Der Beschuldigte kollidierte beim Auffahren auf eine Autobahn mit einem anderen Fahrzeug und fuhr weiter, bis er von der Polizei in einer Ortschaft angetroffen werden konnte. Hinsichtlich des Entfernens von der Unfallörtlichkeit ist streitig, ob [...]
Hinsichtlich des Betroffenen bestanden bereits mehrere Voreintragungen; eine dieser Bußgeldentscheidungen wegen Überschreitung um 26 km/h wurde am 04.03.2020 rechtskräftig. Am 29.07.2020 wurde er Betroffene erneut mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h gemessen. Das Gericht hielt [...]
Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass das Halteverbot § 18 Abs. 8 StVO für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen gelte. Daran könnten weder die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen [...]
Der Kläger beabsichtigte, mit seinem Pkw innerhalb eines Staus auf einer Autobahn mit vier Fahrstreifen von der - von rechts gesehen - dritten Fahrspur auf die linke Spur in eine Lücke zwischen einem weiteren Pkw [...]
Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf den auf der vierten Fahrspur von rechts stehenden Hänger des Beklagten-Lkw auf, nachdem der Fahrer des Sattelzugs bei dem Versuch eines Fahrstreifenwechsels nach rechts mit einem weiteren Pkw [...]
Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz besteht kein Recht, die auf Autobahnraststätten vorhandenen Toiletten kostenlos zu benutzen. Ein Anspruch könne weder aus dem - mittlerweile gekündigten - Rahmenvertrag zwischen der Raststättenbetreiberin und dem Bundesverkehrsministerium, noch [...]
Der Drittwiderbeklagte zu 2) befuhr mit dem Fahrzeug des Klägers den linken Fahrstreifen einer Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 150 km/h. Der den rechten Fahrstreifen mit seinem Dacia bei einer Geschwindigkeit von 100 – [...]
Der Kreis Mettmann hat über einen längeren Zeitraum Geschwindigkeitskontrollen auf der BAB 3 mittels eines “semi-stationären” TraffiStar S 350-Anhängers durchgeführt, bis das OLG Düsseldorf entschieden hat, dass es sich bei dem Gerät nicht um eine [...]
Zu diesem Fall ist bereits die vorhergehende Entscheidung des LG Saarbrücken veröffentlicht: Der Beklagte zu 1) fuhr hinter einem anderen Fahrzeug auf die Autobahn auf und wechselte auf den linken Fahrstreifen, um dieses zu überholen. [...]
Jens Märker / pixelio.de In einem neueren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf eine Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt – auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht [...]
