VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

VerfGH Sachsen zu Nebenkosten des Sachverständigen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Eine wei­te­re Entscheidung zu der zur Zeit in­ten­siv dis­ku­tier­ten Thematik der Nebenkosten des Sachverständigen ist der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 11.12.2014, der si­ch mit dem Problem aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht aus­ein­an­der­setzt (Az. 43-IV-14). Der VerfGH be­stä­tigt ein Urteil des OLG Dresden (vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12), wo­nach “von Nebenkosten im ei­gent­li­chen Sinne nur dann ge­spro­chen wer­den kann, wenn es si­ch um ei­ne im Verhältnis zur Hauptforderung ste­hen­de Kostenposition von un­ter­ge­ord­ne­ter Bedeutung han­delt, da an­dern­falls un­ter dem Begriff Nebenkosten letzt­li­ch ver­steck­te Kostenpositionen des Grundhonorares gel­tend ge­macht wer­den könn­ten”. Die Verfassungsbeschwerde war we­gen un­zu­rei­chen­der Begründung schon un­zu­läs­sig; der VerfGH sah (u. a.) we­der Anhaltspunkte für ei­nen Verstoß ge­gen das Willkürverbot no­ch ge­gen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit. wei­ter­le­sen VerfGH Sachsen zu Nebenkosten des Sachverständigen