AG Ahrensburg: Verteidigung erhält 200 Datensätze aus der Messreihe, Bedienungsanleitung und verkehrsrechtliche Anordnung

Von |2022-02-27T09:33:21+01:0007. März 2022|Straf- und OWi-Recht|

Auch beim AG Ahrensburg erhalten Verteidiger teilweise Einsicht in Unterlagen, die die Verwaltungsbehörde nicht offenlegen wollte: Bezüglich der Messreihe sollen laut Gericht nach Einholung einer sachverständigen Stellungnahme allerdings jeweils 50 Datensätze zu Beginn und Ende [...]

LG Kaiserslautern: Keine Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Beschwerdeverfahren

Von |2022-02-06T08:59:36+01:0022. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Für den Betroffenen wurde gegenüber dem erkennenden Gericht die Herausgabe verschiedener Messdaten beantragt, was dieses ablehnte. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein. Das Amtsgericht legte die Beschwerde nach der Nichtabhilfe dem Landgericht vor, forderte die [...]

AG Pirmasens: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung

Von |2022-02-05T21:07:38+01:0017. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]

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