OLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als „unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung“?

von | 2017-05-21T16:23:32+00:00 22. Mai 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Der Ton wird rauer; die Oberlandesgerichte fühlen sich durch die zahlreichen Verfahren mit Einwendungen gegen verschiedene Messgeräte offenbar belästigt. Besonders, wenn vereinzelt sogar Amtsgerichte sich gegen die herrschende Ansicht zum standardisierten Messverfahren „auflehnen“. In der hier entschiedenen Sache hat sich

Gutachten zum Beweis, „dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war“ – kein Beweisantrag

von | 2017-04-23T10:59:13+00:00 26. April 2017|

splitshire.com In diesem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene bestritten, gefahren zu sein. Einen Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der verantwortliche Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehnte das AG ab und verurteilte den Betroffenen.

AG Castrop-Rauxel: Software-Update erfordert keine neue Schulung des Messbeamten

von | 2017-03-23T11:55:11+00:00 23. März 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger der Betroffenen hatte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed Folgendes vorgebracht: Für das Messgerät existiere keine Konformitätsbewertung, außerdem lägen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die aktuelle Gerätesoftware 3.7.4 zu lange zurück. Das AG

OLG Hamm zu standardisierten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist unbedeutend

von | 2017-02-24T19:47:43+00:00 27. Februar 2017|

pixabay.com Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht habe seinen 24Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, den er damit begründet hatte, es könne bei der vorgenommenen Messung eine Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht erforderlich

von | 2017-01-01T14:16:32+00:00 2. Januar 2017|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät beizuziehen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel aufgetreten waren, die zum Erlöschen der Eichung geführt haben. Das AG hat den Antrag abgelehnt. Daher wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. In der

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge erneut zu stellen

von | 2016-11-12T20:44:38+00:00 16. November 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes beantragte der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen eine Lasermessung durchgeführt hatten, als Zeugen zu vernehmen sowie ein Sachverständigengutachten einzuholen. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt. In der