OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Noch im­mer ist nicht end­gül­tig ge­klärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel, et­wa un­ter Verletzung des Richtervorbehalts ent­nom­me­ne Blutproben ver­wer­tet wer­den dür­fen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hat­te in ei­nem sol­chen Fall er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel ge­hegt, dies aber nicht ab­schlie­ßend be­ur­teilt. Dennoch sind ei­ni­ge Verwaltungsgerichte bei ih­rer Rechtsprechung ge­blie­ben und ha­ben mög­li­che Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle be­schränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17). wei­ter­le­sen OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die vom AG Neunkirchen im ver­gan­ge­nen Jahr kri­ti­sier­te Zusammenarbeit zwi­schen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mitt­ler­wei­le auch noch­mals das OLG Saarbrücken be­schäf­tigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wur­den Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 ge­sam­melt und ab ca. 200 Messfotos auf ei­nem Server der Firma be­reit­ge­stellt. Eine Mitarbeiterin der Stadt hat die Datensätze dann her­un­ter­ge­la­den und mit­tels Public Key auf Authentizität ge­prüft. Die ge­fer­tig­ten Fotos hat sie dann nicht selbst an­ge­se­hen, son­dern zur Aufbereitung an Jenoptik wei­ter­ge­lei­tet. Die Privatfirma fer­tig­te u. a. Ausschnitte der Fahrerfotos und Kennzeichenfotos an und stell­te je­weils das Geschlecht des Fahrers und den Geschwindigkeitswert fest. Diese be­ar­bei­te­ten Bilder und Informationen wur­den an die Stadt zu­rück­ge­schickt, oh­ne dass nun no­ch die Authentizität der Daten ge­prüft wer­den könn­te; ein Vergleich der be­ar­bei­te­ten Fotos mit den Ausgangsfotos war teil­wei­se nicht mög­li­ch, wenn die­se unter- oder über­be­lich­tet wa­ren, weil ei­ne Bildbearbeitung der Mitarbeiterin der Stadt nicht möglich/bekannt war. Sie ver­trau­te da­her auf die Auswertung der - pro ver­wert­ba­rem Fall ver­gü­te­ten - Privatfirma und dar­auf, dass die­se kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Das OLG hat den Freispruch des Betroffenen durch das AG Neunkirchen be­stä­tigt, da ein Beweisverwertungsverbot ge­ge­ben sei. Fraglich sei be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten ha­be, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wer­den. Jedenfalls ver­sto­ße die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten durch ei­ne Privatfirma, oh­ne dass die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten ge­prüft wird, ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG. Ein Beweisverwertungsverbot fol­ge dar­aus, dass der Stadt der ih­rer Vorgehensweise ent­ge­gen­ste­hen­de Erlass des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 2. Januar 2012 über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG be­kannt war. Ob der Tatrichter die un­ver­än­der­ten Falldatensätze er­neut durch ei­nen Sachverständigen hät­te aus­wer­ten las­sen kön­nen, sei man­gels ei­ner zu­läs­si­gen Aufklärungsrüge nicht zu prü­fen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 - Ss BS 8/2017 (8/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Das OLG Frankfurt mus­s­te si­ch in letz­ter Zeit häu­fi­ger mit Geschwindig­­­keits­messungen be­fas­sen, an de­ren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister be­tei­ligt wa­ren. Diese Bußgeldverfahren so­wie ein Schadensersatzprozess, in dem ei­ne Gemeinde den Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns we­gen nicht durch­ge­führ­ter Messungen be­gehr­te, ha­ben das OLG nun ver­an­lasst, in der Besetzung mit drei Richtern no­ch ein­mal grund­le­gend zur Beteiligung von Privaten an Bußgeldverfahren und Messungen im Straßenverkehr Stellung zu neh­men (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17); auf Grund der um­fang­rei­chen Begründung der Entscheidung (Volltext sie­he un­ten) sol­len hier nur ei­ni­ge der vom OLG an­ge­spro­che­nen Punkte ge­nannt wer­den:

  • Die Verkehrsüberwachung dient in ers­ter Linie der Verkehrssicherheit, wo­bei u. a. auch Lärm- und Umweltschutz ei­ne Rolle spie­len kön­nen. Hingegen sei­en we­der die Sanierung kom­mu­na­ler Haushalte no­ch die Bezahlung pri­va­ter Dienstleistungen durch Bußgeldeinnahmen im Gesetz vor­ge­se­hen.
  • Dies und die Grundsätze zur Beteiligung von Privaten an Messungen oder de­ren Auswertung wür­den mitt­ler­wei­le nicht nur in Einzelfällen, son­dern struk­tue­rell um­gan­gen, was durch die Dienst- und Fachaufsichtsbehörden nach­hal­tig kor­ri­giert wer­den müs­se.
  • Es müs­se - auch und ge­ra­de wenn das Messgerät nicht im Eigentum der Behörde steht - si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Privatfirma kei­nen Einfluss - auch nicht in­di­rekt durch Drohung mit Kündigung des Vertrages - auf Zeit und Ort der Messungen nimmt.
  • Aus die­sem Grund sei be­reits die fall­ab­hän­gi­ge Vergütung von Dienstleistern be­denk­li­ch.
  • In der Vergangenheit hat­ten Gerichte an­ge­nom­men, die rei­ne Aufbereitung von Falldatensätzen (ei­ne ge­naue Definition, was dar­un­ter ei­gent­li­ch zu ver­ste­hen ist, konn­te bis­her no­ch nie­mand nen­nen) durch Privatunternehmen sei im Gegensatz zur Auswertung der Verkehrsverstöße zu­läs­sig, wenn die Ordnungsbehörde die auf­be­rei­te­ten Daten da­na­ch wie­der­um auf Übereinstimmung mit den Originaldaten über­prüft. Dazu meint das OLG: Es er­scheint le­bens­fremd, dass die Behörde die­sel­be Tätigkeit, für die die Privatfirma be­zahlt wird, no­ch ein­mal wie­der­holt. Wenn die Behörde - wie ge­bo­ten - die Originaldaten selbst in ein les­ba­res Format um­wan­deln und aus­wer­ten wür­de, sei nicht ein­zu­se­hen, wes­halb die Privatfirma dann die­se Daten no­ch ein­mal auf­be­rei­ten müss­te.
  • Die Überlassung von Arbeitnehmern an die Ordnungsbehörden, von de­nen dann be­haup­tet wird, sie sei­en in die Behörde ein­ge­glie­dert, sei oft ei­ne rei­ne Fiktion, die der gan­zen Konstruktion den Schein der Rechtsstaatlichkeit ver­lei­hen soll.
  • Nach die­sen Grundsätzen rechts­wid­rig aus­ge­wer­te­te Messungen könn­ten aber er­neut und oh­ne Beteiligung des Privatanbieters aus­ge­wer­tet wer­den, um dann ei­ne Verurteilung des Betroffenen zu er­mög­li­chen. wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
ac­tion­cams / YouTube

Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16). wei­ter­le­sen LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­li­ch ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­li­ch nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­na­ch er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be si­ch aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­li­ch. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Was folgt für ein Bußgeldverfahren ei­gent­li­ch dar­aus, dass ei­ne Ordnungsbehörde mit ei­nem Privatdienstleister, von dem sie das Messgerät mie­tet, die Zahlung ei­nes Geldbetrages pro ver­wert­ba­rer Messung ver­ein­bart hat? Nach Ansicht des AG Neunkirchen kann es dann na­he­lie­gen, dass das Unternehmen bei der Messauswertung ver­sucht, auch un­ver­wert­ba­re Messungen ver­wert­bar zu ma­chen, be­son­ders wenn die Behördenmitarbeiter dies man­gels Sachkunde nicht be­mer­ken. In die­sem Verfahren des AG Zeitz er­folg­te die Auswertung der Messungen je­doch al­lein durch die Stadt, so dass das AG kei­nen Grund sah, ein Beweisverwertungsverbot o. ä. in Erwägung zu zie­hen. Dennoch hat­te es wohl den Verdacht, dass hier “Abzocke” be­trie­ben wer­den könn­te. Es dürf­te si­ch üb­ri­gens um die glei­che Zusammenarbeit han­deln, die im ver­gan­ge­nen Jahr eben­falls beim AG Zeitz und da­na­ch beim OLG Naumburg zu Unbehagen führ­te, da Lebensakten nicht ord­nungs­ge­mäß ge­führt wur­den (AG Zeitz, Urteil vom 11.08.2016, Az. 13 OWi 737 Js 202177/16). wei­ter­le­sen Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” pri­va­ter Messdienstleister

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Bei dem Betroffenen er­gab ein im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle durch­ge­führ­ter Drogenvortest ei­nen po­si­ti­ven Ausschlag. Der an­we­sen­de Polizeibeamte ver­such­te dar­auf­hin, ei­nen rich­ter­li­chen Beschluss für ei­ne Blutentnahme zu er­wir­ken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zu­stän­dig; der dor­ti­ge Richter ver­wei­ger­te eben­falls mit Hinweis auf sei­ne Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ord­ne­te der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vor­lie­ge. Das AG hat den Betroffenen we­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Das OLG Oldenburg meint je­doch, dass aus­ge­hend von der Rechtsprechung des BVerfG hier ei­ne Gefahr im Verzug nicht mehr ha­be an­ge­nom­men wer­den kön­nen, nach­dem der Polizeibeamte ei­nen Richter te­le­fo­ni­sch er­reicht hat­te, auch wenn die­ser ei­ne Entscheidung in der Sache ver­wei­gert ha­be und hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16). wei­ter­le­sen Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
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Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 ei­nen - ver­öf­fent­lich­ten - Hinweisbeschluss er­las­sen und si­ch für die Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen in Verkehrsunfallprozessen aus­ge­spro­chen. Mögliche Verstöße des Klägers ge­gen das BDSG da­durch, dass er in sei­nem Taxi ei­ne Bordkamera be­trie­ben hat, wur­den da­hin­ste­hen ge­las­sen, da dies zu kei­nem Verwertungsverbot füh­ren könn­te. Es lä­ge nur ein ge­ring­fü­gi­ger Grundrechtseingriff vor, die Filmaufnahmen wür­den im­mer wie­der über­schrie­ben (lei­der fehlt hier die Angabe, wie oft sie über­schrie­ben bzw. wie lan­ge sie ge­spei­chert wer­den). Auch ein Interesse des Gegners dar­an, dass der Unfallhergang nicht auf­ge­klärt wird, sei nicht schüt­zens­wert. Nun wur­de in die­ser Sache ein Urteil ge­spro­chen und, auch un­ter Berücksichtigung der neue­ren Literatur zu dem Thema, an der Verwertbarkeit der Aufnahme fest­ge­hal­ten. Richtigerweise wur­de die Revision zu­ge­las­sen, wo­von die Beklagten nach Auskunft des Gerichts kei­nen Gebrauch ge­macht ha­ben. Eine Klärung der Dashcam-Frage durch den BGH fin­det al­so in die­sem Verfahren nicht mehr statt. wei­ter­le­sen LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar