AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Das OLG Frankfurt mus­s­te si­ch in letz­ter Zeit häu­fi­ger mit Geschwindig­­­keits­messungen be­fas­sen, an de­ren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister be­tei­ligt wa­ren. Diese Bußgeldverfahren so­wie ein Schadensersatzprozess, in dem ei­ne Gemeinde den Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns we­gen nicht durch­ge­führ­ter Messungen be­gehr­te, ha­ben das OLG nun ver­an­lasst, in der Besetzung mit drei Richtern no­ch ein­mal grund­le­gend zur Beteiligung von Privaten an Bußgeldverfahren und Messungen im Straßenverkehr Stellung zu neh­men (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17); auf Grund der um­fang­rei­chen Begründung der Entscheidung (Volltext sie­he un­ten) sol­len hier nur ei­ni­ge der vom OLG an­ge­spro­che­nen Punkte ge­nannt wer­den:

  • Die Verkehrsüberwachung dient in ers­ter Linie der Verkehrssicherheit, wo­bei u. a. auch Lärm- und Umweltschutz ei­ne Rolle spie­len kön­nen. Hingegen sei­en we­der die Sanierung kom­mu­na­ler Haushalte no­ch die Bezahlung pri­va­ter Dienstleistungen durch Bußgeldeinnahmen im Gesetz vor­ge­se­hen.
  • Dies und die Grundsätze zur Beteiligung von Privaten an Messungen oder de­ren Auswertung wür­den mitt­ler­wei­le nicht nur in Einzelfällen, son­dern struk­tue­rell um­gan­gen, was durch die Dienst- und Fachaufsichtsbehörden nach­hal­tig kor­ri­giert wer­den müs­se.
  • Es müs­se - auch und ge­ra­de wenn das Messgerät nicht im Eigentum der Behörde steht - si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Privatfirma kei­nen Einfluss - auch nicht in­di­rekt durch Drohung mit Kündigung des Vertrages - auf Zeit und Ort der Messungen nimmt.
  • Aus die­sem Grund sei be­reits die fall­ab­hän­gi­ge Vergütung von Dienstleistern be­denk­li­ch.
  • In der Vergangenheit hat­ten Gerichte an­ge­nom­men, die rei­ne Aufbereitung von Falldatensätzen (ei­ne ge­naue Definition, was dar­un­ter ei­gent­li­ch zu ver­ste­hen ist, konn­te bis­her no­ch nie­mand nen­nen) durch Privatunternehmen sei im Gegensatz zur Auswertung der Verkehrsverstöße zu­läs­sig, wenn die Ordnungsbehörde die auf­be­rei­te­ten Daten da­na­ch wie­der­um auf Übereinstimmung mit den Originaldaten über­prüft. Dazu meint das OLG: Es er­scheint le­bens­fremd, dass die Behörde die­sel­be Tätigkeit, für die die Privatfirma be­zahlt wird, no­ch ein­mal wie­der­holt. Wenn die Behörde - wie ge­bo­ten - die Originaldaten selbst in ein les­ba­res Format um­wan­deln und aus­wer­ten wür­de, sei nicht ein­zu­se­hen, wes­halb die Privatfirma dann die­se Daten no­ch ein­mal auf­be­rei­ten müss­te.
  • Die Überlassung von Arbeitnehmern an die Ordnungsbehörden, von de­nen dann be­haup­tet wird, sie sei­en in die Behörde ein­ge­glie­dert, sei oft ei­ne rei­ne Fiktion, die der gan­zen Konstruktion den Schein der Rechtsstaatlichkeit ver­lei­hen soll.
  • Nach die­sen Grundsätzen rechts­wid­rig aus­ge­wer­te­te Messungen könn­ten aber er­neut und oh­ne Beteiligung des Privatanbieters aus­ge­wer­tet wer­den, um dann ei­ne Verurteilung des Betroffenen zu er­mög­li­chen. wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, kei­ne pri­va­ten Messungen

goslarDie Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei all­ge­mei­ner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum? Stand der Entwicklung - recht­li­che Rahmenbedingungen) des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags sind on­line: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_55_vgt.pdf

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Über die Freisprüche am AG Neunkirchen we­gen der Mitwirkung ei­ner Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wur­de be­reits an ei­ni­gen Stellen - auch hier - be­rich­tet. Nun liegt das ca. zehn Seiten lan­ge Urteil vor. Es be­stä­tigt die Bedenken ge­gen die Vorgehensweise der Stadt, die be­reits in der Hauptverhandlung deut­li­ch wur­den. Die Auswertung durch Mitarbeiter, die nicht für die Verkehrsüberwachung ge­schult, son­dern nur in das Auswerteprogramm ein­ge­wie­sen wur­den und we­der räum­li­ch no­ch or­ga­ni­sa­to­ri­sch in die Verwaltungsbehörde in­te­griert sind, ver­sto­ße ge­gen ei­nen im Saarland gel­ten­den Erlass. Dies füh­re auch zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, da die Behörde, der der klar for­mu­lier­te Erlass auch be­kannt ge­we­sen sei, zu­min­dest grob fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be. Es kön­ne nicht mehr von ei­ner ho­heit­li­chen Auswertung ge­spro­chen wer­den. Hier er­teilt das Gericht auch der Ansicht des OLG Rostock, dass ein sol­cher Verstoß ge­gen ei­nen Erlass un­be­acht­li­ch sei, und sei­nem Vergleich mit der Analyse von Blutproben durch pri­va­te Labors ei­ne kla­re Absage. Bedenken hat­te das Gericht auch, weil die Messdaten nach Übersendung an die Firma Jenoptik be­lie­big ver­än­dert wer­den könn­ten, was die Mitarbeiter der Stadt nicht ein­mal be­mer­ken wür­den. Denn von ei­ner Kontrolle der auf­be­rei­te­ten Messdaten durch die Mitarbeiter sei das Gericht nicht über­zeugt. Die an­ders­lau­ten­de Aussage ei­ner Mitarbeiterin sei teil­wei­se un­glaub­haft, teil­wei­se un­plau­si­bel und ste­he im Widerspruch zu ih­rer frü­he­ren Angabe ge­gen­über ei­nem Sachverständigen. Eine sorg­fäl­ti­ge Kontrolle der Auswertung sei bei Einschaltung ei­nes Privatunternehmens, das pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz ei­nen Betrag von 5,50 EUR er­hält, aber stets not­wen­dig, da für die­ses ein wirt­schaft­li­cher Anreiz be­stün­de, (un­ver­wert­ba­re) Fälle “ver­wert­bar zu ma­chen”. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht rechts­kräf­tig; die Staatsanwaltschaft hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil be­an­tragt (AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016, Az. 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß fest­ge­stellt. Sein Verteidiger be­an­trag­te die Übersendung der Messdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde er­hielt er dar­auf­hin ei­ne Datei, die er auf sei­nem Computer nicht öff­nen konn­te. Die Behörde ver­wies ihn auf die Auswertesoftware Speed Check, die beim Hersteller er­wor­ben wer­den kön­ne. Der Verteidiger be­harr­te je­doch auf der Übersendung der un­ver­schlüs­sel­ten Datei und stell­te beim Amtsgericht ei­nen Antrag auf Terminsverlegung, wel­chen die­ses ab­lehn­te. Als der Betroffene dar­auf­hin nicht zur Hauptverhandlung er­schien, ver­warf das Gericht sei­nen Einspruch. Das OLG Celle ver­misst in dem da­ge­gen ge­rich­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag da­zu, wel­che Rückschlüsse si­ch aus der Messdatei er­ge­ben hät­ten. Es sei dem Verteidiger da­für auch zu­zu­mu­ten, wäh­rend der Begründungsfrist die Auswertesoftware beim Hersteller zu be­stel­len und da­mit die Messdatei zu über­prü­fen. Die an die­ser Auffassung ge­äu­ßer­te Kritik von Cierniak/Neuhaus (NStZ 2014, 526 zur Bedienungsanleitung des Messgeräts) sei nicht über­zeu­gend (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16). wei­ter­le­sen OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus ha­ben Unrecht, oder “Kauf dir doch die Auswertesoftware!”

“Kampf um die Messdaten” geht wei­ter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?

pixabay.com
pixabay.com

Bei dem Messgerät ES 3.0 wur­de be­kannt­li­ch häu­fig ver­sucht, ei­ne Auswertung der Messdaten durch Fremdsoftware zu ver­hin­dern: Erst soll­ten Sachverständige, die ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware ent­wi­ckelt hat­ten, vom OLG Naumburg ver­pflich­tet wer­den, de­ren Vertrieb zu un­ter­las­sen, was aber kei­nen Erfolg hat­te. Außerdem wur­den neue Software-Versionen für die Geräte her­aus­ge­bracht, die die Messdaten so ver­schlüs­seln, dass an­de­re Auswerteprogramme die Dateien bzw. die Rohdaten nicht mehr öff­nen kön­nen. Diese Verschlüsselung woll­te ein Sachverständiger, der ei­ne ei­ge­ne Auswertesoftware für ES 3.0-Rohdaten ver­treibt, der Firma ESO nun ver­bie­ten las­sen. Begründung: Sie nut­ze ei­ne markt­be­herr­schen­de Stellung ent­ge­gen § 19 Abs. 1 GWB miss­bräuch­li­ch aus. Außerdem lä­gen Verstöße ge­gen das UWG vor. Beim LG Leipzig hat­te sei­ne Unterlassungsklage al­ler­dings kei­nen Erfolg (LG Leipzig, Urteil vom 19.01.2016, Az. 5 O 1924/15). wei­ter­le­sen “Kampf um die Messdaten” geht wei­ter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hes­si­sches Gericht ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, weil an der Auswertung der ihn be­tref­fen­den Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen be­tei­ligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber fest­ge­hal­ten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche ho­heit­li­che Aufgabe, so dass sie durch die zu­stän­di­ge Behörde ei­gen­ver­ant­wort­li­ch wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, das heißt, die Behörde müs­se Herrin des Verfahrens blei­ben. Lässt die Behörde die an­ge­fal­le­nen Messdaten durch ein Unternehmen auf­be­rei­ten, müs­se sie die auf­be­rei­te­ten Daten, die sie von dem Unternehmen be­kommt (Foto des Fahrers, ge­fah­re­ne Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten ab­glei­chen. Außerdem müss­ten die an das Unternehmen über­ge­be­nen Original-Daten si­gniert wer­den, um Veränderungen nach­wei­sen zu kön­nen. Dazu hat­te das AG hier nichts fest­ge­stellt. Für den Fall, dass auf Grund ei­nes Verstoßes ge­gen die­se Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der aus­ge­wer­te­ten Daten vor­liegt, müss­te das Gericht die Originaldaten er­neut durch ei­nen Sachverständigen aus­wer­ten las­sen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Heute hat das Amtsgericht Neunkirchen zwei Betroffene, de­nen nach ei­ner Messung mit­tels TraffiStar S350 bzw. S 330 durch Bußgeldbescheid ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung in Neunkirchen vor­ge­wor­fen wur­de, frei­ge­spro­chen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15). Die Stadt be­treibt ins­ge­samt fünf sta­tio­nä­re Messgeräte. Zwei Sachverständige so­wie ei­ne Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt hat­ten dem Gericht heu­te und in der ver­gan­ge­nen Woche die Vorgehensweise bei der Auswertung von Verkehrsverstößen er­läu­tert: Bei Geschwindigkeitsverstößen wer­den dem­nach von dem Messgerät au­to­ma­ti­sch Falldateien ge­ne­riert, die auf den Server ei­nes Privatunternehmens hoch­ge­la­den wer­den. Nach Freigabe durch ei­ne Mitarbeiterin der Stadt über­nimmt die­ses Unternehmen ei­ne “Aufbereitung” der Daten. wei­ter­le­sen Privatfirma wer­tet al­le Geschwindigkeitsmessungen aus - AG Neunkirchen spricht Betroffene frei

OLG Rostock: Auswertung ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung we­gen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen frei­ge­spro­chen hat­te, auf­ge­ho­ben. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat­te mit ei­ner Aufklärungsrüge Erfolg, da das Gericht die vor­han­de­nen Messdaten nicht er­neut (et­wa durch die Behörde oder ei­nen Sachverständigen) hat aus­wer­ten las­sen. Denn an­ders als bei der Durchführung der Messung ste­hen bei der Auswertung der Messung durch ei­ne Privatfirma wei­ter­hin Daten zur Verfügung, die in ge­set­zes­kon­for­mer Weise aus­ge­wer­tet wer­den kön­nen. Insoweit steht das OLG in Einklang mit der üb­ri­gen Rechtsprechung (u. a. AG Gelnhausen, OLG Naumburg).

Sehr über­ra­schend ist dann aber das ob­iter dic­tum: Nach Ansicht des OLG Rostock spricht nichts da­ge­gen, dass die Ergebnisse ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein Privatunternehmen aus­ge­wer­tet wer­den. Die Verwaltungsbehörde kön­ne den Mitarbeiter ei­ner Privatfirma be­den­ken­los als Sachverstänigen oder sach­ver­stän­di­gen Zeugen in Anspruch neh­men. Dies sei bei­spiels­wei­se auch bei der Bestimmung der Alkoholkonzentration ei­ner Blutprobe oder bei DNA-Identitätsfeststellungen der Fall.  Auch et­wai­ge Verstöße ge­gen mi­nis­te­ri­el­le Erlasse sei­en in die­sem Zusammenhang un­be­acht­li­ch. Es kom­me nur dar­auf an, dass der Erlass des Bußgeldbescheids als ho­heit­li­che Tätigkeit durch die Behörde selbst er­folgt. U. a. we­gen feh­len­der Entscheidungserheblichkeit kam ei­ne Vorlage der Frage an den BGH (ei­ne Abweichung von Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Frankfurt dürf­te na­he­lie­gen) für das OLG nicht in Betracht und der Einzelrichter konn­te ent­schei­den. Der Richter des (ehe­ma­li­gen) AG Parchim wird si­ch wohl nicht er­neut in die­ser Sache äu­ßern, denn die­se wur­de auf Grund sei­ner “har­schen und in den Vor­wurf be­wusst rechts­staats­wid­ri­gen Ver­hal­tens gip­feln­den Kri­tik (...) an den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Verfahrens- und Ver­hal­tens­wei­sen, die auch über die Presse ge­zielt an die Öffent­lich­keit getra­gen wur­den” an ei­ne an­de­re Abteilung zu­rück­ge­ge­ben (OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 21 Ss OWi 158/15 u. 21 Ss OWi 161/15). Man darf auch in Betracht der zahl­rei­chen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, de­ren Ordnungsbehörden mit Privatunternehmen zu­sam­men­ar­bei­ten, auf die wei­te­re Entwicklung in die­ser Richtung ge­spannt sein. wei­ter­le­sen OLG Rostock: Auswertung ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok