Der Angeklagte legte gegen ein Urteil des Strafrichters Berufung ein und erschien verspätet, aber noch vor der Urteilsverkündung, zur Hauptverhandlung am Landgericht. Dieses verwarf seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens. Das OLG Brandenburg verneint allerdings die [...]
In dieser Streitigkeit nach einem Parkplatzunfall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren eine Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgerichts, welches auf Grund des Abweichens von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei der Haftungsverteilung die Nichtzulassung der Berufung [...]
Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]
Das KG hatte über die Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung "auf das Strafmaß" zu befinden. Eine solche Erklärung sei so zu verstehen, dass die Sperrfrist gemäß § 69a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung [...]
In einem kaufrechtlichen Zivilverfahren wurde das erstinstanzliche, landgerichtliche Urteil vom OLG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen, da benannte Zeugen ohne Angabe von Gründen nicht vernommen wurden und die Übertragung der Durchführung der [...]
Das LG, vor welchem die Parteien um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gestritten haben, hat es unterlassen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen sowie ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen. Das OLG Köln rügt dies als verfahrensfehlerhaft und wiederholte die [...]
Böhringer, Wikimedia Commons Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowe eine Sperrfrist festgesetzt. Auf seine Berufung hin verringerte das [...]
RainerSturm / pixelio.de Der BGH hat auf Vorlage des OLG Nürnberg entschieden, dass eine Berufung gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch bei knapp gehaltenen Feststellungen auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
H.D.Volz / pixelio.de Die Beklagte hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt wurde, Berufung eingelegt und eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden dazu [...]
Baikonur, Wikimedia Commons Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen stritten die Beschwerdeführerin und der damalige Beklagte um Schadensersatzansprüche nach einer Kollision auf einem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hatte ihre Fahrzeugtür geöffnet, als der [...]
