AG Andernach: Akteneinsicht in die Messreihe in lesbarem Format sowie Wartungsnachweise

von | 2017-10-17T19:09:27+00:00 5. Oktober 2017|

Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. „Messfilm“ einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen Format vor – der Messgerätetyp wird im Beschluss nicht angegeben

AG Heidelberg: „Mutiertes“ Einsichtsrecht in Messreihe – aber nur bei öffentlich bestelltem Sachverständigen

von | 2017-07-01T14:18:36+00:00 6. Juli 2017|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Vorliegend wurde von der Verteidigung u. a. beantragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät erstellte Statistikdatei herauszugeben. Die Verwaltungsbehörde meinte, diese Unterlagen nur nach richterlichem Beschluss übersenden zu dürfen. Das AG Heidelberg erkennt an,

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten

von | 2016-09-21T12:42:09+00:00 21. September 2016|

pixabay.com Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung „selbstverständlich“ ein Einsichtsrecht in diese Datei habe – das wurde vom Regierungspräsidium Kassel vor einiger

31 km/h zu schnell, trotzdem freigesprochen: Messauswertung durch Privatfirma führte zu Verwertungsverbot

von | 2015-09-02T10:04:23+00:00 27. August 2015|

KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung der Version 3.38.0 eine ordnungsgemäße Messung angezeigt wird. Nach PTB-Vorgabe