LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid, das geht nicht

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Gegen den Kläger er­ging ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als “ge­gen­stands­los” an. Dagegen er­hob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung sei­nes Einspruchs be­an­trag­te. Das VG Magdeburg hat die Sache an das AG Bernburg ver­wie­sen. Zu Recht, sagt das OVG Sachsen-Anhalt: Zwar sei ei­ne öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ge­ge­ben. Für ei­ne Überprüfung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid, aber auch an­de­rer Maßnahmen der Behörde im Bußgeldverfahren, sei­en nach dem OWiG aus­schließ­li­ch die Amtsgerichte zu­stän­dig (Beschluss vom 31.03.2016, Az. 3 O 66/16). wei­ter­le­sen Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid, das geht nicht

OLG Bamberg zu Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht

Tim Reckmann / pixelio.de
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Dem Betroffenen wur­de nach ei­ner Messung mit dem Gerät Riegl FG21-P ein Geschwindigkeitsverstoß vor­ge­wor­fen. Das Amtsgericht hat ihn nach Einholung ei­ner Stellungnahme der PTB so­wie ei­nes Sachverständigengutachtens frei­ge­spro­chen. Es sei mög­li­ch, dass durch den sog. Abgleiteffekt der Messwert ver­fälscht wor­den sei. Dies konn­te der Sachverständige nicht ge­nau­er be­ur­tei­len, da die PTB si­ch nicht in der Lage se­he, die ge­naue Funktionsweise des Messgeräts oder sei­ner Software of­fen­zu­le­gen. Als wei­te­re Fehlerquelle kom­me ge­ra­de bei Messungen von Motorrädern au­ßer­dem ei­ne Aufweitung des Messstrahls in Betracht. Dem Freispruch konn­te si­ch das OLG Bamberg nicht an­schlie­ßen: Wie auch bei PoliScan Speed lie­ge hier ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Die Einwände des Sachverständigen zum Abgleiteffekt, de­nen si­ch das Amtsgericht an­ge­schlos­sen hat, sei­en sol­che ge­gen das Messgerät selbst und - man­gels Zugangs des Sachverständigen zu patent- und ur­he­ber­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen - nicht kon­kret ge­nug. Eine Messstrahlaufweitung wer­de in der Literatur ge­ra­de bei Motorrädern zwar für mög­li­ch ge­hal­ten. Allerdings ha­be das Messgerät ei­nen gül­ti­gen Messwert an­ge­zeigt und nur das Motorrad des Betroffenen si­ch im Messfeldrahmen be­fun­den, so dass ei­ne Fehlmessung nicht na­he­lie­ge (Beschluss vom 22.10.2015, Az. 2 Ss OWi 641/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg zu Riegl FG21-P: Wenn die PTB sagt, Abgleiteffekt gibt es nicht, dann gibt es ihn nicht

Freispruch durch das Amtsgericht we­gen Zweifel an der Fahrereigenschaft: Fahrtenbuchauflage mög­li­ch

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Häufig kommt es zur Anordnung der Führung ei­nes Fahrtenbuchs, wenn die Bußgeldbehörde nach ei­nem Verkehrsverstoß den ver­ant­wort­li­chen Fahrer nicht iden­ti­fi­zie­ren kann und das Verfahren ein­stellt. Eine sol­che Auflage ist aber auch mög­li­ch, wenn zu­nächst ein Bußgeldbescheid er­las­sen wur­de, das Amtsgericht den Betroffenen nach des­sen Einspruch aber we­gen feh­len­der Überzeugung von der Täterschaft frei­spricht. Dies er­gibt si­ch aus ei­ner neu­en Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen. Demnach er­ging ge­gen den Kläger ein Bußgeldbescheid we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit (62 km/h au­ßer­orts), ge­gen den die­ser Einspruch ein­leg­te. Das Amtsgericht war nicht da­von über­zeugt, dass es si­ch bei ihm um den Fahrzeugführer han­del­te und sprach ihn frei, wor­auf­hin ge­gen den Halter ei­ne Fahrtenbuchauflage er­ging. (Beschluss vom 11.11.2015, Az. 8 A 1846/15). wei­ter­le­sen Freispruch durch das Amtsgericht we­gen Zweifel an der Fahrereigenschaft: Fahrtenbuchauflage mög­li­ch

Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der ge­sam­ten Messserie?

Tim Reckmann  / pixelio.de
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Das OLG Düsseldorf hat ent­schie­den, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht ver­pflich­tet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von an­de­ren Verkehrsteilnehmern aus der­sel­ben Messreihe zu er­mög­li­chen oder ihm die Daten zu über­las­sen, auch wenn sie Teil der Verfahrensakte sind (Beschluss vom 22.07.2015, Az. 2 RBs 63/15). Eine sol­che Verpflichtung er­ge­be si­ch we­der aus dem Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) no­ch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Wenn ein Betroffener die­se Daten be­nö­tigt, um sie et­wa ei­nem pri­va­ten Sachverständigen zur Verfügung zu stel­len, müs­se er ei­nen ent­spre­chen­den Antrag bei der Verwaltungsbehörde stel­len. Gegen ei­ne ab­leh­nen­de Entscheidung stün­de ihm dann der Rechtsweg nach § 62 Abs. 1 OWiG und not­falls ei­ne Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Anders scheint es das OLG Bamberg zu se­hen: Es hat kürz­li­ch bei ei­nem vom Amtsgericht nicht be­schie­de­nen Antrag auf Überlassung al­ler Messdaten ei­ner Messserie ei­ne un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung fest­ge­stellt und konn­te auch nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil der Vorinstanz dar­auf be­ruht. wei­ter­le­sen Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der ge­sam­ten Messserie?

OLG Hamm: Nach un­be­stimm­tem Rechtsmittel im Strafprozess kei­ne Wiedereinsetzung

Ein Angeklagter hat ein Wahlrecht, ob er ge­gen ein Strafurteil des Amtsgerichts mit der Berufung oder der (Sprung-)Revision vor­geht. Nach Einlegung ei­nes nicht nä­her be­zeich­ne­ten “Rechtsmittels” kann er die­ses Recht bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist aus­üben. Geht die Begründung ver­spä­tet ein, ist das Rechtsmittel als Berufung zu be­han­deln. Dann kann auch kei­ne Wiedereinsetzung in den vo­ri­gen Stand ge­währt wer­den (OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2015, Az. III-2 RVs 4/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nach un­be­stimm­tem Rechtsmittel im Strafprozess kei­ne Wiedereinsetzung

AG Tiergarten: Poliscan Speed kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 13.06.2013 - Az: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) - ent­schie­den, dass es si­ch bei Poliscan Speed (Vitronic) nicht um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt. Sachverständige hät­ten kei­ne Möglichkeit, die Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgeräts nach­zu­voll­zie­hen. Relevante Daten wür­den we­der von der Herstellerfirma no­ch der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) her­aus­ge­ge­ben.

Der Betroffene, dem vor­ge­wor­fen wur­de, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 35 km/h über­schrit­ten zu ha­ben, wur­de da­her frei­ge­spro­chen.

Urteil im Volltext: http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2173.htm