BGH: fair-trial-Grundsatz kann Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers notwendig machen

von | 2018-04-17T08:10:47+00:00 17. April 2018|

In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem Recht des Angeklagten, sich von

BGH zum Diebstahl von Gegenständen aus Fahrzeugen nach Stören der Funkfernbedienung mittels Störsender

von | 2017-12-19T14:31:17+00:00 19. Dezember 2017|

Der Angeklagte entwendete in mehreren Fällen Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen. Dabei wartete er in Parkhäusern, bis die Geschädigten ihr Fahrzeug geparkt und verlassen hatten. Ein Verschließen der Fahrzeuge durch die von den Geschädigten verwendeten Funkfernbedienungen konnte der Angeklagte mittels