AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
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In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16). wei­ter­le­sen AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1) fuhr hin­ter ei­nem an­de­ren Fahrzeug auf die Autobahn auf und wech­sel­te auf den lin­ken Fahrstreifen, um die­ses zu über­ho­len. Die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­trägt in die­sem Bereich 80 km/h. Von hin­ten nä­her­te si­ch der mit 1,18 ‰ al­ko­ho­li­sier­te Kläger mit sei­nem Fahrzeug mit ei­ner Geschwindigkeit von 130 - 154 km/h. Es kam zum Auffahrunfall, wo­bei strei­tig ist, wo si­ch das Fahrzeug des Klägers beim Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) be­fand und ob die­ser das Fahrzeug des Klägers zu die­sem Zeitpunkt se­hen konn­te. Das LG Saarbrücken meint, auf Grund des un­strei­ti­gen Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 1) kom­me ge­gen den Kläger kein Anscheinsbeweis we­gen Auffahrens zur Anwendung. Dennoch ha­be er auf Grund sei­ner Alkoholisierung und der Geschwindigkeitsüberschreitung al­lein für den Zusammenstoß zu haf­ten (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 - 16 O 270/14). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Auffahrender haf­tet Spurwechsler bei zu ho­her Geschwindigkeit und Alkohol

Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Der (frü­he­re) Beklagte zu 1 ist auf ei­ner Autobahn auf dem rech­ten Fahrstreifen mit ei­nem Lkw Unimog mit Mähwerk auf den Pkw des Klägers auf­ge­fah­ren. Der ge­naue Unfallhergang ist zwi­schen den Parteien strei­tig. Feststeht, dass der Pkw zum Zeitpunkt der Kollision ei­ne Geschwindigkeit von 38 km/h hat­te. Das OLG Brandenburg hat ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung vor­ge­nom­men. Eine be­stimm­te Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen exis­tie­re zwar nicht, den­no­ch die­ne ei­ne Autobahn dem Schnellverkehr und an­de­re Fahrzeugführer müss­ten nicht mit der­art lang­sa­men Fahrzeugen rech­nen. Gegen den Fahrer des Unimog grei­fe der Anscheinsbeweis des un­auf­merk­sa­men Fahrens bzw. Fahrens mit un­zu­rei­chen­dem Sicherheitsabstand, hin­zu­kom­me ei­ne er­höh­te Betriebsgefahr ei­nes Unimog mit auf­ge­setz­tem Mähwerk (Urteil vom 14.07.2016 - 12 U 121/15). wei­ter­le­sen Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen kön­nen be­reits 120 m Messstrecke ge­nü­gen

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Bei dem Betroffenen wur­den mit­tels ProViDa 2000 bin­nen we­ni­ger Minuten zwei Abstandsverstöße fest­ge­stellt. Die Messstrecke be­trug 96 m bzw. 120 m. Das OLG Koblenz ließ die Verurteilung un­be­an­stan­det: Für ei­nen Abstandsverstoß ge­nü­ge es, zu ir­gend­ei­nem Zeitpunkt der Fahrt den vor­ge­schrie­ben Abstand zu un­ter­schrei­ten, wenn auch nur um we­ni­ge Zentimeter. Das in der Rechtsprechung auf­ge­stell­te Erfordernis, ei­ne Abstandsunterschreitung dür­fe nicht nur ganz vor­über­ge­hend statt­ge­fun­den bzw. der Verstoß müs­se über ei­ne Strecke von min­des­tens 250 m vor­ge­le­gen ha­ben, be­ru­he dar­auf, dass ge­ra­de auf Autobahnen ein Abbremsen des Vorausfahrenden oder ein plötz­li­cher Spurwechsel aus­ge­schlos­sen wer­den müs­se. Dies konn­te der Tatrichter je­doch vor­lie­gend an­hand des Videos aus­schlie­ßen (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16) wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen kön­nen be­reits 120 m Messstrecke ge­nü­gen

AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen

Politikaner, Wikimedia Commons
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Der Betroffene pas­sier­te mit 128 km/h auf ei­ner Autobahn ei­ne Schilderbrücke mit ei­ner Wechselverkehrszeichenanlage, die zu die­sem Zeitpunkt auf 100 km/h ge­schal­tet war. Er gab an, die WVZ-Anlage nicht be­merkt zu ha­ben, da er er­st kurz zu­vor auf die Autobahn auf­ge­fah­ren sei und an der Stelle dich­ter (LKW-)Verkehr ge­herrscht ha­be. Ein Augenblicksversagen wur­de je­doch vom Gericht ver­neint, da ein sol­ches we­gen der be­son­de­ren Auffälligkeit von Wechselverkehrszeichen und de­ren Erstreckung über meh­re­re Fahrstreifen in der Regel aus­ge­schlos­sen sei. Der Betroffene ha­be die Anlage wäh­rend ei­ner Strecke von 400 Metern er­ken­nen kön­nen, es sei denn, er ha­be in die­ser Zeit kein ein­zi­ges Mal nach vor­ne ge­blickt, was eben­falls zur Annahme von Fahrlässigkeit füh­re (AG Helmstedt, Urteil vom 11.08.2016 - 15 OWi 912 Js 19328/16, Rechtsbeschwerde durch OLG Braunschweig ver­wor­fen). wei­ter­le­sen AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen

LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

Quelle: pixabay.com
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Auf ei­ner Autobahn kam es zu ei­nem Zusammenstoß, als der Lkw des Klägers von dem rech­ten Fahrstreifen plötz­li­ch nach links wech­sel­te und der von hin­ten kom­men­de Pkw des Beklagten, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ma­xi­mal 20 % über­schritt, auf­fuhr. Das LG Rottweil hat die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs gänz­li­ch zu­rück­tre­ten las­sen: Die Fahrerin des Lkw ha­be der ge­bo­te­nen Sorgfalt beim Ausscheren bzw. beim Fahrstreifenwechsel nicht ge­nügt und auch das Erfordernis ei­ner we­sent­li­ch hö­he­ren Geschwindigkeit beim Überholen nicht be­ach­tet. Der Unfall sei da­mit für den Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten un­ver­meid­bar ge­we­sen. Auch un­ter Berücksichtigung der er­höh­ten Betriebsgefahr des Lkw ge­gen­über dem Pkw sei da­her ei­ne Alleinhaftung des Klägers an­ge­mes­sen (LG Rottweil, Urteil vom 19.08.2016 - 1 S 57/16). wei­ter­le­sen LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

LG Stuttgart: Vorsicht beim Austauschen der Personalien auf der Autobahn

Quelle: pixabay.com
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Auf den Pkw der Klägerin, die auf der BAB 81 fuhr, fuhr ein an­de­res Fahrzeug auf, wo­durch es an den Fahrzeugen zu leich­ten Blechschäden kam. Nach ei­ner kur­zen Verständigung der bei­den Fahrer fuh­ren die­se ih­re Fahrzeuge hin­ter­ein­an­der auf den rech­ten Fahrstreifen, um dort je­weils Feststellungen zur Person zu er­mög­li­chen. Als die Klägerin da­bei war, die Unfallstelle mit ei­nem Warndreieck zu si­chern, kol­li­dier­te ein auf dem rech­ten Fahrstreifen fah­ren­der Lkw aus Unachtsamkeit des Führers mit den Unfallfahrzeugen. Laut LG Stuttgart trifft die Klägerin ei­ne Mithaftung in Höhe von 10 %. Für sie ha­be kei­ne zwin­gen­de Notwendigkeit be­stan­den, ent­ge­gen § 18 Abs. 8 StVO auf der Autobahn zu hal­ten und die­se als Fußgängerin zu be­tre­ten (§ 18 Abs. 9 S. 1 StVO). Eine Weiterfahrt bis zu ei­nem Parkplatz hät­te in die­ser Situation auf Grund des Einverständnisses des auf­fah­ren­den Pkw-Fahrers nicht als un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort ge­wer­tet wer­den kön­nen (Urteil vom 22.05.2015, Az. 16 O 410/14). wei­ter­le­sen LG Stuttgart: Vorsicht beim Austauschen der Personalien auf der Autobahn

OLG Frankfurt zum Anscheinsbeweis beim Auffahren auf die Autobahn

Böhringer, Wikimedia Commons
Böhringer, Wikimedia Commons

Der Fahrer des bei der Klägerin haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw fuhr auf dem Beschleunigungsstreifen ei­ner Bundesautobahn. Dabei kam es zu ei­nem Zusammenstoß mit dem vom Beklagten zu 1 auf dem rech­ten Fahrstreifen der Autobahn ge­fah­re­nen Lkw. Der Pkw wur­de nach links ge­schleu­dert und stieß mit ei­nem wei­te­ren Fahrzeug zu­sam­men. Es konn­te nicht ge­klärt wer­den, wo ge­n­au si­ch der Unfall er­eig­net hat und wel­ches der Fahrzeuge ei­nen Spurwechsel durch­ge­führt hat. Ein Anscheinsbeweis da­hin, dass ein Spurwechsel des Versicherungsnehmers der Klägerin statt­ge­fun­den hat, wur­de nicht an­ge­nom­men, denn es sei ge­ra­de strei­tig, wo si­ch der Unfall er­eig­net hat. Es spre­che zwar in die­ser Situation all­ge­mein mehr da­für, dass ein Fahrzeug auf dem Beschleunigungsstreifen ei­nen Fahrstreifenwechsel vor­nimmt. Diese Wahrscheinlichkeit rei­che für ei­nen Anscheinsbeweis aber nicht aus, da eben­so auch mög­li­ch sei, dass das Fahrzeug auf der Autobahn nach rechts auf den Beschleunigungsstreifen ge­rät (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.03.2016, Az. 16 U 139/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zum Anscheinsbeweis beim Auffahren auf die Autobahn

Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Auf der vom Kläger be­fah­re­nen Autobahn hat­te si­ch nach ei­nem Unwetter ein Stau ge­bil­det. An die­sem woll­te der Kläger - eben­so wie of­fen­bar auch an­de­re Fahrzeuge - auf dem Seitenstreifen vor­bei­fah­ren. Der Lkw-Fahrer der Beklagten woll­te eben­falls von der rech­ten Fahrspur auf den Seitenstreifen wech­seln und stieß da­bei mit dem Fahrzeug des Klägers zu­sam­men. Laut LG Bochum haf­tet die Beklagte zu 2/3: Beim Wechsel von ei­ner Fahrspur auf den Seitenstreifen sei ei­ne be­son­de­re Sorgfalt er­for­der­li­ch. Der Fahrer müs­se si­ch ver­ge­wis­sern, durch den Wechsel kein an­de­res Fahrzeug zu ge­fähr­den. Allerdings haf­te auch der Kläger we­gen der Benutzung des Seitenstreifens zu 1/3. Das Verbot, den Seitenstreifen zu be­nut­zen, recht­fer­ti­ge si­ch durch die be­son­de­re Gefährlichkeit und schüt­ze auch den flie­ßen­den Verkehr auf den Fahrspuren (Urteil vom 27.10.2015, Az. 11 S 44/15). wei­ter­le­sen Umfahren des Staus über Seitenstreifen kann bei Unfall zur Mithaftung füh­ren

OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen “Ende der Autobahn”

Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons
Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons

Das OLG Hamm weist in ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung (Beschluss vom 24.11.2015, Az. 5 RBs 34/15) dar­auf hin, dass al­lein durch das Zeichen “Ende der Autobahn” (Zeichen 330.2 aus der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) kei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung an­ge­ord­net wird. Das Amtsgericht hat­te den Betroffenen ver­ur­teilt, der von ei­ner Autobahn kom­mend das Zeichen pas­sier­te und in Essen mit ei­ner Geschwindigkeit von 76 km/h ge­mes­sen wur­de. Diese Entscheidung wur­de vom OLG auf­ge­ho­ben, da si­ch aus den Feststellungen kei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h er­ge­be. Das Amtsgericht müs­se nun fest­stel­len, ob si­ch an der Stelle ein Ortseingangsschild be­fun­den hat oder of­fen­sicht­li­ch und ein­deu­tig der Charakter ei­ner ge­schlos­sen Ortschaft ge­ge­ben ist. wei­ter­le­sen OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen “Ende der Autobahn”