Das OLG Bamberg hatte sich wieder mit der Möglichkeit einer Einspruchsbeschränkung durch einen Terminsvertreter in der Hauptverhandlung zu befassen. Eine (Teil-)Rücknahme des Einspruchs bedürfe einer ausdrücklichen Ermächtigung, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Kreativ: Vor ein paar Jahren hatte das AG Lüdinghausen (19 OWi 197/12) entschieden, dass ein Fahrverbot auch auf Kraftfahrzeuge ab einer bestimmten Motorleistung (dort [...]
H.D.Volz / pixelio.de Das AG wies den Betroffenen in einer Bußgeldsache in der Hauptverhandlung darauf hin, dass statt einer fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung auch eine Verurteilung wegen Vorsatz in Betracht komme. Die Verteidigerin erklärte schließlich, [...]
Christopher Pach / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs beschränkte er diesen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. horizontale [...]
