AG Dortmund: PoliScan Speed-Messung ver­wert­bar, aber nicht oh­ne Weiteres stan­dar­di­siert

Der Betroffene wur­de von ei­nem Messgerät PoliScan speed M1 mit ei­ner Geschwindigkeit von 159 km/h er­fasst. Hier hat sich das AG Dortmund nicht da­mit be­gnügt, im Sinne ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens nach Toleranzabzug von 3 % ei­ne Geschwindigkeit von 154 km/h zu­grun­de zu le­gen, son­dern hat im Hinblick auf ei­ne zu Abweichungen im Messbereich er­gan­ge­ne Entscheidung des OLG Karlsruhe ver­sucht, an die (in der XML-Datei zum Falldatensatz be­find­li­chen) Zusatzdaten, aus de­nen sich der Messbereich er­gibt, zu ge­lan­gen. Die Vorlage die­ser Daten war - war­um auch im­mer - der Polizei nicht mög­lich, so dass das Gericht zu die­sem Punkt auf ein vom Verteidiger bzw. Betroffenen pri­vat ein­ge­hol­tes Gutachten ei­nes Sachverständigen zu­rück­ge­grif­fen hat, dem die­se Daten vor­la­gen. Aus dem Gutachten folg­te, dass sich an­hand der Zusatzdaten im Falldatensatz nur ei­ne Geschwindigkeit von 157 km/h er­gibt. Von die­sem Wert zog das Gericht dann noch die üb­li­che Toleranz (von hier 5 km/h) ab und ge­lang­te nur zu ei­ner Geschwindigkeit von 152 km/h. Die Abweichung des Messbereichs von der Bauartzulassung be­trug hier ei­nen Zentimeter und war da­mit dem Gericht nicht hoch ge­nug, um ei­ne hö­he­re Toleranz oder gar ei­ne Unverwertbarkeit der Messung zu er­wä­gen (AG Dortmund, Urteil vom 28.07.2017 - 729 OWi-268 Js 1065/17-178/17). wei­ter­le­sen

OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

Der Betroffene wur­de vom AG we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 37 km/h ver­ur­teilt. Die Auswertung des di­gi­ta­len Falldatensatzes des ver­wen­de­ten PoliScan Speed-Messgeräts zeig­te, dass sein Fahrzeug in ei­nem Abstand von 49,82 Meter bis 19,95 Meter vom Messgerät ge­mes­sen wor­den war; laut Bauartzulassung muss der Messbereich je­doch zwi­schen 50 und 20 Metern lie­gen. Das OLG Karlsruhe be­stä­tigt zu­nächst sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung, wo­nach es sich bei PoliScan Speed grund­sätz­lich um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln soll, sieht es je­doch als na­he­lie­gend, dass vor­lie­gend die Bedingungen der Bauartzulassung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind (an­ders wohl das OLG Zweibrücken). Bei ei­ner ge­ring­fü­gi­gen Überschreitung des zu­ge­las­se­nen Messbereichs sei es im Ergebnis den­noch nicht feh­ler­haft, dass das AG kein Sachverständigengutachten ein­ge­holt hat. Dazu stützt sich das OLG auf ei­ne Stellungnahme der PTB vom 12.01.2017, wo­nach rich­ti­ge Messergebnisse wei­ter­hin ge­währ­leis­tet sei­en. Vorliegend könn­ten fünf Zentimeter au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereichs den Geschwindigkeitswert schon aus phy­si­ka­li­schen Gründen nicht nen­nens­wert be­ein­flusst ha­ben. Zudem sei der nach dem Bußgeldkatalog re­le­van­te “Grenzwert” von 31 km/h bei 37 km/h oh­ne­hin deut­lich über­schrit­ten. Aufgehoben wur­de das AG-Urteil den­noch, da die Feststellungen zum ord­nungs­ge­mä­ßen Aufbau und der Bedienung des Messgeräts nicht aus­rei­chend wa­ren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17). Es bleibt nun ab­zu­war­ten, wie zu ent­schei­den sein wird, wenn et­wa ein Verstoß z. B. von ge­nau 31 km/h oder 41 km/h in Rede steht, so dass 1 km/h Abzug vom Messergebnis Einfluss auf die Bußgeld- oder Fahrverbotsbemessung hät­te, oder ab wann ein Verstoß ge­gen die Bauartzulassung nicht mehr als ge­ring­fü­gig an­zu­se­hen ist. Bei ei­ner Abweichung des Messabstands von 10, 20 oder 30 cm? Selbst Abweichungen von 50 oder 70 cm sind ja kei­ne Seltenheit. wei­ter­le­sen

OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

Der Ton wird rau­er; die Oberlandesgerichte füh­len sich durch die zahl­rei­chen Verfahren mit Einwendungen ge­gen ver­schie­de­ne Messgeräte of­fen­bar be­läs­tigt. Besonders, wenn ver­ein­zelt so­gar Amtsgerichte sich ge­gen die herr­schen­de Ansicht zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren “auf­leh­nen”. In der hier ent­schie­de­nen Sache hat sich die Verteidigung ge­gen die Ablehnung ei­nes Beweisantrags zur Widerlegung der Richtigkeit ei­ner Messung mit­tels PoliScan Speed ge­wandt. Das OLG Koblenz übt schar­fe Kritik an die­ser Verteidigungsstrategie und be­zeich­net es als un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung, sich in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinungen ei­ni­ger Amtsgerichte zu stüt­zen, die in­zwi­schen von den über­ge­ord­ne­ten Oberlandesgerichten dar­über be­lehrt wur­den, dass und war­um sie völ­lig da­ne­ben la­gen. Die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung des AG Trier er­ging laut Tenor üb­ri­gens am 9. Januar 2016. Zu der er­neu­ten Diskussion um die Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen auf Grund von Abweichungen im Messabstand - aus­ge­löst vor al­lem durch ei­nen Beschluss des AG Mannheim - kam es erst spä­ter, wes­halb das OLG hier lei­der nicht dar­auf ein­geht. Ob bei den da­zu er­gan­ge­nen Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen durch meh­re­re Amtsgerichte (u. a. Weinheim, Schwetzingen, Hoyerswerda - da­ge­gen “nur” 20 % Toleranzabzug beim AG Jena) noch von ei­ner “Außenseitermeinung” ge­spro­chen wer­den könn­te, nach­dem die ge­nann­ten Freisprüche nach mei­ner Kenntnis al­le rechts­kräf­tig ge­wor­den sind, ist frag­lich. Zumal die vom OLG Koblenz hier zi­tier­ten OLG-Entscheidungen zu PoliScan Speed ent­schei­dend auf die Bauartzulassung der PTB ab­stel­len, die bei der Abweichung im Messabstand durch PoliScan Speed-Messgeräte zu­min­dest nach Ansicht der ge­nann­ten Amtsgerichte und von ih­rem Wortlaut her auch na­he­lie­gend nicht ein­ge­hal­ten wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2017 - 1 OWi 4 SsRs 21/17). wei­ter­le­sen

AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

Der Verteidiger der Betroffenen hat­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed Folgendes vor­ge­bracht: Für das Messgerät exis­tie­re kei­ne Konformitätsbewertung, au­ßer­dem lä­gen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die ak­tu­el­le Gerätesoftware 3.7.4 zu lan­ge zu­rück. Das AG Castrop-Rauxel sah sich an ei­ner Verurteilung der Betroffenen nicht ge­hin­dert. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürf­ten ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG noch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hal­te eben­falls ih­re Gültigkeit, auch bei ei­ner neu­en Software-Version auf dem Gerät (aA aber Fromm, SVR 2016, 367, 370). Ein Beweisantrag müs­se au­ßer­dem die ge­nau­en Änderungen in der Software be­nen­nen, an­sons­ten ge­he er in Blaue hin­ein. Bei PoliScan Speed ent­hal­te die Bedienungsanleitung oh­ne­hin nur ei­ne Soll-Vorschrift, was Schulungen an­geht, da selbst bei un­sach­ge­mä­ßer Bedienung kei­ne fal­schen Messwerte auf­tre­ten könn­ten (AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 03.02.2017 - 6 OWi 334/16). wei­ter­le­sen

PoliScan Speed-Betroffener frei­ge­spro­chen: AG Schwetzingen hält Messung für un­ver­wert­bar

Beim Messsystem PoliScan Speed ist der­zeit nicht ganz klar, was da­von zu hal­ten ist, dass das Messgerät Fahrzeuge in ei­nem Abstand von mehr als 50 Metern so­wie von we­ni­ger als 20 Metern er­fasst, ob­wohl dies laut der Bauartzulassung nicht vor­kom­men dürf­te. Nach ver­schie­de­nen Gerichten, u. a. dem AG Weinheim und dem AG Mannheim, kommt nun auch das AG Schwetzingen zu dem Ergebnis, dass der­ar­ti­ge Messungen nicht ver­wert­bar sind und ein Betroffener frei­zu­spre­chen ist (AG Schwetzingen, Urteil vom 27.01.2017 - 5 OWi 516 Js 37042/16). Hier war die Abweichung (Messende bei 19,38 Metern) auch nicht ganz ge­ring­fü­gig. Übrigens wur­de so­wohl die­ses als auch das Urteil des AG Weinheim - das AG Mannheim hat­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt - rechts­kräf­tig, das heißt, die Staatsanwaltschaften hat­ten die Freisprüche hin­ge­nom­men. wei­ter­le­sen

AG Weinheim: Freispruch bei PoliScan Speed-Messung we­gen Verstoß ge­gen Bauartzulassung!

Bereits seit Längerem ist be­kannt, dass PoliScan Speed-Messgeräte des Öfteren die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit in ei­nem Abstand er­mit­teln, der in der Bauartzulassung so nicht vor­ge­se­hen ist. Und kaum ist ei­ne Entscheidung zu dem Thema ver­öf­fent­licht, wird schon die nächs­te be­kannt: Während das AG Saarbrücken wei­ter­hin von kor­rek­ten Messergebnissen aus­geht und die­se sei­nen Verurteilungen oh­ne Weiteres zu­grun­de­legt, führ­ten die Abweichungen beim AG Mannheim und beim AG Hoyerswerda zu Verfahrenseinstellungen. Ähnlich kri­tisch war auch das AG Weinheim, das schon deut­lich vor dem Beschluss des AG Mannheim die Abweichung er­kannt hat und so­gar zu ei­nem Freispruch (!) des Betroffenen ge­langt ist. Diesem wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h vor­ge­wor­fen. Die Auswertung des Falldatensatzes durch ei­nen Sachverständigen er­gab, dass die Messung in ei­nem Abstand von 49,98 Metern be­gann und bei 19,31 Metern en­de­te. Der Abstand beim Messende müs­se in­des min­des­tens 20 Meter be­tra­gen. Das füh­re zu Zweifeln am Messergebnis, die durch ei­ne wei­te­re Überprüfung nicht aus­ge­räumt wer­den konn­ten, da der Gerätehersteller sich wei­ge­re, die not­wen­di­gen Informationen zur Verfügung zu stel­len (AG Weinheim, Urteil vom 01.09.2016 - W 1 OWi 521 Js 6893/16). Weiterhin hat auch das AG Schwetzingen am 27.01.2017 ei­nen PoliScan Speed-Betroffenen frei­ge­spro­chen, die Urteilsgründe lie­gen bis­lang noch nicht vor. wei­ter­le­sen

AG Saarbrücken: PoliScan Speed un­zu­ver­läs­sig, AG Mannheim? Alles Quatsch, sagt die PTB.

Ende des letz­ten Jahres hat­ten das AG Mannheim so­wie das AG Hoyerswerda bei PoliScan Speed-Messergebnissen nicht mehr die Rechtsprechung zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren an­ge­wandt und meh­re­re Bußgeldverfahren ein­ge­stellt. Das AG Saarbrücken hin­ge­gen hat­te an­ge­deu­tet, die­se Ansicht nicht zu tei­len. Nun hat es ei­nen Betroffenen, der durch ein sol­ches Gerät ge­mes­sen wur­de, we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der in­ner­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt. Einen Antrag des Verteidigers auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens hat es zu­vor ab­ge­lehnt. Zu der an­ge­spro­che­nen Problematik bei PoliScan Speed lä­gen meh­re­re Stellungnahmen der PTB vor, aus de­nen sich er­ge­be, dass Messpunkte au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereiches von 50 m bis 20 m nicht zu ei­ner Verfälschung des Ergebnisses füh­ren. Rein for­ma­le Einwände sei­en un­be­acht­lich, so­lan­ge ei­ne kor­rek­te Geschwindigkeit vom Messgerät er­rech­net wird. Bei an­de­rer Betrachtungsweise müss­te in je­dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Gutachten ein­ge­holt wer­den, was ei­ne ef­fek­ti­ven Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen un­mög­lich ma­che. Die tech­ni­schen Anforderungen an ver­wert­ba­re Messungen sei­en durch das Erfordernis ei­ner Zulassung durch die PTB und re­gel­mä­ßi­ge Eichungen oh­ne­hin sehr hoch (AG Saarbrücken, Urteil vom 06.01.2017 - 22 OWi 634/16). wei­ter­le­sen

Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben

Falls ei­ner der mit­le­sen­den Verteidiger ak­tu­ell ein Bußgeldverfahren we­gen ei­ner PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier noch ei­ne er­freu­li­che Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne gro­ße Begründung wird der Bußgeldbehörde auf­ge­ge­ben, die Messserie, die Token-Datei und das Passwort her­aus­zu­ge­ben. Der Beschluss ist schon et­was äl­ter, passt aber gut zu der neu­en Entscheidung des AG Mannheim. In je­nem Verfahren wur­den die Abweichungen von der Bauartzulassung, die das Messgerät zeig­te und die das Gericht be­män­gel­te, durch Analyse der ge­sam­ten Messreihe von ei­nem Sachverständigen fest­ge­stellt. Daraus folgt, dass die gan­ze Messreihe eben nicht nur beim ESO ES 3.0-Verfahren be­nö­tigt wird. Also muss, wie das AG Nauen rich­ti­ger­wei­se ent­schie­den hat und was auch der Entscheidung des AG Mannheim ent­nom­men wer­den kann, auch bei PoliScan Speed-Messungen auf Antrag die gan­ze Messreihe an den Verteidiger her­aus­ge­ge­ben wer­den, da­mit die­ser ggf. Abweichungen bei dem ver­wen­de­ten Messgerät nach­wei­sen kann. Für die Kunden der GFU Verkehrsmesstechnik (und sol­che, die es wer­den wol­len ?) noch ei­ne Info, die ich ges­tern von den Gutachterkollegen auf Nachfrage er­hal­ten ha­be: Selbstverständlich über­prü­fen die­se bei der Begutachtung von PoliScan Speed-Messungen auch, ob Messungen au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­ge­fun­den ha­ben und wei­sen, wenn ja, im Gutachten dar­auf hin. Für ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung wird aber, wie ge­sagt, die gan­ze Messreihe be­nö­tigt (AG Nauen, Beschluss vom 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16). wei­ter­le­sen

Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

Um die Standardisierung ver­schie­de­ner Messgeräte wie PoliScan Speed oder ES 3.0 war es nach ei­ni­gen “klä­ren­den” OLG-Beschlüssen nun ei­ni­ge Zeit ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem Verfahren beim AG Mannheim gab es je­doch Ungereimtheiten bei ei­ner PoliScan Speed-Messung: Während laut PTB die Abweichung zwi­schen Messergebnis und dem aus den Zusatzdaten der di­gi­ta­len Falldatei be­rech­ne­ten Geschwindigkeitswert bis zu 3 % be­tra­gen kön­ne, lä­gen in der Messreihe, in de­ren Rahmen auch die Betroffene ge­mes­sen wur­de, Abweichungen von bis zu 5,57 % vor - auch GFU-Gutachter konn­ten in an­de­ren Fällen bei PoliScan Speed-Messungen Abweichungen von bis zu 5 km/h nach­wei­sen. Ein Zeuge vom Hersteller Vitronic mein­te, dies müs­se kei­nen Einfluss auf die Richtigkeit des Messwerts neh­men. Ansonsten “glänz­ten” die an­we­sen­den Vertreter von Vitronic und der PTB bei tie­fer­ge­hen­den Fragen in Richtung Messalgorithmus mit Nichtwissen bzw. Schweigen. Das AG kri­ti­siert die nach der Rechtsprechung gel­ten­de “Beweislastumkehr” zu Lasten des Betroffenen und gleich­zei­tig be­stehen­de Hindernisse, an ge­eig­ne­te Beweismittel zu ge­lan­gen. Auch der Richter müs­se sich qua­si blind auf die PTB ver­las­sen. Als wei­te­rer Punkt kam hin­zu, dass die Messwertbildungen bei der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messreihe teil­wei­se deut­lich au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­fan­den; dies konn­ten GFU-Sachverständige in an­de­ren Fällen eben­falls häu­fig fest­stel­len. Wenn ein Messgerät an­ders misst, als in der Bauartzulassung be­schrie­ben, fol­ge für das Gericht dar­aus, dass bei je­der Messung die Rohdaten über­prüft wer­den müs­sen. Da je­doch un­klar sei, ob die Abweichungen Einfluss auf den Messwert hat­ten und die PTB sich zu ei­ner Beantwortung der Frage nicht im Stande se­he, sei für das Gericht ei­ne Verurteilung nicht mög­lich (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15). wei­ter­le­sen

OLG Saarbrücken: Zu lan­ges Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotz­dem nicht ein­ge­stellt wer­den

http://muzyczny.pl, Wikimedia Commons

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Beim Messsystem Leivtec XV3 zeig­te sich 2015, dass bun­des­weit in vie­len Fällen Kabel zur Verbindung von Rechner- und Bedieneinheit ver­wen­det wor­den sind, de­ren Länge die Vorgabe der PTB-Bauartzulassung ver­letzt. Das führ­te bei ei­ni­gen Gerichten - z. B. beim AG Zeitz oder AG Tiergarten - zur Annahme ei­nes hö­he­ren Toleranzwerters als üb­lich. Im Saarland er­ging ei­ne Weisung des Innenministeriums, dass ent­spre­chen­de Bußgeldverfahren ein­zu­stel­len sind. Der Betroffene wur­de je­doch vom AG Saarlouis we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes, dem ei­ne Messung mit XV3-Messgerät mit ei­nem - mög­li­cher­wei­se - zu lan­gen Kabel zu­grun­de lag, ver­ur­teilt. Der Verteidiger be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde und reg­te ei­ne Einstellung des Verfahrens an. Entsprechend wer­de auch beim AG Saarbrücken und beim AG Völklingen ver­fah­ren. Das Rechtsmittel wur­de ver­wor­fen: Selbst bei un­ter­stell­tem Verwenden ei­nes zu lan­gen Kabels lä­gen kei­ne Anhaltspunkte für ein un­rich­ti­ges Messergebnis vor. Eine vom Gerätehersteller ver­an­lass­te Überprüfung, auf die in ei­nem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 hin­ge­wie­sen wer­de, ha­be er­ge­ben, dass das Messgerät den­noch die maß­geb­li­chen Fehlergrenzen ein­hält (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.10.2015, Az. Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi)). wei­ter­le­sen