Ein Strafbefehl des Amtsgerichts vom 16.04.2018 wurde dem Beschuldigten am 17.4.2018 zugestellt. Mit Schreiben vom 26.04.2018 erklärte die Staatsanwaltschaft die Rücknahme des Strafbefehls; ein Einspruch erfolgte nicht. Das OLG Karlsruhe meint deshalb, dass der Strafbefehl [...]
Andrea Damm / pixelio.de Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zuständigen Amtsgerichts scheint häufiger zu Problemen zu führen. Sie hat bereits im vergangenen Jahr in einer Entscheidung des OLG [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als “gegenstandslos” an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Dem Betroffenen wurde nach einer Messung mit dem Gerät Riegl FG21-P ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn nach Einholung einer Stellungnahme der PTB sowie eines Sachverständigengutachtens freigesprochen. Es [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Häufig kommt es zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den verantwortlichen Fahrer nicht identifizieren kann und das Verfahren einstellt. Eine solche Auflage ist [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]
Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten “Rechtsmittels” kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist [...]
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 13.06.2013 - Az: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) - entschieden, dass es sich bei Poliscan Speed (Vitronic) nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Sachverständige hätten keine Möglichkeit, [...]
