AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

pixabay.com
pixabay.com

Der Angeklagte ver­ur­sach­te am 11.02.2016 ei­nen Verkehrsunfall, in­dem er auf ei­nen vor ihm ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Pkw auf­fuhr. Zu die­sem Zeitpunkt be­trug sei­ne Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen aus­nahms­wei­se die Fahrerlaubnis nicht ent­zo­gen. Dabei be­rück­sich­tig­te es u. a., dass der Angeklagte seit dem 03.04.2016 kei­nen Alkohol mehr zu si­ch ge­nom­men hat. Eine ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Einzelberatung mit 18 Sitzungen ha­be er er­folg­reich ab­sol­viert; vier spon­ta­ne Urin-Screenings er­ga­ben je­wils ei­nen ne­ga­ti­ven Befund. Das Privatleben des Angeklagten ha­be si­ch stark ver­än­dert; er be­su­che nun mit sei­ner Ehefrau kul­tu­rel­le Veranstaltungen so­wie ein Fitnessstudio, was vor dem Tattag nicht denk­bar ge­we­sen wä­re. Selbst ei­nen fa­mi­liä­ren Schicksalsschlag ha­be der Angeklagte über­stan­den, oh­ne er­neut Alkohol zu si­ch zu neh­men. Daher sei aus­nahms­wei­se auch ein Fahrverbot trotz § 44 Abs. 1 S. 2 StGB in die­ser Situation nicht er­for­der­li­ch (AG Tiergarten, Urteil vom 28.04.2017 - 315 Cs 254/16). wei­ter­le­sen AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

krü / pixelio.de
krü / pixelio.de

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Nach den Urteilsfeststellungen be­trug sei­ne Atemalkoholkonzentration 0,27 mg/l. Prinzipiell nach Ansicht des Kammergerichts kein Problem, da auch bei Atemalkoholmessungen die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren grei­fe. Allerdings müs­se das Amtsgericht das ver­wen­de­te Messgerät an­ge­ben, was nicht der Fall war. Dieser Mangel zie­he ei­ne Aufhebung des Urteils nach si­ch (KG, Beschluss vom 03.11.2016 - 3 Ws (B) 589/16). Ähnlich hat zur Blutalkoholbestimmung auch das OLG Naumburg ent­schie­den. wei­ter­le­sen KG: Verwendetes Atemalkoholmessgerät muss in den Urteilsgründen be­nannt wer­den

OLG Bamberg: Bei Atemalkoholmessung muss Zeitpunkt des Trinkendes an­ge­ge­ben wer­den

krü / pixelio.de
krü / pixelio.de

Das AG hat den Betroffenen vom Vorwurf des fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG frei­ge­spro­chen, da es si­ch nicht da­von über­zeu­gen konn­te, dass zwi­schen Trinkende und der ers­ten Atemalkoholmessung bei dem Betroffenen die not­wen­di­ge Wartezeit von (min­des­tens) 20 Minuten ein­ge­hal­ten wur­de. Der Zeitpunkt des Trinkenendes wur­de im Urteil je­doch nicht an­ge­ge­ben. Diese Angabe ver­misst das OLG Bamberg und hebt das Urteil auf. Notfalls müs­se der Zeitpunkt un­ter Anwendung des Zweifelssatzes be­stimmt wer­den. Es sei au­ßer­dem zu un­ter­schei­den zwi­schen Tat- und Kontrollzeit, was das Amtsgericht durch die syn­ony­me Verwendung der Begriffe ver­säumt ha­be (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.02.2017 - 3 Ss OWi 68/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Bei Atemalkoholmessung muss Zeitpunkt des Trinkendes an­ge­ge­ben wer­den

LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

pixabay.com
pixabay.com

Der Beklagte zu 1) fuhr hin­ter ei­nem an­de­ren Fahrzeug auf die Autobahn auf und wech­sel­te auf den lin­ken Fahrstreifen, um die­ses zu über­ho­len. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trägt in die­sem Bereich 80 km/h. Von hin­ten nä­her­te si­ch der mit 1,18 ‰ al­ko­ho­li­sier­te Kläger mit sei­nem Fahrzeug mit ei­ner Geschwindigkeit von 130 - 154 km/h. Es kam zum Auffahrunfall, wo­bei strei­tig ist, wo si­ch das Fahrzeug des Klägers beim Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) be­fand und ob die­ser das Fahrzeug des Klägers zu die­sem Zeitpunkt se­hen konn­te. Das LG Saarbrücken meint, auf Grund des un­strei­ti­gen Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) kom­me ge­gen den Kläger kein Anscheinsbeweis we­gen Auffahrens zur Anwendung. Dennoch ha­be er auf Grund sei­ner Alkoholisierung und der Geschwindigkeitsüberschreitung al­lein für den Zusammenstoß zu haf­ten (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 - 16 O 270/14). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

OLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - ab­so­lu­te Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille

Ben Larcey, urbanwheel.co (Flickr)
Ben Larcey, urbanwheel.co (Flickr)

Auf die stei­gen­de Beliebtheit und Verbreitung sog. Segways folgt nun ei­ne der ers­ten ver­öf­fent­lich­ten Gerichtsentscheidungen da­zu. Die Wikipedia de­fi­niert ein Segway als “elek­tri­sch an­ge­trie­be­nes Einpersonen-Transportmittel mit nur zwei auf der­sel­ben Achse lie­gen­den Rädern, zwi­schen de­nen die be­för­der­te Person steht und das si­ch durch ei­ne elek­tro­ni­sche Antriebsregelung selbst in Balance hält.” Dazu hat das OLG Hamburg Ende des letz­ten Jahres ent­schie­den, dass es si­ch um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB han­delt. Die maß­geb­li­che Grenze zur ab­so­lu­ten Fahruntüchtigkeit lie­ge, wie bei Kraftfahrzeugen üb­li­ch, bei 1,1 Promille (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 - 1 Rev 76/16). wei­ter­le­sen OLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - ab­so­lu­te Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille

Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Bei dem Betroffenen er­gab ein im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle durch­ge­führ­ter Drogenvortest ei­nen po­si­ti­ven Ausschlag. Der an­we­sen­de Polizeibeamte ver­such­te dar­auf­hin, ei­nen rich­ter­li­chen Beschluss für ei­ne Blutentnahme zu er­wir­ken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zu­stän­dig; der dor­ti­ge Richter ver­wei­ger­te eben­falls mit Hinweis auf sei­ne Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ord­ne­te der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vor­lie­ge. Das AG hat den Betroffenen we­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Das OLG Oldenburg meint je­doch, dass aus­ge­hend von der Rechtsprechung des BVerfG hier ei­ne Gefahr im Verzug nicht mehr ha­be an­ge­nom­men wer­den kön­nen, nach­dem der Polizeibeamte ei­nen Richter te­le­fo­ni­sch er­reicht hat­te, auch wenn die­ser ei­ne Entscheidung in der Sache ver­wei­gert ha­be und hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16). wei­ter­le­sen Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

OLG Düsseldorf zur Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern: Verstoß ab 0,2 ‰ oder 0,1 mg/l

krü / pixelio.de
krü / pixelio.de

Viele Entscheidungen zu § 24c Abs. 1 StVG (Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern) gibt es nicht bzw. sie wer­den nicht ver­öf­fent­licht. Das OLG Düsseldorf hat­te über die Rechtsbeschwerde ei­nes Betroffenen, zum Zeitpunkt über 19 Jahre alt und Inhaber ei­ner Fahrerlaubnis auf Probe, zu ent­schei­den, bei dem vier Stunden nach ei­ner Autofahrt ei­ne Atemalkoholkonzentration von (im Mittel) 0,08 mg/l ge­mes­sen wur­de. Das OLG meint, dass der Tatbestand er­st bei ei­ner BAK von 0,2 Promille oder ei­ner AAK von 0,1 mg/l er­füllt sei. Selbst bei der Berücksichtigung größ­ter Sicherheitszuschläge beim Alkoholabbau er­ge­be si­ch bei ei­ner Rückrechnung ein Wert von min­des­tens 0,1 mg/l zum Tatzeitpunkt. Auch wich­tig in die­sen Fällen: Das Amtsgericht muss mit­tei­len, wann die Fahrerlaubnis er­teilt wur­de, da­mit das Rechtsbeschwerdegericht prü­fen kann, ob der Betroffene si­ch in der Probezeit ge­mäß § 2a StVG be­fun­den hat. Bei ei­nem 19 Jahre und 9 Monate al­ten Betroffenen kann sie schon ab­ge­lau­fen sein. Auf dem Fehler be­ruh­te das Urteil je­doch nicht, da die Null-Promille-Grenze auch un­ab­hän­gig von ei­ner Fahrerlaubnis auf Probe ge­ne­rell für un­ter 21-Jährige gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2016 - IV-3 RBs 36/16). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zur Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern: Verstoß ab 0,2 ‰ oder 0,1 mg/l

Betrunkener Inlineskater - straf­bar we­gen Trunkenheit im Verkehr?

pixabay.com
pixabay.com

Der Beschuldigte be­nutz­te in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand sei­ne Inlineskates im öf­fent­li­chen Verkehr. Daher hat die Staatsanwaltschaft den Erlass ei­nes Strafbefehls be­an­tragt. Gegen die Ablehnung durch das Amtsgericht wur­de Beschwerde ein­ge­legt, je­doch oh­ne Erfolg. Bei Inlineskates han­delt es si­ch nach Auffassung des LG Landshut nicht um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB. Somit kön­ne man si­ch auch nicht straf­bar ma­chen, wenn man mit ih­nen trotz Alkoholgenuss um­her­fährt (Beschluss vom 09.02.2016, Az. 6 Qs 281/15). wei­ter­le­sen Betrunkener Inlineskater - straf­bar we­gen Trunkenheit im Verkehr?

Verwaltungsgerichte ver­wer­ten wei­ter­hin rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

In ei­ner Entscheidung aus 2014 hat­te das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren “er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt”. Denn auch wenn bei­spiels­wei­se ei­ne Blutprobe oh­ne Wahrung des Richtervorbehalts an­ge­ord­net wur­de, kön­nen sol­che Beweismittel nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ver­wer­tet wer­den. Seitdem wa­ren ei­ni­ge Verwaltungsgerichte mit der Problematik be­fasst; ein Beweisverwertungsverbot wur­de je­doch - so­weit mir be­kannt - in kei­nem Fall an­ge­nom­men. Erst kürz­li­ch ent­schied das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03.2016, Az 7 L 270/16) un­ter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, an der bis­he­ri­gen Ansicht fest­zu­hal­ten, da das BVerfG sei­ne Bedenken nicht nä­her be­grün­de und si­ch auch nicht mit der ge­fes­tig­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung aus­ein­an­der­set­ze. Beim VGH München (Beschluss vom 23.02.2016, Az. 11 CS 16.38) ging es nicht um die Verwertung ei­ner Blutentnahme, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt er­folgt ist, son­dern die Verwertung der Einlassung des Antragstellers, der - so lässt die Entscheidung ver­mu­ten - von den Polizeibeamten nicht über sein Schweigerecht be­lehrt wur­de. Der VGH hält aus die­sem Grund die BVerfG-Rechtsprechung für hier nicht an­wend­bar, denn die­se soll nur Blutproben be­tref­fen. In ei­ner an­de­ren Entscheidung hielt das OVG Nordrhein-Westfalen bei­de Fälle durch­aus für ver­gleich­bar, den Beschluss des BVerfG al­so auch hier pas­send. Zu ei­nem Verwertungsverbot kam es aber auch dort nicht.

Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?

krü / pixelio.de
krü / pixelio.de

Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid, da er mit ei­ner Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l ei­ne ro­te Ampel miss­ach­tet ha­ben soll. Seinen Einspruch be­grün­de­te er da­mit, in ei­ner Gaststätte ein al­ko­hol­frei­es Bier be­stellt, aber of­fen­bar ein al­ko­hol­hal­ti­ges Bier be­kom­men zu ha­ben. Vor und wäh­rend der Fahrt ha­be er sei­ne Alkoholisierung nicht be­merkt. Das AG hat da­her die Geldbuße auf 110 EUR re­du­ziert und das Fahrverbot ent­fal­len las­sen, da dem Betroffenen kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu ma­chen sei. Das Urteil wur­de auf Grund ei­nes Darstellungsmangels auf­ge­ho­ben, da es kei­ne Angaben zum Zeitpunkt des Trinkenedes und auch kei­ne kri­ti­sche Auseinandersetzung mit der Einlassung des Betroffenen ent­hielt; sei­ne Angabe, nur ein Bier ge­trun­ken zu ha­ben, “pass­te” nicht wirk­li­ch zu den üb­ri­gen Umständen. Das KG gab au­ßer­dem den Hinweis, dass si­ch ein Fahrzeugführer stets sei­ner kör­per­li­chen und geis­ti­gen Leistungsfähigkeit si­cher sein müs­se. Daher sei ei­ne be­son­ders stren­ge Selbstprüfung von Fahrzeugführern zu ver­lan­gen, an­dern­falls kom­me die Annahme un­be­wuss­ter Fahrlässigkeit in Betracht. Der Betroffene le­be seit ei­nem Jahr al­ko­hol­ab­sti­nent, so­dass es na­he­lie­ge, dass er die Wirkung des Alkohols hät­te fest­stel­len kön­nen (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16). wei­ter­le­sen Alkoholfreies Bier be­stellt, aber mit Alkohol be­kom­men - Fahrt mit Pkw = OWi?