OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma

von | 2017-08-23T12:46:40+00:00 11. August 2017|

Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der

AG Castrop-Rauxel: Software-Update erfordert keine neue Schulung des Messbeamten

von | 2017-03-23T11:55:11+00:00 23. März 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger der Betroffenen hatte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed Folgendes vorgebracht: Für das Messgerät existiere keine Konformitätsbewertung, außerdem lägen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die aktuelle Gerätesoftware 3.7.4 zu lange zurück. Das AG