AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist im­mer gut” ? hier no­ch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi be­an­trag­te in sei­nem Schriftsatz zu ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der ge­gen­ständ­li­chen Messung, die mit dem hier ver­wen­de­ten Messgerät im Rahmen der Messreihe an­ge­fal­len sind, in un­ver­schlüs­sel­ter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass ei­ne sog. Lebensakte bei der Behörde an­geb­li­ch nicht ge­führt wird, hilfs­wei­se die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme und d. die Ausbildungsnachweise des Messbeamten zu über­las­sen, was das Polizeiverwaltungsamt in Straubing - we­nig ver­wun­der­li­ch - ab­lehn­te. Über den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag des Verteidigers ge­mäß § 62 OWiG er­ging aber kein Beschluss; viel­mehr teil­te das Gericht dem Verteidiger in ei­nem Schreiben mit, dass das Bayerische Polizeiverwaltungsamt vom Gericht auf­ge­for­dert wur­de, die vom Verteidiger ge­wünsch­ten Unterlagen un­ver­züg­li­ch dem Gericht vor­zu­le­gen. Wenn nun das Gericht die Unterlagen ord­nungs­ge­mäß er­hält und an den Verteidiger wei­ter­lei­tet, kann der Betroffene bzw. sein Verteidiger die Messung über­prü­fen (las­sen). Dann stört letzt­li­ch auch der un­ter­blie­be­ne Beschluss nicht (AG Kelheim, Schreiben vom 07.07.2017 - 3 OWi 124 Js 2736/17). wei­ter­le­sen AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vor­le­gen

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger er­hält Einsicht in die Lebensakte

pixabay.com
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Mit dem AG Neumarkt in der Oberpfalz er­kennt ein wei­te­res Gericht (auch in Bayern) an, dass, um ein fai­res Verfahren zu ge­währ­leis­ten, der Verteidiger die Einsicht in die Lebensakte ei­nes Messgeräts be­nö­tigt und die­se da­her (in Kopie) auch er­hal­ten muss (AG Neumarkt in der Oberpfalz, Beschluss vom 13.05.2017 - 35 OWi 702 Js 102324/17). Ähnlich hat­te im letz­ten Jahr schon das AG Landsberg am Lech (zur Geräteakte) ent­schie­den. Zu Recht, denn aus sol­chen Wartungsunterlagen kön­nen si­ch Hinweise auf Reparaturen und/oder Defekte am Messgerät er­ge­ben, was wie­der­um ei­nen Schluss auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts er­mög­licht. wei­ter­le­sen AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger er­hält Einsicht in die Lebensakte

AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des AG Trier eig­ne­te si­ch im­mer gut, um Behörden oder an­de­re Gerichte von der Übersendung der ge­wünsch­ten Messdaten zu über­zeu­gen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - eben­so wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde an­ge­wie­sen hat­te, Wartungsunterlagen zum Messgerät her­aus­zu­ge­ben, denn bei vie­len an­de­ren Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz wer­den Verteidiger pau­schal da­mit “ab­ge­spei­st”, dass die dor­ti­gen Polizeibehörden kei­ne Lebensakten füh­ren. Seine Rechtsprechung hat das AG Trier nun so­wohl hin­sicht­li­ch der Messserie so­wie der Wartungsunterlagen/Lebensakte oh­ne gro­ße Begründung auf­ge­ge­ben und ver­neint je­weils ei­nen Einsichtsanspruch. Die Begründung da­für stimmt in wei­ten Teilen mit ei­nem un­ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des AG Mainz vom 06.01.2016 - 409 OWi 831/15 - über­ein, wel­chen es in­so­fern miss­ver­steht, als es da­von aus­zu­ge­hen scheint, dass das “TUFF-Format” sämt­li­che Falldaten ei­nes Jahres meint. Wieso das AG im Übrigen nun­mehr die­ser Ansicht des AG Mainz statt sei­ner bis­he­ri­gen folgt, bleibt un­klar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16). wei­ter­le­sen AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Innenministerium Hessen: Zu Messgeräten sind Wartungs- und Reparaturunterlagen zu füh­ren

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

In man­chen Bundesländern - auch in Hessen - ge­stal­tet es si­ch be­kannt­li­ch schwie­rig, Einsicht in die Wartungsunterlagen ei­nes (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu neh­men. Vor ei­ni­gen Tagen ha­be ich je­doch ein Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Landespolizeipräsidium - vom 10.03.2016 er­hal­ten, das in­ter­es­san­te Ausführungen zur Aufbewahrung von Unterlagen über Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffen an Messgeräten ent­hält. Demnach sol­len die ver­schie­de­nen Polizeibehörden, an die das Schreiben adres­siert ist, si­cher­stel­len, dass die si­ch aus § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG er­ge­ben­den dies­be­züg­li­chen Pflichten ein­ge­hal­ten wer­den. Es sei auch zu er­war­ten, dass Gerichte oder Rechtsanwälte die­se Unterlagen an­for­dern, um die Gerätehistorie nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Daher müss­ten al­le Behörden die je­wei­li­ge Gerätehistorie mit al­len be­glei­ten­den Unterlagen di­gi­tal nach­voll­zieh­bar ma­chen und auf Anfrage zur Verfügung stel­len. Man geht al­so of­fen­bar von ei­nem be­stehen­den Einsichtsrecht (auch im Bußgeldverfahren) aus. Auf die­ses Schreiben oder ei­ne Aufbewahrung der­ar­ti­ger Unterlagen durch die Polizei ist üb­ri­gens das OLG Frankfurt, das aus­ge­führt hat, der­ar­ti­ge Wartungsunterlagen wür­den in Hessen nicht ge­führt, nicht ein­ge­gan­gen. Anders als das OLG Frankfurt und neu­li­ch das AG Heilbronn es ge­tan ha­ben, wird in dem Schreiben die Aufbewahrungspflicht auch nicht auf un­ge­eich­te Messgeräte be­schränkt. wei­ter­le­sen Innenministerium Hessen: Zu Messgeräten sind Wartungs- und Reparaturunterlagen zu füh­ren

OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

Berthold Werner, Wikimedia Commons
Berthold Werner, Wikimedia Commons

Bei dem hier Betroffenen hat of­fen­bar ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation statt­ge­fun­den. Die Verteidigung be­an­stan­det, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung ge­stellt und da­durch das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt wor­den sei. Die Verfahrensrüge - und da­mit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ins­ge­samt, da kei­ne Sachrüge er­ho­ben wur­de - wur­de als un­zu­läs­sig er­ach­tet: Es wur­de von der Verteidigung le­dig­li­ch aus­ge­führt, dass das Gericht sei­ne Überzeugung auf ei­ne Videoaufnahme ge­stützt ha­be, wel­che der Verteidigung nicht vor­ge­le­gen ha­be. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein ge­nom­men wur­de, Verteidigung und/oder Betroffener hier­bei an­we­send wa­ren und die­sen die Möglichkeit ge­ge­ben wur­de, si­ch zur Videoaufnahme zu äu­ßern, blieb of­fen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hät­ten über­prüft wer­den konn­ten, hät­te nur Erfolg ha­ben kön­nen bei Mitteilung, wes­halb ei­ne Überprüfung in der Verhandlung nicht aus­rei­chen soll. Zudem hät­te auch an­ge­ge­ben wer­den müs­sen, was bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewährung recht­li­chen Gehörs vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 - Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht ge­währ­ter Einsicht in Beweisvideo

AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letz­ten Zeit nicht mehr durch­weg er­freu­li­ch wa­ren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor ei­ni­gen Tagen ei­nen schö­nen Beschluss des AG Daun zu­kom­men las­sen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden ei­nes Speichermediums durch den Verteidiger die­sem die ge­sam­te Messreihe in des­sen Büroräume über­sen­den. Die Messdaten müs­sen da­zu ent­schlüs­selt oder ggf. ei­ne Token-Datei zur Verfügung ge­stellt wer­den (ab­hän­gig vom Messgerätetyp). Richtig ist da­bei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann er­folg­reich in Zweifel zie­hen kann, wenn er die Messreihe und sons­ti­gen Messunterlagen tech­ni­sch über­prü­fen lässt und da­durch ge­fun­de­ne Messfehler dem Gericht mit­teilt. Die Herausgabe ver­sto­ße auch nicht ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Normen. In Rheinland-Pfalz eben­falls nicht selbst­ver­ständ­li­ch: Es sind auch sämt­li­che Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17). wei­ter­le­sen AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vor­ge­wor­fen; bei der Messung wur­de ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 ver­wen­det. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kom­plet­ten Messserie be­an­tragt, was die Behörde zu­rück­ge­wie­sen hat. Dies hat das zu­stän­di­ge Amtsgericht be­stä­tigt: Es sei ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren zum Einsatz ge­kom­men, so dass die Messreihe nicht be­nö­tigt wer­de. Die Rohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung sei­en “in­ter­ne Hilfs- und Arbeitsmittel der Polizeibehörde”, in die kein Einsichtsrecht be­stün­de. Die Dokumentation über die üb­li­chen Unterlagen wie Beweisfoto, Fall- so­wie Messprotokoll hin­aus wür­de die Kapazitäten der Behörden in ei­nem er­heb­li­chen Ausmaße über­stei­gen. Außerdem hät­te auf Grund der be­trof­fe­nen Persönlichkeitsrechte Dritter tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, wo­zu die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wird. Messfehler sei­en bis­lang nicht er­sicht­li­ch (AG Bad Berleburg, Beschluss vom 09.05.2017 - 7 OWi 73/17 [b]). Die re­gel­mä­ßi­gen Leser die­ser Seite hin­ge­gen wer­den die “Teufelskreissituation” er­ken­nen, näm­li­ch dass Betroffene und Verteidiger oh­ne Herausgabe der Messdaten auch kei­ne Messfehler vor­tra­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - die­se “über­steigt Kapazitäten der Behörde er­heb­li­ch”