LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Hessische Behörden, AGs und OLG “ei­ni­gen” si­ch: Anwälte be­kom­men kei­ne ES 3.0-Rohdaten!

pixabay.com
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Verteidigern, die in Hessen tä­tig sind, dürf­te ih­re Arbeit bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in Zukunft et­was er­schwert wer­den: Laut ei­nem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 13.10.2015, das mir seit ei­ni­gen Tagen vor­liegt und über das be­reits der Kollege Burhoff be­rich­tet hat, wur­de in ei­ner Dienstbesprechung mit Vertretern der hes­si­schen Amtsgerichte so­wie des OLG Frankfurt fest­ge­legt, wel­che Unterlagen ein Verteidiger bei ei­ner ES 3.0-Messung er­hält (oder bes­ser ge­sagt: nicht er­hält). Es ge­nü­ge, ihm ein Beweisfoto der Geschwindigkeitsmessung mit Schlüsselsymbol zu über­sen­den, wor­aus si­ch die Integrität der Messdaten er­ge­be. Eine Übersendung in di­gi­ta­ler Form sei nicht er­for­der­li­ch und bei ES 3.0 ge­be es auch über­haupt kei­ne Rohdaten (?). Die Weitergabe gan­zer Messserien sei au­ßer­dem we­gen des Datenschutzes nicht mög­li­ch. Während al­so mehr und mehr Gerichte die Verwaltungsbehörden ver­pflich­ten, die Rohdaten her­aus­zu­ge­ben (ähn­li­ch sieht es zum Teil auch bei der Herausgabe gan­zer Messserien aus), geht man in Hessen - wie beim AG Lüdenscheid, das auch an an­de­rer Stelle be­reits kri­ti­siert wor­den ist - in ei­ne an­de­re Richtung. Betroffenen wird, wenn si­ch al­le Stellen an die “Vereinbarung” hal­ten, die Verteidigung  ge­gen den OWi-Vorwurf und das Wecken von Zweifeln an ei­ner stan­dar­di­sier­ten Messung wei­ter er­schwert. wei­ter­le­sen Hessische Behörden, AGs und OLG “ei­ni­gen” si­ch: Anwälte be­kom­men kei­ne ES 3.0-Rohdaten!