LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

AG Landstuhl: Falsche Bereifung kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis füh­ren

Joujou / pixelio.de
Joujou / pixelio.de

Der Betroffene be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße, ob­wohl an dem Pkw nicht ein­ge­tra­ge­ne und nicht zu ge­las­se­ne Reifen mon­tiert wa­ren (255/35 ZR21 statt 245/35 ZR21). Ein Teilegutachten oder ei­ne ABE lag nicht vor. Die ein­ge­schla­ge­nen Vorderreifen be­rühr­ten die Radkästen, wo­durch in die­sen Löcher mit scharf­kan­ti­gen Rändern ent­stan­den und das Profil an den Reifen stär­ker ab­ge­fah­ren wur­de. Das AG ver­ur­teil­te we­gen fahr­läs­si­ger Inbetriebnahme ei­nes Fahrzeugs trotz er­lo­sche­ner Betriebserlaubnis bei we­sent­li­cher Verkehrsbeeinträchtigung: Ausreichend sei schon ei­ne pro­gnos­ti­sche Gefährdung des Straßenverkehrs. Hier sei je­den­falls von ei­ner kon­kre­ten Gefahr aus­zu­ge­hen, da die scharf­kan­ti­gen Ränder im Radkasten die Reifen be­schä­di­gen und zum Platzen füh­ren konn­ten. Die Fahrlässigkeit sei in der un­ter­las­se­nen Kontrolle des Fahrzeugs vor je­der Fahrt zu se­hen (AG Landstuhl, Urteil vom 16.03.2016, Az. 2 OWi 4286 Js 13422/15). wei­ter­le­sen AG Landstuhl: Falsche Bereifung kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis füh­ren