OLG Bamberg: Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

von | 2017-10-17T19:01:53+00:00 13. Oktober 2017|

Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. a. über die Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises des

BGH: Fahrzeugkäufer kann Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

von | 2017-10-17T17:17:49+00:00 4. Oktober 2017|

Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin, eine Verbraucherin, kaufte von der beklagten Fahrzeughändlerin in Berlin einen gebrauchten Pkw. Nach Eintritt eines Motorschadens bot die Beklagte der Klägerin eine Mangelbeseitigung in Berlin an. Daraufhin verlangte die Klägerin die Zahlung eines Transportkostenvorschusses zur Überbringung des nicht fahrbereiten Fahrzeugs

BGH: Kosten zur Umrüstung eines Gebrauchtwagens zum Taxi können fiktiv abrechenbar sein

von | 2017-07-25T14:52:15+00:00 25. Juli 2017|

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall wurde das Taxi des Klägers mit einer Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km beschädigt. Der Kläger rechnete den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beziffert die Reparaturkosten auf

BGH: Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

von | 2017-07-08T21:43:51+00:00 11. Juli 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens und unterzeichnete eine von diesem gestellte Honorarvereinbarung. Die Klägerin