Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
Gegen den Betroffenen erging zunächst ein Bußgeldbescheid (mit Fahrverbot) wegen einer Unterschreitung des Sicherheitsabstands, welcher weniger als 3/10 des halben Tachowerts betragen haben soll. Auf seinen Einspruch hin gab das Gericht ein Sachverständigengutachten zur Messung [...]
Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]
Beim OLG Hamm werden Messung mit Leivtec XV3 ebenfalls nicht mehr als standardisiert angesehen. Im vorliegenden Fall wurde deshalb eine OWi-Sache im Rahmen der Rechtsbeschwerdezulassung eingestellt. Die Auslagentragung wurde allerdings mit der Begründung verneint, dass [...]
Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dieser Sache die Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 OWiG beantragt hatte "im Hinblick auf die beim verfahrensgegenständlichen Messverfahren Leivtec XV 3 aktuell aufgetretenen Messprobleme", ist das OLG dem gefolgt. [...]
Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]
Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]
Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]
Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen. § 109a Abs. 1 OWiG schränkt dies für Geldbußen bis zu zehn Euro dahingehend ein, dass [...]
