OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

MMFE, Wikimedia Commons
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Das OLG Frankfurt mus­s­te si­ch in letz­ter Zeit häu­fi­ger mit Geschwindig­­­keits­messungen be­fas­sen, an de­ren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister be­tei­ligt wa­ren. Diese Bußgeldverfahren so­wie ein Schadensersatzprozess, in dem ei­ne Gemeinde den Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns we­gen nicht durch­ge­führ­ter Messungen be­gehr­te, ha­ben das OLG nun ver­an­lasst, in der Besetzung mit drei Richtern no­ch ein­mal grund­le­gend zur Beteiligung von Privaten an Bußgeldverfahren und Messungen im Straßenverkehr Stellung zu neh­men (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17); auf Grund der um­fang­rei­chen Begründung der Entscheidung (Volltext sie­he un­ten) sol­len hier nur ei­ni­ge der vom OLG an­ge­spro­che­nen Punkte ge­nannt wer­den:

  • Die Verkehrsüberwachung dient in ers­ter Linie der Verkehrssicherheit, wo­bei u. a. auch Lärm- und Umweltschutz ei­ne Rolle spie­len kön­nen. Hingegen sei­en we­der die Sanierung kom­mu­na­ler Haushalte no­ch die Bezahlung pri­va­ter Dienstleistungen durch Bußgeldeinnahmen im Gesetz vor­ge­se­hen.
  • Dies und die Grundsätze zur Beteiligung von Privaten an Messungen oder de­ren Auswertung wür­den mitt­ler­wei­le nicht nur in Einzelfällen, son­dern struk­tue­rell um­gan­gen, was durch die Dienst- und Fachaufsichtsbehörden nach­hal­tig kor­ri­giert wer­den müs­se.
  • Es müs­se - auch und ge­ra­de wenn das Messgerät nicht im Eigentum der Behörde steht - si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Privatfirma kei­nen Einfluss - auch nicht in­di­rekt durch Drohung mit Kündigung des Vertrages - auf Zeit und Ort der Messungen nimmt.
  • Aus die­sem Grund sei be­reits die fall­ab­hän­gi­ge Vergütung von Dienstleistern be­denk­li­ch.
  • In der Vergangenheit hat­ten Gerichte an­ge­nom­men, die rei­ne Aufbereitung von Falldatensätzen (ei­ne ge­naue Definition, was dar­un­ter ei­gent­li­ch zu ver­ste­hen ist, konn­te bis­her no­ch nie­mand nen­nen) durch Privatunternehmen sei im Gegensatz zur Auswertung der Verkehrsverstöße zu­läs­sig, wenn die Ordnungsbehörde die auf­be­rei­te­ten Daten da­na­ch wie­der­um auf Übereinstimmung mit den Originaldaten über­prüft. Dazu meint das OLG: Es er­scheint le­bens­fremd, dass die Behörde die­sel­be Tätigkeit, für die die Privatfirma be­zahlt wird, no­ch ein­mal wie­der­holt. Wenn die Behörde - wie ge­bo­ten - die Originaldaten selbst in ein les­ba­res Format um­wan­deln und aus­wer­ten wür­de, sei nicht ein­zu­se­hen, wes­halb die Privatfirma dann die­se Daten no­ch ein­mal auf­be­rei­ten müss­te.
  • Die Überlassung von Arbeitnehmern an die Ordnungsbehörden, von de­nen dann be­haup­tet wird, sie sei­en in die Behörde ein­ge­glie­dert, sei oft ei­ne rei­ne Fiktion, die der gan­zen Konstruktion den Schein der Rechtsstaatlichkeit ver­lei­hen soll.
  • Nach die­sen Grundsätzen rechts­wid­rig aus­ge­wer­te­te Messungen könn­ten aber er­neut und oh­ne Beteiligung des Privatanbieters aus­ge­wer­tet wer­den, um dann ei­ne Verurteilung des Betroffenen zu er­mög­li­chen. wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
ac­tion­cams / YouTube

Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16). wei­ter­le­sen LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­li­ch ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­li­ch nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­na­ch er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be si­ch aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­li­ch. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Was folgt für ein Bußgeldverfahren ei­gent­li­ch dar­aus, dass ei­ne Ordnungsbehörde mit ei­nem Privatdienstleister, von dem sie das Messgerät mie­tet, die Zahlung ei­nes Geldbetrages pro ver­wert­ba­rer Messung ver­ein­bart hat? Nach Ansicht des AG Neunkirchen kann es dann na­he­lie­gen, dass das Unternehmen bei der Messauswertung ver­sucht, auch un­ver­wert­ba­re Messungen ver­wert­bar zu ma­chen, be­son­ders wenn die Behördenmitarbeiter dies man­gels Sachkunde nicht be­mer­ken. In die­sem Verfahren des AG Zeitz er­folg­te die Auswertung der Messungen je­doch al­lein durch die Stadt, so dass das AG kei­nen Grund sah, ein Beweisverwertungsverbot o. ä. in Erwägung zu zie­hen. Dennoch hat­te es wohl den Verdacht, dass hier “Abzocke” be­trie­ben wer­den könn­te. Es dürf­te si­ch üb­ri­gens um die glei­che Zusammenarbeit han­deln, die im ver­gan­ge­nen Jahr eben­falls beim AG Zeitz und da­na­ch beim OLG Naumburg zu Unbehagen führ­te, da Lebensakten nicht ord­nungs­ge­mäß ge­führt wur­den (AG Zeitz, Urteil vom 11.08.2016, Az. 13 OWi 737 Js 202177/16). wei­ter­le­sen Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Bei dem Betroffenen er­gab ein im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle durch­ge­führ­ter Drogenvortest ei­nen po­si­ti­ven Ausschlag. Der an­we­sen­de Polizeibeamte ver­such­te dar­auf­hin, ei­nen rich­ter­li­chen Beschluss für ei­ne Blutentnahme zu er­wir­ken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zu­stän­dig; der dor­ti­ge Richter ver­wei­ger­te eben­falls mit Hinweis auf sei­ne Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ord­ne­te der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vor­lie­ge. Das AG hat den Betroffenen we­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Das OLG Oldenburg meint je­doch, dass aus­ge­hend von der Rechtsprechung des BVerfG hier ei­ne Gefahr im Verzug nicht mehr ha­be an­ge­nom­men wer­den kön­nen, nach­dem der Polizeibeamte ei­nen Richter te­le­fo­ni­sch er­reicht hat­te, auch wenn die­ser ei­ne Entscheidung in der Sache ver­wei­gert ha­be und hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16). wei­ter­le­sen Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
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Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 ei­nen - ver­öf­fent­lich­ten - Hinweisbeschluss er­las­sen und si­ch für die Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen in Verkehrsunfallprozessen aus­ge­spro­chen. Mögliche Verstöße des Klägers ge­gen das BDSG da­durch, dass er in sei­nem Taxi ei­ne Bordkamera be­trie­ben hat, wur­den da­hin­ste­hen ge­las­sen, da dies zu kei­nem Verwertungsverbot füh­ren könn­te. Es lä­ge nur ein ge­ring­fü­gi­ger Grundrechtseingriff vor, die Filmaufnahmen wür­den im­mer wie­der über­schrie­ben (lei­der fehlt hier die Angabe, wie oft sie über­schrie­ben bzw. wie lan­ge sie ge­spei­chert wer­den). Auch ein Interesse des Gegners dar­an, dass der Unfallhergang nicht auf­ge­klärt wird, sei nicht schüt­zens­wert. Nun wur­de in die­ser Sache ein Urteil ge­spro­chen und, auch un­ter Berücksichtigung der neue­ren Literatur zu dem Thema, an der Verwertbarkeit der Aufnahme fest­ge­hal­ten. Richtigerweise wur­de die Revision zu­ge­las­sen, wo­von die Beklagten nach Auskunft des Gerichts kei­nen Gebrauch ge­macht ha­ben. Eine Klärung der Dashcam-Frage durch den BGH fin­det al­so in die­sem Verfahren nicht mehr statt. wei­ter­le­sen LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar

Auch das LG Nürnberg-Fürth ver­wer­tet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

pixabay.com
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Während ei­ni­ge der ers­ten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen ei­ner Beweisverwertung skep­ti­sch ge­gen­über stan­den (et­wa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung ei­nes Beweisverwertungsverbotes in den letz­ten Monaten die Regel (z. B. beim AG Köln, AG Nürnberg oder LG Frankenthal). Auch das LG Nürnberg-Fürth meint, dass das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, zu­mal dann, wenn auf der Videoaufnahme die an­de­re Partei selbst nicht zu er­ken­nen ist, hin­ter dem (auch öf­fent­li­chen) Interesse an ei­ner ma­te­ri­ell rich­ti­gen Entscheidung zu­rück­ste­hen müs­se. In dem Verfahren ver­lang­te die Klägerin Schadensersatz we­gen ei­ner Beschädigung ih­res (aus­par­ken­den) Fahrzeugs durch den (ein­par­ken­den) Beklagten zu 1). Für ei­ne et­wai­ge Mithaftung der Klägerin war ent­schei­dend, ob ihr Fahrzeug wäh­rend der Kollision am Rollen war oder stand (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2016, Az. 2 O 4549/15). wei­ter­le­sen Auch das LG Nürnberg-Fürth ver­wer­tet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Über die Freisprüche am AG Neunkirchen we­gen der Mitwirkung ei­ner Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wur­de be­reits an ei­ni­gen Stellen - auch hier - be­rich­tet. Nun liegt das ca. zehn Seiten lan­ge Urteil vor. Es be­stä­tigt die Bedenken ge­gen die Vorgehensweise der Stadt, die be­reits in der Hauptverhandlung deut­li­ch wur­den. Die Auswertung durch Mitarbeiter, die nicht für die Verkehrsüberwachung ge­schult, son­dern nur in das Auswerteprogramm ein­ge­wie­sen wur­den und we­der räum­li­ch no­ch or­ga­ni­sa­to­ri­sch in die Verwaltungsbehörde in­te­griert sind, ver­sto­ße ge­gen ei­nen im Saarland gel­ten­den Erlass. Dies füh­re auch zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, da die Behörde, der der klar for­mu­lier­te Erlass auch be­kannt ge­we­sen sei, zu­min­dest grob fahr­läs­sig ge­han­delt ha­be. Es kön­ne nicht mehr von ei­ner ho­heit­li­chen Auswertung ge­spro­chen wer­den. Hier er­teilt das Gericht auch der Ansicht des OLG Rostock, dass ein sol­cher Verstoß ge­gen ei­nen Erlass un­be­acht­li­ch sei, und sei­nem Vergleich mit der Analyse von Blutproben durch pri­va­te Labors ei­ne kla­re Absage. Bedenken hat­te das Gericht auch, weil die Messdaten nach Übersendung an die Firma Jenoptik be­lie­big ver­än­dert wer­den könn­ten, was die Mitarbeiter der Stadt nicht ein­mal be­mer­ken wür­den. Denn von ei­ner Kontrolle der auf­be­rei­te­ten Messdaten durch die Mitarbeiter sei das Gericht nicht über­zeugt. Die an­ders­lau­ten­de Aussage ei­ner Mitarbeiterin sei teil­wei­se un­glaub­haft, teil­wei­se un­plau­si­bel und ste­he im Widerspruch zu ih­rer frü­he­ren Angabe ge­gen­über ei­nem Sachverständigen. Eine sorg­fäl­ti­ge Kontrolle der Auswertung sei bei Einschaltung ei­nes Privatunternehmens, das pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz ei­nen Betrag von 5,50 EUR er­hält, aber stets not­wen­dig, da für die­ses ein wirt­schaft­li­cher Anreiz be­stün­de, (un­ver­wert­ba­re) Fälle “ver­wert­bar zu ma­chen”. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht rechts­kräf­tig; die Staatsanwaltschaft hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil be­an­tragt (AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016, Az. 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht ver­wert­bar ist, wird ver­wert­bar ge­macht?

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hes­si­sches Gericht ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, weil an der Auswertung der ihn be­tref­fen­den Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen be­tei­ligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber fest­ge­hal­ten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche ho­heit­li­che Aufgabe, so dass sie durch die zu­stän­di­ge Behörde ei­gen­ver­ant­wort­li­ch wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, das heißt, die Behörde müs­se Herrin des Verfahrens blei­ben. Lässt die Behörde die an­ge­fal­le­nen Messdaten durch ein Unternehmen auf­be­rei­ten, müs­se sie die auf­be­rei­te­ten Daten, die sie von dem Unternehmen be­kommt (Foto des Fahrers, ge­fah­re­ne Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten ab­glei­chen. Außerdem müss­ten die an das Unternehmen über­ge­be­nen Original-Daten si­gniert wer­den, um Veränderungen nach­wei­sen zu kön­nen. Dazu hat­te das AG hier nichts fest­ge­stellt. Für den Fall, dass auf Grund ei­nes Verstoßes ge­gen die­se Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der aus­ge­wer­te­ten Daten vor­liegt, müss­te das Gericht die Originaldaten er­neut durch ei­nen Sachverständigen aus­wer­ten las­sen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den