BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur un­ter en­gen Voraussetzungen

Erich Kasten / pixelio.de
Erich Kasten / pixelio.de

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln we­gen fahr­läs­si­ger Tötung nach ei­nem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem ei­ne Unbeteiligte ums Leben ge­kom­men ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung auf­ge­ho­ben. Es müs­se bei die­sen Taten bei der Frage, ob be­son­de­re Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung ei­ner Freiheitsstrafe von mehr als ei­nem Jahr zur Bewährung recht­fer­ti­gen, stets die be­wuss­te Gefahrschaffung durch den vor­sätz­li­chen Verstoß ge­gen das Rennverbot (§ 29 Abs. 1 StVO) im Blick be­hal­ten wer­den. Die be­wuss­te Gefahrschaffung sei eben­so wie ei­ne ag­gres­si­ve Fahrweise auch im Rahmen des § 56 Abs. 3 StGB von Bedeutung. Zudem kön­ne auch ei­ne Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit be­rück­sich­tigt wer­den (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16). wei­ter­le­sen BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur un­ter en­gen Voraussetzungen

BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Bei ei­nem vom Beklagten zu 1) ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall wur­de das Taxi des Klägers mit ei­ner Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km be­schä­digt. Der Kläger rech­ne­te den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm ein­ge­hol­tes Sachverständigengutachten be­zif­fert die Reparaturkosten auf 4.590,18 €, den Wiederbeschaffungswert ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeugs oh­ne Taxiausrüstung auf 2.800 € brut­to, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zu­sätz­li­ch auf 1.835,08 €. Der BGH meint: Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung ei­nes Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht exis­tiert, die Umrüstung ei­nes im Übrigen gleich­wer­ti­gen Gebrauchtwagens zu ei­nem Taxi je­doch mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand mög­li­ch ist, die (fik­ti­ven) Umrüstungskosten als zu­sätz­li­cher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ein­zu­stel­len und da­mit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) er­satz­fä­hig. Feststellungen müs­se das Berufungsgericht no­ch zur Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen ge­mäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB so­wie zu ei­ner mög­li­chen Wertsteigerung auf Seiten des Geschädigten, wel­che zu ei­nem Abzug “neu für alt” füh­ren wür­de, tref­fen. Darauf, dass der Kläger mitt­ler­wei­le sein Taxiunternehmen auf­ge­ge­ben und das Unfallfahrzeug ver­äu­ßert ha­be, al­so den Willen des Geschädigten zur Wiederherstellung kom­me es hin­ge­gen nicht an, da die­ser den zur Wiederherstellung er­for­der­li­chen Geldbetrag auch an­der­wei­tig ver­wen­den kön­ne (BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17). wei­ter­le­sen BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Parteien strei­ten dar­über, ob auf Grund der Verschmutzungserscheinigungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin er­wor­be­nen Fahrzeugs ein Sachmangel an die­sem vor­liegt. Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie si­ch für die ge­wöhn­li­che Verwendung eig­net und ei­ne Beschaffenheit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierzu be­stä­tigt der Bundesgerichtshof sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung: Der not­wen­di­ge Vergleich (“Sachen der glei­chen Art”) sei mit al­len Fahrzeugen, die über ei­ne nach Bauart und Typ ver­gleich­ba­re tech­ni­sche Ausstattung ver­fü­gen, vor­zu­neh­men und nicht auf Fahrzeuge des glei­chen Herstellers oder Typs ein­zu­gren­zen (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16). wei­ter­le­sen BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin ver­ur­sach­te im Jahr 2011 schuld­haft ei­nen Verkehrsunfall. Der Geschädigte be­auf­trag­te dar­auf­hin den Beklagten mit der Erstellung ei­nes Schadensgutachtens und un­ter­zeich­ne­te ei­ne von die­sem ge­stell­te Honorarvereinbarung. Die Klägerin zahl­te ei­nen Teilbetrag auf das Honorar des Beklagten und lehn­te ei­ne wei­te­re Regulierung ab, da das ver­ein­bar­te Honorar über­höht sei. Daraufhin nahm der Geschädigte, der den no­ch of­fe­nen Betrag an den Beklagten ge­zahlt hat­te, die Klägerin er­folg­reich ge­richt­li­ch in Anspruch. Das Gericht führ­te u. a. aus, der Geschädigte ha­be zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Zahlung die deut­li­che Überhöhung des Honorars nicht er­ken­nen kön­nen. Die Klägerin zahl­te den rest­li­chen Betrag an den Geschädigten und ließ si­ch von die­sem sämt­li­che Ansprüche ge­gen den Beklagten im Zusammenhang mit der Honorarrechnung ab­tre­ten. Den ih­rer Ansicht nach über­höh­ten Honorarteil ver­langt die Klägerin nun vom Beklagten. Der BGH führt aus: Bei Vereinbarung ei­nes Honorars, wel­ches deut­li­ch über dem orts­üb­li­chen Honorar liegt, be­stehe für ei­nen Sachverständigen, der nach ei­nem Verkehrsunfall vom Geschädigten mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens be­auf­tragt wird, die Pflicht zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners, dass es zu Regulierungsschwierigkeiten mit dem geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherer kom­men kann. Während ein durch­schnitt­li­cher Unfallgeschädigter da­von aus­ge­hen dür­fe, dass der Versicherer voll­stän­dig für das Gutachterhonorar ein­steht, wis­se der Gutachter in der Regel über die Probleme bei ei­nem deut­li­ch über dem Ortsüblichen lie­gen­den Honorar Bescheid; er kön­ne sei­ne ei­ge­nen Preise et­wa mit den frei zu­gäng­li­che Honorarumfragen ver­schie­de­ner Verbänden ver­glei­chen. Daher sei er in die­sem Fall nach Treu und Glauben zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners ver­pflich­tet. Die Situation sei nicht an­ders zu be­ur­tei­len als die eben­falls be­stehen­de Aufklärungspflicht ei­ner Fahrzeugvermietung mit deut­li­ch über dem ört­li­chen Normaltarif lie­gen­den Miettarifen (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16). wei­ter­le­sen BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

BGH hebt Bewährungsentscheidung im 2. Kölner “Raser-Fall” auf

pixabay.com
pixabay.com

Gerade hat der BGH ei­ne Pressemitteilung zu fol­gen­dem Fall ver­öf­fent­licht: Zwei Angeklagte hat­ten si­ch in Köln spon­tan zu ei­nem Fahrzeugrennen ver­ab­re­det. In ei­ner Linkskurve, die ei­ner der Angeklagten mit 95 km/h statt 50 km/h be­fuhr, ver­lor die­ser die Kontrolle über sein Fahrzeug und er­fass­te da­mit auf dem Radweg ei­ne Studentin, die we­nig spä­ter ver­st­arb. Das Landgericht hat­te bei­de Angeklagte je­weils zu ei­ner Bewährungsstrafe ver­ur­teilt. Dazu meint der BGH: Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die si­ch an dem für die fahr­läs­si­ge Tötung vor­ge­se­he­nen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchs­tens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu ori­en­tie­ren hat­te, war aus Rechtsgründen nicht zu be­an­stan­den. Hingegen konn­te die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung kei­nen Bestand ha­ben. Das Landgericht be­schei­nig­te bei­den Angeklagten zwar rechts­feh­ler­frei ei­ne güns­ti­ge Legalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob dar­über hin­aus auch be­son­de­re Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr über­stei­gen­den Freiheitsstrafen recht­fer­ti­gen, un­be­rück­sich­tigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ih­res Opfers fahr­läs­sig her­bei­führ­ten, bei dem mit töd­li­chem Ausgang en­den­den Rennen aber gleich meh­re­re er­heb­li­che Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß ge­gen das bis­lang in der Straßenverkehrsordnung ge­re­gel­te Rennverbot – vor­sätz­li­ch be­gin­gen und die Gefahrenlage durch ih­re ag­gres­si­ve Fahrweise be­wusst her­bei­führ­ten. Dieser Umstand präg­te die Tat und durf­te bei der Bewährungsentscheidung nicht au­ßer Acht blei­ben. Angesichts der vom Landgericht fest­ge­stell­ten Häufung von Verkehrsunfällen mit töd­li­chem Ausgang auf­grund über­höh­ter Geschwindigkeit in Köln und an an­de­ren Orten fehl­te es bei der Bewährungsentscheidung zu­dem an ei­ner aus­rei­chen­den Erörterung der Frage, wie si­ch un­ter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) ei­ne Strafaussetzung zur Bewährung auf das all­ge­mei­ne Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts aus­wir­ken wür­de (BGH, Urteil vom 06.07.2017 - 4 StR 415/16; Details sie­he Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2017, Volltext ist no­ch nicht ver­öf­fent­licht)

BGH zum Fahren oh­ne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knap­pen Feststellungen mög­li­ch

 RainerSturm / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Der BGH hat auf Vorlage des OLG Nürnberg ent­schie­den, dass ei­ne Berufung ge­gen ei­ne Verurteilung durch ein Amtsgericht we­gen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis auch bei knapp ge­hal­te­nen Feststellungen auf den Rechtsfolgenausspruch be­schränkt wer­den kann. Die Antwort auf die Vorlagefrage lau­tet: Im Fall ei­ner Verurteilung we­gen vor­sätz­li­chen Fahrens oh­ne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung ei­ner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht des­halb un­wirk­sam, weil si­ch die Feststellungen in dem an­ge­grif­fe­nen Urteil dar­in er­schöp­fen, dass der Angeklagte an ei­nem be­stimm­ten Ort zu ei­ner be­stimm­ten Zeit auf ei­ner öf­fent­li­chen Straße ein nä­her be­zeich­ne­tes Kraftfahrzeug ge­führt hat, oh­ne die er­for­der­li­che Fahrerlaubnis zu be­sit­zen und er in­so­weit wis­sent­li­ch ge­han­delt hat. Demgegenüber hat­ten bis­lang meh­re­re Oberlandesgerichte ei­ne sol­che Berufungsbeschränkung für un­zu­läs­sig an­ge­se­hen, wenn au­ßer den ge­nann­ten Feststellungen et­wa sol­che zu den Beweggründen des Täters, der zu­rück­ge­leg­ten Fahrstrecke und der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern feh­len. (BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16). wei­ter­le­sen BGH zum Fahren oh­ne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knap­pen Feststellungen mög­li­ch

BGH: Auch ein pri­va­ter Parkplatz kann öf­fent­li­cher Verkehrsraum sein

Baikonur, Wikimedia Commons
Baikonur, Wikimedia Commons

Die Frage, ob ein be­stimm­tes Geschehen im öf­fent­li­chen Verkehrsraum statt­ge­fun­den hat, ist häu­fig nicht ein­deu­tig zu be­ant­wor­ten, aber in zahl­rei­chen Konstellationen re­le­vant. Kürzlich hat si­ch der BGH in ei­nem Verfahren we­gen ei­nes räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraftfahrer da­zu ge­äu­ßert. Ein öf­fent­li­cher Verkehrsraum liegt all­ge­mein dann vor, wenn die be­tref­fen­de Verkehrsfläche aus­drück­li­ch oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten für je­der­mann oder aber zu­min­dest für ei­ne all­ge­mein be­stimm­te grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­sen ist und auch tat­säch­li­ch ge­nutzt wird, wo­bei es auf Eigentums- oder Widumgsverhältnisse ge­ra­de nicht an­kommt. Öffentlicher Verkehrsraum kann nach dem BGH-Beschluss auch ein pri­va­ter Parkplatz (hier: ei­ner Sparkasse) sein. Demgegenüber lie­ge kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum mehr vor, wenn (bei­spiels­wei­se durch Zugangssperren) un­miss­ver­ständ­li­ch er­kenn­bar ge­macht wird, öf­fent­li­chen Verkehr auf der Fläche nicht zu dul­den (BGH, Beschluss vom 22.05.2017 - 4 StR 165/17). wei­ter­le­sen BGH: Auch ein pri­va­ter Parkplatz kann öf­fent­li­cher Verkehrsraum sein

BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

Elkawe, Wikimedia Commons
Elkawe, Wikimedia Commons

Unter den Oberlandesgerichten war um­strit­ten, ob bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Transport der Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­ge­ord­net wer­den kann, wenn wäh­rend der Fahrt durch Deutschland ei­ne Ordnungswidrigkeit et­wa durch Verstoß ge­gen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zu­läs­si­ge Fahrzeughöhe oder das zu­läs­si­ge Gesamtgewicht be­gan­gen wird. Nach ei­ner Ansicht muss be­rech­net wer­den, wel­chen Anteil von der Gesamtstrecke des Transports die Fahrt auf deut­schen Straßen hat­te; nur der ent­spre­chen­de Bruchteil des Lohns darf für ver­fal­len er­klärt wer­den. Auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg hat der BGH die von die­sem for­mu­lier­te Frage je­doch da­hin­ge­hend be­ant­wor­tet, dass be­reits ei­ne ge­rin­ge Fahrtstrecke in Deutschland (im Vergleich zu der zu­rück­ge­leg­ten bzw. zu­rück­zu­le­gen­den Strecke in an­de­ren Staaten) aus­rei­chend ist, den Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­zu­ord­nen. Unbillige Ergebnisse, et­wa im Falle meh­re­rer Verfallsverfahren in un­ter­schied­li­chen Staaten, könn­ten not­falls durch Ausübung des in § 29a OWiG vor­ge­se­he­nen Ermessens ver­mie­den wer­den (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). wei­ter­le­sen BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

pixabay.com
pixabay.com

Der Kläger ist Halter ei­nes an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit fi­nan­ziert. Nach ei­nem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 ge­hal­te­nen Fahrzeugs re­gu­lier­te die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ver­langt nun Ersatz des über des rest­li­chen, über die re­gu­lier­ten 50 % hin­aus­ge­hen­den Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger kön­ne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend ma­chen. Der vom Halter ver­schie­de­ne Eigentümer des Fahrzeugs müs­se si­ch auch nicht des­sen Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16). wei­ter­le­sen BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­darf kei­ner Unterschrift

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Die Beklagte hat ge­gen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung ei­nes Geldbetrages ver­ur­teilt wur­de, Berufung ein­ge­legt und ei­ne Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­an­tragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden da­zu ist in der in Papier ge­führ­ten Prozessakte nicht ent­hal­ten. Innerhalb des ver­läng­ter­ten Zeitraums hat die Beklagte ihr Rechtsmittel be­grün­det. In der Akte hin­ter der Begründung be­fin­det si­ch ein Vermerk des Vorsitzenden, dass der elek­tro­ni­schen Datenpflege ent­nom­men wer­den kön­ne, dass dem Verlängerungsantrag recht­zei­tig ent­spro­chen wor­den sei. Ebenso be­fin­det si­ch in der Akte ein Ausdruck der im Computer vor­be­rei­te­ten Verlängerungsverfügung, aber oh­ne Unterschrift. Landgericht und BGH ha­ben die Berufung als zu­läs­sig an­ge­se­hen, da die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden wirk­sam be­wil­ligt wor­den sei. Eine Unterschrift oder ei­ne qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­sche Signatur sei­en hier­für nicht er­for­der­li­ch (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - III ZR 368/16). wei­ter­le­sen BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­darf kei­ner Unterschrift