VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
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Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16). wei­ter­le­sen LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

actioncams / YouTube
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Die neue­ren, in Zivilprozessen er­gan­ge­nen Entscheidungen be­züg­li­ch Dashcams könn­ten dar­auf schlie­ßen las­sen, dass so ge­won­ne­ne Beweisvideos vor Gericht in der Regel ver­wer­tet wer­den kön­nen und auch die (je­den­falls kurz­zei­ti­gen) Aufzeichnungen selbst be­rech­tig­te Interessen von Betroffenen nicht ver­let­zen. Anders ha­ben es ver­schie­de­ne Gerichte ge­se­hen, wenn die Aufzeichnungen nur zum sys­te­ma­ti­schen Anzeigen von Verkehrsteilnehmern bei Verkehrsverstößen ge­nutzt wer­den. Der Antragsteller in die­sem Fall hat­te in sei­nem Pkw, mit dem er of­fen­bar re­gel­mä­ßig “auf Streife” fährt, an Front- und Heckscheibe Kameras in­stal­liert. Mit die­sen zeich­net er den Straßenverkehr auf, um Ordnungswidrigkeiten an­zei­gen und mit­tels Video nach­wei­sen zu kön­nen. Während der letz­ten Jahre hat­te er auf die­se Weise un­ge­fähr 50.000 Ordnungswidrigkeiten bei den ent­spre­chen­den Behörden an­ge­zeigt. Die zu­stän­di­ge Datenschutzbehörde hat ihm nun sinn­ge­mäß auf­ge­ge­ben, die Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im öf­fent­li­chen Verkehr mit­tels Dashcams zu un­ter­las­sen und be­reits exis­tie­ren­de Videos zu lö­schen. Der Antragsteller be­haup­tet, mehr­fach Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­wor­den zu sein und da­her ein be­rech­tig­tes Interesse an der Überwachung zu ha­ben. Sein Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung sei­ner Klage hat­te beim VG Göttingen aber kei­nen Erfolg (VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 B 171/16). wei­ter­le­sen Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

1000 EUR Bußgeld we­gen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein

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Diese schon et­was äl­te­re Entscheidung be­fasst si­ch mit der Möglichkeit der Datenschutzbehörden, ge­gen Personen, die in ih­rem Auto ei­ne Dashcam be­trei­ben, ein Bußgeld zu ver­hän­gen. Das AG Hannover ver­misst in ei­nem sol­chen Bußgeldbescheid u. a. Angaben zur Tatzeit und zum Tatort und stellt das Verfahren da­her we­gen ei­nes Verfahrenshindernisses ein. Es weist auch dar­auf hin, dass nicht je­de Dashcam-Nutzung ei­nen Gesetzesverstoß dar­stellt und die Behörde da­her ei­ne Einzelfallprüfung vor­neh­men müs­se. Das be­tref­fe et­wa die kon­kre­te (Verkehrs)-Situation und die je­weils ge­spei­cher­ten Aufnahmen. Auch bei ei­nem an­ge­nom­me­nen Verstoß müs­se be­dacht wer­den, dass bei der Anfertigung von Videoaufnahmen mit Dashcams die Rechtslage no­ch nicht ein­deu­tig ge­klärt sei und des­we­gen auch ei­ne Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG in Betracht kom­me (AG Hannover, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 265 OWi 7752 Js 73336/14 (583/14)) wei­ter­le­sen 1000 EUR Bußgeld we­gen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein

Dashcam in par­ken­dem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

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Passend zu der Problematik, mit der si­ch in der ver­gan­ge­nen Woche der Arbeitskreis VI des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar be­schäf­tigt hat, wur­de nun ei­ne wei­te­re Entscheidung be­tref­fend der Verwendung von Dashcams ver­öf­fent­licht, al­ler­dings mit ei­ner an­de­ren Konstellation als dem klas­si­schem Verkehrsunfall: In dem Fahrzeug des Beklagten zu 1), das die Beklagte zu 2) be­nutzt, be­fin­det si­ch ei­ne sol­che Kamera, die, wäh­rend das Fahrzeug ge­parkt ist, durch ei­nen Bewegungsmelder ak­ti­viert wird und dann ein Video meh­re­re Minuten lang auf­zeich­net. Alte Videos wer­den er­st ge­löscht, wenn der Speicher voll ist. Das Fahrzeug war mehr­fach so ge­parkt, dass bei ei­ner Bewegung der Einfahrtsbereich auf dem Grundstück der Kläger ge­filmt wur­de. Darauf auf­merk­sam wur­den die Klägerin zu 1) und ihr Sohn, der Kläger zu 2), nach ei­ner Strafanzeige des Beklagten zu 2), der be­haup­te­te, die Klägerin ha­be sein Fahrzeug beim Vorbeifahren vor­sätz­li­ch be­schä­digt. Die Klägerin hat ih­rer­seits ei­ne Strafanzeige er­stat­tet; ei­ne rechts­kräf­ti­ge Entscheidung liegt in bei­den Strafverfahren no­ch nicht vor. Die Kläger ver­lan­gen au­ßer­dem von den Beklagten die Unterlassung von wei­te­ren Videoaufnahmen der bei­den Kläger und ih­rem Grundstück und dem Bereithalten ei­ner auf­nah­me­be­rei­ten Kamera. Insoweit hat­ten sie auch Erfolg. Im Hinblick auf ei­ne Geldentschädigung wur­de die Klage al­ler­dings ab­ge­wie­sen (LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13). wei­ter­le­sen Dashcam in par­ken­dem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

pixabay.com
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Das Fahrzeug des Klägers hat bei ei­nem Unfall mit ei­nen bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug ei­nen Totalschaden er­lit­ten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung dar­auf hin, dass Daten sei­nes Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank über­mit­telt wur­den. Diese Datenbank die­ne da­zu, Fälle von Versicherungsbetrug, et­wa durch die Mehrfachabrechnung ei­nes Schadens, er­ken­nen zu kön­nen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, die ihn be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu lö­schen und ei­ne er­neu­te Übermittlung zu un­ter­las­sen. Das LG Karlsruhe - wie be­reits an­de­re Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für recht­mä­ßig. Damit ge­he nicht ein­her, dass der der Kläger stig­ma­ti­siert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

Bundesverwaltungsgericht in Österreich sagt “nein” zu Dashcams

Quelle: pixabay.com
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Bezüglich des ös­ter­rei­chi­schen Rechts wur­de be­reits vor ei­ni­ger Zeit von Behörden dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Betrieb von Dashcams un­zu­läs­sig ist. Dem hat si­ch das dor­ti­ge Bundesverwaltungsgericht an­ge­schlos­sen (Entscheidung vom 30.01.2015, Az. W214 2011104-1/9E). Die Kamera des Beschwerdeführers zeich­ne­te nach sei­nen Angaben 60 Sekunden vor und 60 Sekunden nach ei­nem Ereignis (z. B. ei­ne Erschütterung) ein Video so­wie GPS-Daten auf. Dazu wird fort­lau­fend ein Video auf­ge­zeich­net und ver­schlüs­selt in der Kamera ab­ge­spei­chert so­wie nach 60 Sekunden über­schrie­ben. Erst bei ei­nem Auslöseereignis wird die ver­gan­ge­ne Zeitspanne auf die SD-Karte ge­spei­chert und dem Benutzer zu­gäng­li­ch ge­macht. Der Beschwerdeführer be­ab­sich­tig­te, auf­ge­zeich­ne­te Videos / Daten bei Bedarf an Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Versicherungen wei­ter­zu­ge­ben. Das Gericht hat ent­schie­den, dass durch die Aufzeichnungen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten be­trof­fen sind. Für ei­ne Videoüberwachung von öf­fent­li­chen Orten sei­en nach ös­ter­rei­chi­schem Recht auf­grund des staat­li­chen Gewaltmonopols nur die Sicherheitsbehörden be­rech­tigt. Verwiesen wur­de ei­ner­seits auf das Urteil des EuGH vom 11.12.2014 (C-212/13), wor­aus si­ch er­ge­be, dass es si­ch nicht um ei­ne Datenanwendung für rein pri­va­te Zwecke han­deln kann, an­de­rer­seits auch auf das Urteil des VG Ansbach. Es wird aber auch er­wähnt, dass nach Urteilen zwei­er Bezirksgerichte so­wie das Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien die Aufzeichnungen kei­nem Verwertungsverbot im Zivilprozess un­ter­lie­gen. Das Gericht hat die Revision zum Verwaltungsgerichtshof für zu­läs­sig er­klärt. wei­ter­le­sen Bundesverwaltungsgericht in Österreich sagt “nein” zu Dashcams

Dashcam-Videos im Zivilprozess: Beim AG Nürnberg (mitt­ler­wei­le) ja!

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In Sachen Dashcams tut si­ch wie­der et­was. captain-huk.de weist auf ein neu­es Urteil des AG Nürnberg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nachdem die Gerichte bis­her be­züg­li­ch der Beweisverwertung ent­spre­chen­der Videoaufnahmen recht zu­rück­hal­tend wa­ren, las­sen mehr und mehr Gerichte die Aufnahmen als Beweismittel zu; ob (wie das AG Nienburg) im Strafprozess oder, wie hier, das AG Nürnberg in ei­ner Zivilsache. Dabei woll­te das AG Nürnberg, wie si­ch aus dem Urteil er­gibt, zu­nächst no­ch der “herr­schen­den Meinung” der Zivilgerichte fol­gen und das Video nicht als Beweismittel zu­las­sen. Dann hat es si­ch aber der Meinung von Greger an­ge­schlos­sen, der über das Thema ei­nen Aufsatz in der NZV (2015, 114) ver­öf­fent­licht hat. Leider geht aus der Entscheidung nicht her­vor, ob es si­ch nur um ei­ne kurz­zei­ti­ge Aufnahme oder ei­ne Daueraufzeichnung han­del­te. Jedenfalls konn­te das AG kei­nen Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder § 22 KUG fest­stel­len, wo­bei es schon an der Anwendbarkeit die­ser Normen zwei­felt. Auch un­ter Berücksichtigung des Rechts des Beklagten auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung kommt es nicht zur Rechtswidrigkeit der Aufnahme oder gar ei­nem Beweisverwertungsverbot. Und: Es wur­de durch die Beklagten be­an­tragt, die (Sprung-)Revision zu­zu­las­sen. Daher ist es gut mög­li­ch, dass es in die­ser Sache bald Neuigkeiten vom LG Nürnberg-Fürth oder gar vom BGH gibt.

AG Nienburg: Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel ver­wert­bar

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Vom AG Nienburg ist - so­weit er­sicht­li­ch - ei­ne der ers­ten Entscheidungen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Strafprozess er­gan­gen (Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)). In der Sache ging es um ein Überholmanöver mit an­schlie­ßen­dem Ausbremsen des Überholten, (an­geb­li­ch) ver­such­tem Abdrängen von der Straße so­wie spä­te­rer Beleidigungen.  Das AG löst das Problem an­ders als die bis­he­ri­ge Rechtsprechung und sieht schon kein Beweiserhebungsverbot, da die Aufzeichnung da­ten­schutz­recht­li­ch zu­läs­sig sei. Dies fol­ge nicht aus § 6b BDSG, son­dern ei­ner ent­spre­chen­den Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Abgesehen da­von be­stün­de auch kein Beweisverwertungsverbot, da das öf­fent­li­che Interesse an ei­ner ef­fek­ti­ven Strafverfolgung dem Recht des Angeklagten auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung über­wie­ge. Allerdings lag hier die Besonderheit vor, dass der Zeuge sei­ne Dashcam er­st zu dem Zeitpunkt ak­ti­vier­te, als der Angeklagte - vor dem Überholvorgang - sehr dicht auf sein Fahrzeug auf­fuhr. Zudem war das Gesicht des Angeklagten selbst zu kei­nem Zeitpunkt zu er­ken­nen. Ein an­de­res Abwägungsergebnis er­wägt das AG für den Fall, dass si­ch Personen zu selbst­er­nann­ten „Hilfssheriffs“ auf­schwin­gen und ge­zielt Daten für spä­te­re Strafverfahren sam­meln. wei­ter­le­sen AG Nienburg: Dashcam-Aufnahmen sind im Strafprozess in der Regel ver­wert­bar

LG Heilbronn: Verwertung ei­nes Dashcam-Videos im Zivilprozess uU un­zu­läs­sig

Quelle: pixabay.com
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Es gibt ei­ne wei­te­re Entscheidung zu Kameras, die, an der Windschutzscheibe mon­tiert, das Verkehrsgeschehen fil­men (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt si­ch (weit­ge­hend) der Ansicht ei­ner Abteilung des AG München an (AG Mün­chen: Dashcam-Video darf im Zivil­pro­zess nicht ver­wer­tet wer­den) und lehnt je­den­falls bei ei­ner Daueraufzeichnung, die nicht von vor­ne­her­ein auf ein Unfallgeschehen be­grenzt wird, die Beweisverwertung im Zivilprozess ab. Denn sol­che Aufnahmen sol­len ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung so­wie ge­gen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KUG ver­sto­ßen. Bei ei­ner Abwägung der Interessen müss­ten si­ch die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten durch­set­zen (Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14). wei­ter­le­sen LG Heilbronn: Verwertung ei­nes Dashcam-Videos im Zivilprozess uU un­zu­läs­sig