OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Der Verteidiger der Betroffenen hat­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed Folgendes vor­ge­bracht: Für das Messgerät exis­tie­re kei­ne Konformitätsbewertung, au­ßer­dem lä­gen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die ak­tu­el­le Gerätesoftware 3.7.4 zu lan­ge zu­rück. Das AG Castrop-Rauxel sah si­ch an ei­ner Verurteilung der Betroffenen nicht ge­hin­dert. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürf­ten ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG no­ch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hal­te eben­falls ih­re Gültigkeit, auch bei ei­ner neu­en Software-Version auf dem Gerät (aA aber Fromm, SVR 2016, 367, 370). Ein Beweisantrag müs­se au­ßer­dem die ge­nau­en Änderungen in der Software be­nen­nen, an­sons­ten ge­he er in Blaue hin­ein. Bei PoliScan Speed ent­hal­te die Bedienungsanleitung oh­ne­hin nur ei­ne Soll-Vorschrift, was Schulungen an­geht, da selbst bei un­sach­ge­mä­ßer Bedienung kei­ne fal­schen Messwerte auf­tre­ten könn­ten (AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 03.02.2017 - 6 OWi 334/16). wei­ter­le­sen AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten