OVG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

von | 2018-08-05T11:12:28+00:00 07. August 2018|Öffentliches Recht|

Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz besteht kein Recht, die auf Autobahnraststätten vorhandenen Toiletten kostenlos zu benutzen. Ein Anspruch könne weder aus dem - mittlerweile gekündigten - Rahmenvertrag zwischen der Raststättenbetreiberin und dem Bundesverkehrsministerium, noch [...]