AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

pssHier im Blog wur­de be­reits über ei­nen Beschluss des AG Heidelberg be­rich­tet, wel­ches die Verwaltungsbehörde in ei­nem Bußgeldverfahren auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes an­ge­wie­sen hat, die ge­sam­te ES 3.0-Messserie her­aus­zu­ge­ben; al­ler­dings nicht - wie üb­li­ch - an die Verteidigung, son­dern aus Gründen der Datensparsamkeit di­rekt an ei­nen vom Verteidiger be­nann­ten öf­fent­licht be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen. Nun liegt ein wei­te­rer Beschluss von ei­ner an­de­ren Abteilung aus Heidelberg vor, wel­che Einsichtsanträge ähn­li­ch hand­habt. Hier (laut Homepage des Verteidigers of­fen­bar ei­ne PoliScan Speed-Messung) wur­den der Verteidigung zu­nächst au­ßer­dem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät so­wie der ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde ver­wei­gert. Das AG hin­ge­gen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in die­se Unterlagen er­hal­ten muss, da durch die­se die Zuverlässigkeit des ver­wen­de­ten Messgeräts be­ur­teilt wer­den kön­ne. Die Messserie selbst müs­se wie­der­um nur an ei­nen öf­fent­li­ch be­stellt und ver­ei­dig­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik über­ge­ben wer­den, da Verteidiger in der Regel nicht über die not­wen­di­ge Auswertesoftware ver­füg­ten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in al­les” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

siepmannH / pixelio.de
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Die Betroffene be­fuhr ei­ne Bundesstraße und pas­sier­te beid­sei­ti­ge auf­ge­stell­te Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit auf 70 km/h be­grenz­ten. 125 Meter da­na­ch fuhr sie 111 km/h schnell, was das Amtsgericht für ein Augenblicksversagen hielt, vom Fahrverbot ab­sah und die Geldbuße ver­dop­pel­te. Die Annahme des Augenblicksversagens war laut OLG Zweibrücken aus­rei­chend be­grün­det (Beschluss vom 31.08.2016 - 1 OWi 1 Ss Bs 35/16): Selbst bei beid­sei­tig auf­ge­stell­ten Verkehrsschilder sei ein Übersehen mög­li­ch. Bei ei­ner Bundesstraße, die an ei­nem Ortseingang vor­bei­führt und un­ter der ei­ne Fußgängerunterführung hin­durch­führt, drän­ge si­ch ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht zwangs­läu­fig auf. Dass die Betroffene ei­ne au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften grund­sätz­li­ch gel­ten­de Begrenzung auf 100 km/h eben­falls ge­ring­fü­gig über­schrit­ten hät­te, sei nicht zwin­gend grob nach­läs­sig. In die­sem Zusammenhang sei auch die Nichterörterung der Tatsache durch das Amtsgericht, dass die Betroffene be­reits in den Vorjahren mehr­fach we­gen Geschwindigkeitsverstößen ge­ahn­det wur­de, un­schäd­li­ch, da es si­ch bei der Betroffenen um ei­ne Vielfahrerin han­de­le, bei der es na­tur­ge­mäß häu­fi­ger zu Verstößen ge­gen Verkehrsregeln kom­me. Es sei auch nicht si­cher, dass ge­ra­de die Überschreitung der 100 km/h das Übersehen der Begrenzung auf 70 km/h zur Folge hat­te. Fehlerhaft sei je­doch, bei ei­nem Augenblicksversagen un­ter Berufung auf § 4 Abs. 4 BKatV die Geldbuße zu er­hö­hen. Über ei­ne ver­gleich­ba­re Konstellation hat­te vor gut ei­nem Jahr das OLG Naumburg ähn­li­ch ent­schie­den. wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus