Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]
Bislang war nicht geklärt, ob die Annahme eines Beweisverwertungsverbots durch das Tatgericht im Rechtsbeschwerde- bzw. Revisionsverfahren auf die bloße Sachrüge hin zu überprüfen ist. U. a. das OLG Frankfurt, das OLG Saarbrücken und das OLG [...]
Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
Hier befasst sich das KG damit, welche Bedeutung im Zivilprozess Erklärungen im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll zukommt. Ist in einem solchen Protokoll vermerkt, ein Unfallbeteiligter habe einen Verkehrsverstoß gegenüber der Polizei zugegeben, sei die Äußerung einer solchen [...]
Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen im Zivilprozess wird morgen am BGH verhandelt. Die heute hier veröffentlichte Entscheidung ist dabei das vom BGH zu prüfende Berufungsurteil. Das LG Magdeburg ging zunächst von einem Verstoß des Klägers gegen [...]
Soeben kündigt der BGH in einer Pressemitteilung an, dass der VI. Zivilsenat am 10.04.2018 - man möchte sagen "endlich" - über die zivilprozessuale Verwertbarkeit von Videoaufnahmen mittels Dashcam im Straßenverkehr verhandeln wird. Als Vorinstanzen haben [...]
Der Kläger behauptet einen Zusammenstoß seines kurz zuvor erworbenen Fahrzeugs mit einem anderen Pkw in Italien und macht gegen die beklagte Niederlassung eines Haftpflichtversicherers Schadensersatzansprüche geltend. Diese bestreitet ein unfreiwilliges Unfallgeschehen, da sie von einem [...]
Bei der Entscheidung über Schadensersatzansprüche im Rahmen von Verkehrsunfällen stellen sich häufig, wenn auch nur für eine der Prozessparteien, Beweisproblematiken. Vorliegend nahm der Kläger u. a. den Beklagten zu 2 in Anspruch, wobei streitig war, [...]
Das LG, vor welchem die Parteien um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gestritten haben, hat es unterlassen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen sowie ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen. Das OLG Köln rügt dies als verfahrensfehlerhaft und wiederholte die [...]
