Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid, das geht nicht

von | 2016-06-21T14:43:58+00:00 21. Juni 2016|

Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als „gegenstandslos“ an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung seines Einspruchs beantragte.

OLG Bamberg zu Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht

von | 2016-01-17T17:36:48+00:00 20. Januar 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Dem Betroffenen wurde nach einer Messung mit dem Gerät Riegl FG21-P ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn nach Einholung einer Stellungnahme der PTB sowie eines Sachverständigengutachtens freigesprochen. Es sei möglich, dass durch den sog. Abgleiteffekt der Messwert verfälscht

Freispruch durch das Amtsgericht wegen Zweifel an der Fahrereigenschaft: Fahrtenbuchauflage möglich

von | 2015-11-29T15:57:46+00:00 1. Dezember 2015|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Häufig kommt es zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß den verantwortlichen Fahrer nicht identifizieren kann und das Verfahren einstellt. Eine solche Auflage ist aber auch möglich, wenn zunächst ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, das

Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?

von | 2015-08-04T12:38:06+00:00 4. August 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm die Daten zu überlassen, auch wenn sie Teil der Verfahrensakte

OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine Wiedereinsetzung

von | 2015-04-23T18:15:48+00:00 23. April 2015|

Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vorgeht. Nach Einlegung eines nicht näher bezeichneten „Rechtsmittels“ kann er dieses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausüben. Geht die Begründung verspätet ein, ist das Rechtsmittel als

AG Tiergarten: Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren

von | 2015-02-26T19:43:14+00:00 28. Oktober 2013|

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 13.06.2013 - Az: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) - entschieden, dass es sich bei Poliscan Speed (Vitronic) nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Sachverständige hätten keine Möglichkeit, die Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgeräts nachzuvollziehen. Relevante Daten würden weder von