LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
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Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16). wei­ter­le­sen AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

Jens Märker / pixelio.de
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Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu ei­ner Kollision, als der Fahrer des Pkw da­bei war, den Fahrstreifen zu wech­seln. Das Landgericht kam zu ei­ner Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle gel­ten­den Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage kom­me. Das wur­de vom OLG München zu ei­ner Alleinhaftung der Klägerin kor­ri­giert: Auch beim Reißverschlussverfahren feh­le es ei­nem Spurwechsel nicht an der er­for­der­li­chen Typizität, die ei­nen Anscheinsbeweis be­grün­de. Ebenso tre­te in die­sem Fall die Betriebsgefahr des an­de­ren Fahrzeugs re­gel­mä­ßig hin­ter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zu­rück (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16). wei­ter­le­sen OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1) fuhr hin­ter ei­nem an­de­ren Fahrzeug auf die Autobahn auf und wech­sel­te auf den lin­ken Fahrstreifen, um die­ses zu über­ho­len. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trägt in die­sem Bereich 80 km/h. Von hin­ten nä­her­te si­ch der mit 1,18 ‰ al­ko­ho­li­sier­te Kläger mit sei­nem Fahrzeug mit ei­ner Geschwindigkeit von 130 - 154 km/h. Es kam zum Auffahrunfall, wo­bei strei­tig ist, wo si­ch das Fahrzeug des Klägers beim Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) be­fand und ob die­ser das Fahrzeug des Klägers zu die­sem Zeitpunkt se­hen konn­te. Das LG Saarbrücken meint, auf Grund des un­strei­ti­gen Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) kom­me ge­gen den Kläger kein Anscheinsbeweis we­gen Auffahrens zur Anwendung. Dennoch ha­be er auf Grund sei­ner Alkoholisierung und der Geschwindigkeitsüberschreitung al­lein für den Zusammenstoß zu haf­ten (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 - 16 O 270/14). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist

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Der Klägerin wur­de auf der BAB 44 bei ei­nem Verkehrsunfall ver­letzt. Sie be­haup­tet, auf der Überholspur ha­be ein Kastenwagen mit Anhänger stark ge­bremst und sei dann ruck­ar­tig auf den rech­ten Fahrstreifen ge­wech­selt, so dass sie mit ih­rem Motorrad nicht mehr aus­wei­chen konn­te und auf das Gespann auf­ge­fah­ren sei. Das Gespann konn­te nicht mehr er­mit­telt wer­den, so dass die Klägerin ih­re Ansprüche ge­gen den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne von § 12 PflVG gel­tend macht. Der BGH be­stä­tigt die Ansicht des Kammergerichts, wo­nach der Anscheinsbeweis ge­gen die Klägerin spre­che, da ein Spurwechsel des Kastenwagens nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. Feststehe nur der Auffahrunfall, der ty­pi­scher­wei­se auf ei­nem Verschulden des Auffahrenden be­ru­he. Um den Anscheinsbeweis zu er­schüt­tern, hät­te die Klägerin wei­te­re Umstände dar­le­gen und be­wei­sen müs­sen, die dem nach dem Anscheinsbeweis an­ge­nom­me­nen Sachverhalt sei­ne Typizität neh­men. Auch ei­ne Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Klägerin sei rechts­feh­ler­frei an­ge­nom­men wor­den (BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16). wei­ter­le­sen BGH: Anscheinsbeweis ge­gen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht be­wie­sen ist

Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Der (frü­he­re) Beklagte zu 1 ist auf ei­ner Autobahn auf dem rech­ten Fahrstreifen mit ei­nem Lkw Unimog mit Mähwerk auf den Pkw des Klägers auf­ge­fah­ren. Der ge­naue Unfallhergang ist zwi­schen den Parteien strei­tig. Feststeht, dass der Pkw zum Zeitpunkt der Kollision ei­ne Geschwindigkeit von 38 km/h hat­te. Das OLG Brandenburg hat ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung vor­ge­nom­men. Eine be­stimm­te Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen exis­tie­re zwar nicht, den­no­ch die­ne ei­ne Autobahn dem Schnellverkehr und an­de­re Fahrzeugführer müss­ten nicht mit der­art lang­sa­men Fahrzeugen rech­nen. Gegen den Fahrer des Unimog grei­fe der Anscheinsbeweis des un­auf­merk­sa­men Fahrens bzw. Fahrens mit un­zu­rei­chen­dem Sicherheitsabstand, hin­zu­kom­me ei­ne er­höh­te Betriebsgefahr ei­nes Unimog mit auf­ge­setz­tem Mähwerk (Urteil vom 14.07.2016 - 12 U 121/15). wei­ter­le­sen Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte zu 1) nä­her­ten si­ch aus ver­schie­de­nen Richtungen ei­nem Kreisverkehr und er­reich­ten ihn zur glei­chen Zeit. Der Kläger fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 12 km/h ein; die Beklagte zu 2) mit 45-48 km/h, wo­bei sie die Mittelinsel über­fuhr. Beide Fahrzeuge stie­ßen zu­sam­men. Das OLG Düsseldorf weist hier dar­auf hin, dass beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs kein Fahrzeugführer dem an­de­ren ge­gen­über vor­fahrts­be­rech­tigt ist. Daher ha­be der Kläger, auch wenn er die über­höh­te Gechwindigkeit der Beklagten zu 1) hät­te er­ken­nen kön­nen, nicht an­hal­ten müs­sen. Die durch Kreisverkehre be­zweck­te Förderung des Verkehrsflusses und Vermeidung von Zusammenstößen in Kreuzungsbereichen sei nur bei re­du­zier­ten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer mög­li­ch. Damit sei die grob fahr­läs­si­ge Fahrweise der Beklagten zu 1) nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie haf­te da­her voll­stän­dig. Der Fall zei­ge laut Gericht im Übrigen, dass bei ei­nem Unfall im Kreisverkehr auf Grund der Besonderheiten die in der Rechtsprechung ver­tre­te­ne Annahme ei­nes Anscheinsbeweises nicht über­zeu­ge; es feh­le an der an­scheins­be­grün­den­den Sachverhaltstypizität (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

pixabay.com
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Der Kläger ver­langt u. a. von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit ei­nem Einparkvorgang des Beklagten zu 1). Der Kläger be­haup­tet, dass der Beklagte zu 1) da­bei rück­wärts ge­fah­ren sei. Gesehen ha­be der Kläger das Fahrzeug al­ler­dings er­st im Moment des Zusammenstoßes. Der Beklagte zu 1) hin­ge­gen be­haup­tet, vor­wärts ein­ge­parkt zu ha­ben und im Zeitpunkt der Kollision ge­stan­den zu ha­ben. Auch ein Sachverständiger konn­te die­sen Widerspruch nicht auf­lö­sen. Damit feh­le es, ent­ge­gen der Meinung der Vorinstanz, man­gels fest­ste­hen­der Rückwärtsfahrt an den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises ge­gen den Beklagten zu 1). Gerechtfertigt sei we­gen der Unaufklärbarkeit ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung (OLG München, Urteil vom 08.07.2016 - 10 U 3554/15). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

Vorrang des rück­wärts Einparkenden im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich ver­letzt - Haftung 50:50

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Der Kläger be­ab­sich­tig­te, in ei­nem ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich rück­wärts in ei­ne Parkbucht ein­zu­par­ken. Dabei stieß er mit dem Fahrzeug des Erstbeklagten zu­sam­men, der die Parklücke nach dem Kläger er­reicht hat­te und eben­falls dort ein­par­ken woll­te. Angenommen wur­de ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des rück­wärts­fah­ren­den Klägers so­wie ein Verstoß des Erstbeklagten ge­gen den Vorrang des Klägers beim Einparken. Das führ­te zu ei­nem Haftungsanteil von je­weils 50 % (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016, Az. 13 S 20/16). wei­ter­le­sen Vorrang des rück­wärts Einparkenden im ver­kehrs­be­ru­hig­ten Bereich ver­letzt - Haftung 50:50

Wartepflichtiger Rechtsabbieger kol­li­diert mit links fah­ren­dem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis

A.Savin, Wikimedia Commons
A.Savin, Wikimedia Commons

Die Fahrerin des Fahrzeugs des Klägers be­fuhr ei­ne Straße und war da­bei, nach rechts ab­zu­bie­gen. An der Einmündung gilt “rechts vor links”. Aus der - en­gen - Vorfahrtsstraße kam das Fahrzeug der Beklagten, dass auf Grund ge­park­ter Fahrzeuge et­was wei­ter links fuhr. Hierbei kam es zu ei­nem Zusammenstoß der bei­den Fahrzeuge. Das LG Saarbrücken wen­det den Anscheinsbeweis zu Lasten des war­te­pflich­ti­gen Verkehrsteilnehmers an. Eine Mithaftung der Beklagten sei nicht ge­ge­ben. Diese ha­be dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass - aus ih­rer Sicht - von links kom­men­de Fahrzeuge ihr Vorrecht be­ach­ten und mit dem Einfahren war­ten wür­den. Wegen der am rech­ten Rand in der Vorfahrtsstraße ge­park­ten Fahrzeugen lie­ge auch kein Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot vor (Urteil vom 29.04.2016, Az. 13 S 3/16). wei­ter­le­sen Wartepflichtiger Rechtsabbieger kol­li­diert mit links fah­ren­dem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis