Hier versandte die Behörde trotz des ausdrücklichen Antrags, die Akte in elektronischer Form zukommen zu lassen, Ausdrucke der Akte und forderte hierfür die Pauschale von 12 Euro gemäß § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG [...]
Hier legte der Betroffene gegen ein Bußgeldurteil Rechtsbeschwerde ein, indem er einen von ihm unterschriebenen Schriftsatz einscannte und dem Amtsgericht als PDF-Datei per (einfacher) E-Mail sandte. Das Gericht druckte das Dokument innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist aus [...]
Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]
Hier befasst sich das AG Rottweil nochmals mit der Problematik der Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Es führt aus, dass allein das Fehlen einer Rechtsverordnung für die elektronische Aktenführung gemäß § 110a Abs. 1 [...]
In Bußgeldverfahren können die Akten seit einigen Jahren auch in elektronischer Form (digital) geführt werden. § 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG lautet: "Die Akten können elektronisch geführt werden." Gemäß Satz 2 bestimmen Bundes- bzw. [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht gesandt und darin [...]
