Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber [...]
actioncams / YouTube Auf der BAB 6 kam es zu einem Unfall zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen. Der Hergang ist zwischen den Parteien streitig: Der Kläger behauptet, dass sich sein Lkw schon [...]
Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig [...]
actioncams / YouTube Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber einer benachbarten Kindertagesstätte bestehen offenbar (auch gerichtlich ausgetragene) Streitigkeiten. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, im Vorbeifahren die linke Seite des geparkten Fahrzeugs einer Mitarbeiterin der [...]
NicoLeHe / pixelio.de Der dritte Artikel in meiner “Serie” zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren behandelt keine rechtswidrige Blutentnahme (ohne richterliche Anordnung), sondern eine andere, aber teilweise vergleichbare Konstellation. Aus den Gründen [...]
pixabay.com Zu Dashcams und der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Gericht gab es hier schon einige Beiträge, u. a. über Entscheidungen vom AG München, LG Heilbronn, nochmal dem AG München und dem AG Nienburg. [...]
Christopher Pach / pixelio.de Dieser (unvollständigen) OLG-Entscheidung liegt, wenn man die Daten vergleicht, vermutlich ein Beschluss des AG Gießen aus 2013 zu Grunde. Dieses hat den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Ein [...]