Mit einem auf die Klägerin, eine Rechtsanwältin, zugelassenen Fahrzeug wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Verwaltungsbehörde forderte die Klägerin mehrfach auf, den Fahrer zu benennen. Diese berief sich darauf als Verteidigerin des Fahrzeugführers auf ihr anwaltliches [...]
Cherubino, Wikimedia Commons Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Eine weitere Entscheidung zu der zur Zeit intensiv diskutierten Thematik der Nebenkosten des Sachverständigen ist der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 11.12.2014, der sich mit dem Problem [...]
