schä­digt hät­te. Die Mithaftung des Halters des ge­park­ten Fahrzeugs be­trägt 30% (Urteil vom 23.01.2015, Az. 13 S 189/14). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: 30% Mithaftung des Halters, der zu nah an ei­ner Einmündung parkt