AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

Alma, Wikimedia Commons
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Eher we­nig Rechtsprechung exis­tiert bis­her zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her ar­bei­tet es ähn­li­ch wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vor­ge­stell­ten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur ge­nau­en Funktionsweise die­ses Messgeräts bzw. Löschung von Rohmessdaten durch die Gerätesoftware ab­ge­lehnt. Denn es han­de­le si­ch um ein von der PTB zu­ge­las­se­nes Gerät, mit­hin um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Darauf, dass dies bei nach dem Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes in den Verkehr ge­brach­te Geräte teil­wei­se an­ders ge­se­hen wird, geht das Gericht nicht ein. Unschädlich sei auch, dass das Messgerät be­stimm­te Rohmessdaten un­ter­drü­cke, um ei­ne nach­träg­li­che Überprüfung des Messergebnisses zu ver­hin­dern; die PTB ha­be da­zu mit­ge­teilt, dass ver­schie­de­ne in­ter­ne Kontrollmechanismen beim Auftreten von Fehlern den Messbetrieb oh­ne­hin be­en­den wür­den. Ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe eben­falls nicht (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 - 22 OWi 859/16). wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
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Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten

Christopher Pach / pixelio.de
Christopher Pach / pixelio.de

Zur Vorgeschichte: Den Antrag ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zur Herausgabe u. a. der ge­sam­ten Messserie zu ver­pflich­ten, lehn­te das AG Karlsruhe ab, da für ei­ne Einsicht kei­ne Rechtsgrundlage er­sicht­li­ch sei. Im ge­richt­li­chen Verfahren wur­de dann er­neut (beim AG) be­an­tragt, die ge­wünsch­ten Unterlagen her­aus­zu­ge­ben bzw. her­aus­ge­ben zu las­sen. Dieses Mal wur­de die Ablehnung wie folgt be­grün­det: Da die ge­for­der­ten Unterlagen dem Gericht nicht vor­lie­gen kön­nen sie der Verteidigerin nicht über­sandt wer­den. Dagegen wur­de Beschwerde ein­ge­legt. Hier ist um­strit­ten, ob ei­ne sol­che Beschwerde zu­läs­sig ist. U. a. das LG Lüneburg hat dies - im Einklang mit der der­zeit no­ch über­wie­gen­den Ansicht -  ver­neint, da § 305 StPO ent­ge­gen­ste­he. Die Zulässigkeit be­jaht ha­ben z. B. das LG Ellwangen, Beschluss vom 14.09.2009 - 1 Qs 166/09 und das LG Stuttgart in ei­nem Beschluss vom 16.06.2015, eben­so Krumm, Akteneinsicht in OWi-Sachen: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, NJW 2017, 607 (608). Das LG Karlsruhe ent­schei­det den Meinungsstreit mit ei­nem “Dreizeiler” und meint: un­zu­läs­sig (Beschluss vom 30.03.2017 - 2 Qs 12/17). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten

AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Die letz­ten hier vor­ge­stell­ten Entscheidungen zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten wa­ren nicht be­son­ders er­freu­li­ch. Eine an­ge­neh­me Ausnahme bil­det nun ein neu­er Beschluss des AG Bernkastel-Kues: Das Gericht er­kennt an, dass Messfehler er­st vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wenn Betroffenem und Verteidiger die da­zu not­wen­di­gen Unterlagen über­las­sen wer­den. Daher be­stehe ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messreihe des Tattages so­wie der Statistikdatei. Einziger “Minuspunkt”: Eine Lebensakte lie­ge nicht vor, aus­rei­chend sei ein gül­ter Eichschein in der Akte (AG Bernkastel-Kues, Beschluss vom 03.03.2017 - 8 OWi 21/17). wei­ter­le­sen AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Auch das AG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17) hat si­ch kürz­li­ch zu der Problematik Einsicht in Messdaten ge­äu­ßert. Beantragt wur­de u. a. die tat­ge­gen­ständ­li­che Messreihe, Lebensakte so­wie der Vertrag zwi­schen Verwaltungsbehörde und dem Privatunternehmen, das die Auswertung der Messungen vor­nimmt. Die Ansicht des Amtsgerichts, die Überlassung von Unterlagen, die si­ch nicht in der Verfahrensakte be­fin­den, sei ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, wo­bei das Gericht mög­li­che Einsichtsrechte aus­schließ­li­ch an der Garantie des recht­li­chen Gehörs prüft, ist si­cher kri­tik­wür­dig. wei­ter­le­sen AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Man könn­te mei­nen, in den letz­ten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten eher rück- als fort­schritt­li­ch oder die Amtsgerichte ma­chen si­ch den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte all­mäh­li­ch zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in die­sem Zusammenhang für un­zu­läs­sig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe ver­pflich­tet wer­den soll, zwar für zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Bei der Messreihe han­de­le es si­ch nicht um ein Beweismittel im Verfahren ge­gen den Betroffenen. Es müs­se auf das vor­lie­gen­de Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wer­de und in Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den sol­le - doch wenn die Verteidigung be­reits Anhaltspunkte für Messfehler hät­te, wür­de sie die Messreihe kaum be­nö­ti­gen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, er­gibt si­ch auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG ver­weist, auch wenn dies im­mer wie­der be­haup­tet wird: Das OLG Düsseldorf hat ei­nen Einsichtsanspruch letzt­li­ch of­fen­ge­las­sen, aber aus­ge­führt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat. Dieses Einsichtsrecht müs­se aber (wie vor­lie­gend) ge­gen­über der Behörde, nicht ge­gen­über dem Gericht gel­tend ge­macht wer­den, wor­an die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf ent­schie­de­nen Verfahren ge­schei­tert ist. Auch zur Lebensakte ent­hält der Beschluss des AG Wittlich nicht viel Neues: Wartungsunterlagen wür­den zu dem Messgerät nicht ge­führt und die Polizei sei da­zu auch nicht ge­mäß § 31 MessEG ver­pflich­tet (AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 - 36 OWi 7/17). wei­ter­le­sen AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die ge­sam­te Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen her­aus­gibt - im Saarland al­so in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht,  an­ders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wur­de vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon er­wähnt. Der heu­te vor­ge­stell­te Beschluss stellt ei­ne ähn­li­che Entscheidung dar; er er­ging aber in ei­nem Verfahren, dem ei­ne Messung mit­tels Leivtec XV3 zu­grun­de liegt. Wichtig, um bei die­sem Messgerät (eben­so wie bei ESO ES 3.0) dem Sachverständigen ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung zu er­mög­li­chen, sind au­ßer der Messreihe auch die Statistikdatei und der Public Key. Konsequenterweise hat das AG dem Landesverwaltungsamt auf­ge­ge­ben, al­le ge­nann­ten Daten her­aus­zu­ge­ben (AG Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2017 - 14 OWi 41/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

AG Haßfurt: Akteneinsicht in VKS-Videosequenz, aber nicht in Referenzvideo

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Hier no­ch ein - im­mer in­ter­es­sant zu le­sen - Beschluss ei­nes baye­ri­schen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wur­den kei­ne di­gi­ta­len Falldaten be­an­tragt, son­dern die Videosequenz der Tat, da hier mit­tels VKS 3.0 (Verkehrskontrollsystem) ge­mes­sen wur­de. Doch auch hier hat si­ch die Bußgeldbehörde quer­ge­stellt. Das AG Haßfurt stellt klar: Das Messvideo ist Grundlage des Verfahrens und muss her­aus­ge­ge­ben wer­den. Das gel­te aber nicht für das Referenzvideo der Messstelle (AG Haßfurt, Beschluss vom 08.09.2016 - 3 OWi 36/16). wei­ter­le­sen AG Haßfurt: Akteneinsicht in VKS-Videosequenz, aber nicht in Referenzvideo

Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

In den letz­ten Wochen ha­be ich wie­der ei­ni­ge Beschlüsse er­hal­ten, die si­ch mit der Einsicht in di­gi­ta­le Falldatensätze oder Messserien be­schäf­ti­gen, ent­schie­den von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar da­hin, dass re­gel­mä­ßig die ge­sam­te Messreihe her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, weil bei ver­schie­de­nen Messgeräten auch aus den Messungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer Rückschlüsse auf die (Vermutung der) Richtigkeit der Messung des je­wei­li­gen Betroffenen ge­zo­gen wer­den kön­nen. wei­ter­le­sen Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und di­gi­ta­len Messdaten