OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

MMFE, Wikimedia Commons
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Der Ton wird rau­er; die Oberlandesgerichte füh­len si­ch durch die zahl­rei­chen Verfahren mit Einwendungen ge­gen ver­schie­de­ne Messgeräte of­fen­bar be­läs­tigt. Besonders, wenn ver­ein­zelt so­gar Amtsgerichte si­ch ge­gen die herr­schen­de Ansicht zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren “auf­leh­nen”. In der hier ent­schie­de­nen Sache hat si­ch die Verteidigung ge­gen die Ablehnung ei­nes Beweisantrags zur Widerlegung der Richtigkeit ei­ner Messung mit­tels PoliScan Speed ge­wandt. Das OLG Koblenz übt schar­fe Kritik an die­ser Verteidigungsstrategie und be­zeich­net es als un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung, si­ch in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinungen ei­ni­ger Amtsgerichte zu stüt­zen, die in­zwi­schen von den über­ge­ord­ne­ten Oberlandesgerichten dar­über be­lehrt wur­den, dass und war­um sie völ­lig da­ne­ben la­gen. Die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung des AG Trier er­ging laut Tenor üb­ri­gens am 9. Januar 2016. Zu der er­neu­ten Diskussion um die Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen auf Grund von Abweichungen im Messabstand - aus­ge­löst vor al­lem durch ei­nen Beschluss des AG Mannheim - kam es er­st spä­ter, wes­halb das OLG hier lei­der nicht dar­auf ein­geht. Ob bei den da­zu er­gan­ge­nen Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen durch meh­re­re Amtsgerichte (u. a. Weinheim, Schwetzingen, Hoyerswerda - da­ge­gen “nur” 20 % Toleranzabzug beim AG Jena) no­ch von ei­ner “Außenseitermeinung” ge­spro­chen wer­den könn­te, nach­dem die ge­nann­ten Freisprüche nach mei­ner Kenntnis al­le rechts­kräf­tig ge­wor­den sind, ist frag­li­ch. Zumal die vom OLG Koblenz hier zi­tier­ten OLG-Entscheidungen zu PoliScan Speed ent­schei­dend auf die Bauartzulassung der PTB ab­stel­len, die bei der Abweichung im Messabstand durch PoliScan Speed-Messgeräte zu­min­dest nach Ansicht der ge­nann­ten Amtsgerichte und von ih­rem Wortlaut her auch na­he­lie­gend nicht ein­ge­hal­ten wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2017 - 1 OWi 4 SsRs 21/17). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

splitshire.com
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In die­sem Verfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene be­strit­ten, ge­fah­ren zu sein. Einen Antrag auf Einholung ei­nes an­thro­po­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehn­te das AG ab und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Das OLG Bamberg sagt da­zu: Es liegt je­den­falls kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs vor, im Übrigen auch kein Beweisantrag. Denn für ei­nen wirk­sa­men Beweisantrag ge­nü­ge es nicht, nur ei­ne Negativtatsache un­ter Beweis zu stel­len (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17). wei­ter­le­sen Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger der Betroffenen hat­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed Folgendes vor­ge­bracht: Für das Messgerät exis­tie­re kei­ne Konformitätsbewertung, au­ßer­dem lä­gen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die ak­tu­el­le Gerätesoftware 3.7.4 zu lan­ge zu­rück. Das AG Castrop-Rauxel sah si­ch an ei­ner Verurteilung der Betroffenen nicht ge­hin­dert. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürf­ten ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG no­ch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hal­te eben­falls ih­re Gültigkeit, auch bei ei­ner neu­en Software-Version auf dem Gerät (aA aber Fromm, SVR 2016, 367, 370). Ein Beweisantrag müs­se au­ßer­dem die ge­nau­en Änderungen in der Software be­nen­nen, an­sons­ten ge­he er in Blaue hin­ein. Bei PoliScan Speed ent­hal­te die Bedienungsanleitung oh­ne­hin nur ei­ne Soll-Vorschrift, was Schulungen an­geht, da selbst bei un­sach­ge­mä­ßer Bedienung kei­ne fal­schen Messwerte auf­tre­ten könn­ten (AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 03.02.2017 - 6 OWi 334/16). wei­ter­le­sen AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

pixabay.com
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Bei dem Betroffenen wur­de mit­tels ESO ES 3.0 ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung fest­ge­stellt. Dagegen wand­te er ein, er­st kurz zu­vor auf die frag­li­che Straße ein­ge­bo­gen zu sein, so dass sein Fahrzeug die vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeit gar nicht hät­te er­rei­chen kön­nen. Das OLG Hamm meint, statt durch ei­ne sol­chen Behauptung die Richtigkeit der Messung zu wi­der­le­gen, könn­te die in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren durch­ge­führ­te Messung auch die Behauptung des Betroffenen (mög­li­cher­wei­se) wi­der­le­gen. In je­dem Fall müs­se ein Betroffener, wenn er an die­sem Punkt ei­ne wei­te­re Aufklärung durch das Amtsgericht er­rei­chen will, si­ch kon­kre­ter äu­ßern. Er kön­ne ei­nen (pri­va­ten) Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung be­auf­tra­gen. Ebenso sei es ihm zu­mut­bar, Daten zu sei­nem Fahrzeug und des­sen Beschleunigungsmöglichkeit so­wie der - be­haup­te­ten - ge­fah­re­nen Strecke vor­zu­le­gen (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2016 - 1 RBs 38/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Mein Auto ist gar nicht so schnell” - muss prä­zi­siert wer­den

OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

pixabay.com
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Der Betroffene wur­de we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt. In der Rechtsbeschwerde rügt er, das Amtsgericht ha­be sei­nen 24Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, den er da­mit be­grün­det hat­te, es kön­ne bei der vor­ge­nom­me­nen Messung ei­ne Messungenauigkeit von bis zu 2 km/h vor­lie­gen, ab­ge­lehnt. Das OLG Hamm sieht kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs und merkt an, dass das Gericht ei­ner Messungenauigkeit, die ge­rin­ger als der Toleranzabzug ist, oh­ne­hin nicht ha­be nach­ge­hen müs­sen. Der Toleranzabzug bei stan­dar­di­sier­ten Verfahren sei ein pau­scha­ler Sicherheitsabschlag, um mög­li­chen Ungenauigkeiten Rechnung zu tra­gen. Käme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis tat­säch­li­ch um 2 km/h zu hoch ist, be­stün­de auf Grund der Einzelfallüberprüfung kein Anlass mehr zur Vornahme des all­ge­mei­nen Toleranzabzugs von 3 km/h (so dass von ei­ner um 1 km/h hö­he­ren Geschwindigkeit aus­zu­ge­hen wä­re). Allenfalls könn­te no­ch ein Abschlag von 1 % bzw. 1 km/h er­fol­gen. Doch auch dann hät­te das Urteil nicht an­ders aus­fal­len kön­nen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017 - 4 RBs 11/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zu stan­dar­di­sier­ten Messverfahren: Messungenauigkeit von 2 km/h ist un­be­deu­tend

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung no­ch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes be­an­trag­te der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen ei­ne Lasermessung durch­ge­führt hat­ten, als Zeugen zu ver­neh­men so­wie ein Sachverständigengutachten ein­zu­ho­len. Daraufhin wur­de die Hauptverhandlung aus­ge­setzt. In der Hauptverhandlung vom 10.03.2015 wur­den die Polizeibeamten als Zeugen ver­nom­men. Weitere Beweisanträge wur­den nicht ge­stellt. Am Ende der Sitzung ver­ur­teil­te das Gericht den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße. In den Gründen wur­de aus­ge­führt, dass kei­ne Anhaltspunkte für Messfehler vor­ge­le­gen hät­ten und die Einholung ei­nes Gutachtens nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen sei. Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wer­de Versagung des recht­li­chen Gehörs wur­de ver­wor­fen, da der Verteidiger kei­nen Beweisantrag, son­dern le­dig­li­ch ein Beweisermittlungsantrag ge­stellt hät­te. Eine Anhörungsrüge hat­te kei­nen Erfolg. Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konn­te kei­ne Gehörsverstöße er­ken­nen: Nach der Aussetzung ei­nes Verfahrens gel­te das, was zu­vor ver­han­delt wur­de, als nicht ge­sche­hen; da­her sei­en be­reits ge­stell­te Beweisanträge in der neu­en Hauptverhandlung er­neut zu stel­len. Da der Verteidiger dies un­ter­las­sen hat, ha­be kein (re­le­van­ter) Beweisantrag mehr vor­ge­le­gen, der hät­te ver­be­schie­den wer­den müs­sen (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 84/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Der heu­te ein­ge­stell­te Beschluss des OLG Frankfurt ver­hält si­ch auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in ei­ne sol­che Lebensakte ge­währt wer­den, müs­se je­den­falls im Rahmen ei­nes Beweisantrages in der Hauptverhandlung vor­ge­tra­gen wer­den, wo die­se si­ch und was si­ch in ihr be­fin­den soll, kurz ge­sagt al­so, was ei­ne Lebensakte über­haupt ist, da­mit das Gericht prü­fen kann, ob die Akte für das Verfahren re­le­vant ist. In Hessen wür­den sol­che Akten nicht ge­führt und es be­stehe auch kei­ne ge­setz­li­che Verpflichtung da­zu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG fin­de nur auf un­ge­eich­te, kon­for­mi­täts­be­wer­te­te Messgeräte nach dem neu­en Eichrecht Anwendung - das hat al­ler­dings das OLG Naumburg wohl an­ders ge­se­hen. Das OLG Jena ha­be in sei­nem (laut OLG Frankfurt teil­wei­se “nicht nach­voll­zieh­ba­ren”) Beschluss zur Einsicht in die Lebensakte die Existenz ei­ner sol­chen ein­fach vor­aus­ge­setzt, was je­doch nur den dort ent­schie­de­nen Einzelfall be­tref­fe und kei­ne wei­te­re Bedeutung für die Klärung des Problems ha­be. Im Übrigen könn­ten si­ch durch den Inhalt ei­ner Lebensakte oh­ne­hin kei­ne Zweifel an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit er­ge­ben, da bei ei­ner et­wai­gen Reparatur die Eichsiegel ge­bro­chen wür­den und da­her ei­ne Neueichung er­fol­ge, wo­durch er­neut die Messrichtigkeit und -be­stän­dig­keit des Geräts be­stä­tigt sei; auch die­se Annahme weicht wo­mög­li­ch von de­nen des OLG Naumburg ab, das aus­ge­führt hat, dass al­lein die Tatsache der Unversehrtheit der Eichsiegel wäh­rend der Messung ei­ne Prüfung auf nach der Eichung durch­ge­führ­te Reparaturen nicht ent­behr­li­ch macht. Zusammengefasst be­deu­tet die Entscheidung so­wohl für die Lebensakte als auch die Messreihe kein ein­deu­ti­ges “Nein”, doch der Verteidiger muss ggf. ge­nau­er da­zu vor­tra­gen, in was und war­um er Einsicht ha­ben möch­te (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, Volltext sie­he hier).

OLG Frankfurt: Wer die gan­ze Messreihe will, muss Argumente lie­fern

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die di­gi­ta­le Messdatei ein­ge­gan­gen ist und die­ses als selbst­ver­ständ­li­ch be­jaht hat, hat es kürz­li­ch auch zu dem eben­falls häu­fig vor­kom­men­den Einsichtsbegehren in die ge­sam­te Messreihe Stellung ge­nom­men und si­ch zu­rück­hal­ten­der ge­äu­ßert. Hier gel­te, dass Persönlichkeitsrechte Dritter be­trof­fen und zu be­ach­ten sei­en, so­dass ei­ne Interessenabwägung statt­fin­den müs­se. Daher müs­se ge­gen­über der Verwaltungsbehörde tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, wo­für die Messserie be­nö­tigt wird. “Unspezifische Bedenken und abs­trak­ten Mutmaßungen” sei­en un­zu­rei­chend. Daher muss der Verteidiger in Zukunft je­den­falls mehr aus­füh­ren als nur, dass er bzw. der Sachverständige die Messreihe zur Überprüfung der Messung des Betroffenen be­nö­ti­ge (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Wer die gan­ze Messreihe will, muss Argumente lie­fern

OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vor­ge­wor­fen. Verwendet wur­de ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, “dass ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­liegt”, hat der Betroffene die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens be­an­tragt. Dazu soll­te die Firma ESO im Vorfeld sämt­li­che Algorithmen und Schlüssel her­aus­ge­ben. Beides wur­de vom Amtsgericht man­gels Anhaltspunkten für ei­ne Fehlmessung ab­ge­lehnt; das OLG hat dies hin­ge­nom­men (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.01.2016, Az. Ss RS 3/2016 (3/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss