OLG Karlsruhe: Betroffenem ist Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren

von | 2018-02-11T11:53:14+00:00 14. Februar 2018|

Zu der Problematik, ob im Bußgeldverfahren einem Betroffenen oder seinem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts zu gewähren ist, ist es in letzter Zeit ruhig geworden, nachdem die meisten Entscheidungen zu Einsichtsfragen nur noch Messdaten oder Lebensakten/Wartungsnachweise

OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: Nicht standardisiert, wenn geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

von | 2018-01-14T16:08:34+00:00 16. Januar 2018|

Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur ein schwarzes Bild sowie