OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage auch gegenüber Rechtsanwalt nach Überlassung des Fahrzeugs an Mandanten möglich

von | 2018-02-24T15:44:25+00:00 2. März 2018|

Mit einem auf die Klägerin, eine Rechtsanwältin, zugelassenen Fahrzeug wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Verwaltungsbehörde forderte die Klägerin mehrfach auf, den Fahrer zu benennen. Diese berief sich darauf als Verteidigerin des Fahrzeugführers auf ihr anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde

VerfGH Sachsen zu Nebenkosten des Sachverständigen

von | 2016-03-12T18:41:55+00:00 10. Februar 2015|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Eine weitere Entscheidung zu der zur Zeit intensiv diskutierten Thematik der Nebenkosten des Sachverständigen ist der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 11.12.2014, der sich mit dem Problem aus verfassungsrechtlicher Sicht auseinandersetzt