BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

Elkawe, Wikimedia Commons
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Unter den Oberlandesgerichten war um­strit­ten, ob bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Transport der Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­ge­ord­net wer­den kann, wenn wäh­rend der Fahrt durch Deutschland ei­ne Ordnungswidrigkeit et­wa durch Verstoß ge­gen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zu­läs­si­ge Fahrzeughöhe oder das zu­läs­si­ge Gesamtgewicht be­gan­gen wird. Nach ei­ner Ansicht muss be­rech­net wer­den, wel­chen Anteil von der Gesamtstrecke des Transports die Fahrt auf deut­schen Straßen hat­te; nur der ent­spre­chen­de Bruchteil des Lohns darf für ver­fal­len er­klärt wer­den. Auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg hat der BGH die von die­sem for­mu­lier­te Frage je­doch da­hin­ge­hend be­ant­wor­tet, dass be­reits ei­ne ge­rin­ge Fahrtstrecke in Deutschland (im Vergleich zu der zu­rück­ge­leg­ten bzw. zu­rück­zu­le­gen­den Strecke in an­de­ren Staaten) aus­rei­chend ist, den Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­zu­ord­nen. Unbillige Ergebnisse, et­wa im Falle meh­re­rer Verfallsverfahren in un­ter­schied­li­chen Staaten, könn­ten not­falls durch Ausübung des in § 29a OWiG vor­ge­se­he­nen Ermessens ver­mie­den wer­den (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). wei­ter­le­sen BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

pixabay.com
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Der Kläger ist Halter ei­nes an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit fi­nan­ziert. Nach ei­nem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 ge­hal­te­nen Fahrzeugs re­gu­lier­te die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ver­langt nun Ersatz des über des rest­li­chen, über die re­gu­lier­ten 50 % hin­aus­ge­hen­den Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger kön­ne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend ma­chen. Der vom Halter ver­schie­de­ne Eigentümer des Fahrzeugs müs­se si­ch auch nicht des­sen Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16). wei­ter­le­sen BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­darf kei­ner Unterschrift

H.D.Volz / pixelio.de
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Die Beklagte hat ge­gen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das sie zur Zahlung ei­nes Geldbetrages ver­ur­teilt wur­de, Berufung ein­ge­legt und ei­ne Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­an­tragt. Eine Verfügung des Vorsitzenden da­zu ist in der in Papier ge­führ­ten Prozessakte nicht ent­hal­ten. Innerhalb des ver­läng­ter­ten Zeitraums hat die Beklagte ihr Rechtsmittel be­grün­det. In der Akte hin­ter der Begründung be­fin­det si­ch ein Vermerk des Vorsitzenden, dass der elek­tro­ni­schen Datenpflege ent­nom­men wer­den kön­ne, dass dem Verlängerungsantrag recht­zei­tig ent­spro­chen wor­den sei. Ebenso be­fin­det si­ch in der Akte ein Ausdruck der im Computer vor­be­rei­te­ten Verlängerungsverfügung, aber oh­ne Unterschrift. Landgericht und BGH ha­ben die Berufung als zu­läs­sig an­ge­se­hen, da die Fristverlängerung durch den Vorsitzenden wirk­sam be­wil­ligt wor­den sei. Eine Unterschrift oder ei­ne qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­sche Signatur sei­en hier­für nicht er­for­der­li­ch (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - III ZR 368/16). wei­ter­le­sen BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist be­darf kei­ner Unterschrift

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­li­ch sei, hat si­ch die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es si­ch bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be si­ch bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­li­ch um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15). wei­ter­le­sen BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

BGH zum ma­ni­pu­lier­ten Unfall: Ab wann leis­tet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?

Dieter Schütz / pixelio.de
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Der Angeklagte mach­te als Rechtsanwalt für zwei Mitangeklagte ge­gen­über Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche aus pro­vo­zier­ten Unfallereignissen gel­tend. Das Gericht ging da­von aus, dass dem Beklagten die Betrugsabsichten der Mitangeklagten be­kannt wa­ren, nach­dem Versicherungen ihm ge­gen­über die Auszahlung ver­wei­gert hat­ten, da die an­ge­zeig­ten Schäden in­kom­pa­ti­bel und un­plau­si­bel ge­we­sen sei­en. Der BGH ver­weist auf sei­ne Rechtsprechung zur Beihilfe durch be­rufs­ty­pi­sche, neu­tra­le Handlungen: Danach ge­nügt es für ei­ne Strafbarkeit des Hilfeleistenden re­gel­mä­ßig no­ch nicht, wenn der Hilfeleistende es le­dig­li­ch für mög­li­ch hält, aber nicht weiß, dass er zu ei­ner Straftat bei­trägt. Das hat das Landgericht vor­lie­gend nicht aus­rei­chend be­legt. Mehrere von den Mitangeklagten be­haup­te­te Schadensersatzansprüche aus Unfallereignissen in­ner­halb von mehr als drei Jahren könn­ten zwar Anlass zu Zweifeln ge­ben; das Wissen, dass die Ansprüche in Wirklichkeit nicht be­stehen, fol­ge dar­aus aber nicht zwin­gend. Weitere Indizien, die nach Ansicht des Landgerichts für ein ent­spre­chen­des Wissen des an­ge­klag­ten Rechtsanwalts spre­chen, sei­en nicht aus­führ­li­ch ge­nug fest­ge­stellt (BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 StR 636/16). wei­ter­le­sen BGH zum ma­ni­pu­lier­ten Unfall: Ab wann leis­tet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?

BGH zur Fahrlässigkeit beim Fahren nach zu­rück­lie­gen­dem Cannabiskonsum

H.D.Volz / pixelio.de
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Soeben hat der BGH in ei­ner Pressemitteilung auf ei­nen Beschluss hin­ge­wie­sen, in­dem er die strei­ti­ge Frage, wann das Führen ei­nes Fahrzeugs un­ter THC-Einfluss auf Grund vor­an­ge­gan­ge­nen, nicht in zeit­li­chem Zusammenhang mit dem Fahrzeugführen ste­hen­den Cannabiskonsums als fahr­läs­sig an­zu­se­hen ist, ent­schie­den hat. Der Leitsatz zur Entscheidung, die auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg er­gan­gen ist, lau­tet: Der Tatrichter ist in Fällen, in de­nen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeit­li­chen Zusammenhang mit ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen Cannabiskonsum er­folgt, aus Rechtsgründen nicht ge­hin­dert, beim Fehlen ge­gen­läu­fi­ger Beweisanzeichen aus der Feststellung ei­ner den ana­ly­ti­schen Grenzwert er­rei­chen­den THC-Konzentration im Blut auf ein ob­jek­tiv und sub­jek­tiv sorg­falts­wid­ri­ges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schlie­ßen (BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15). wei­ter­le­sen BGH zur Fahrlässigkeit beim Fahren nach zu­rück­lie­gen­dem Cannabiskonsum

AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

Martin Vogler, Wikimedia Commons
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Bei dem Kläger tra­ten nach ei­nem durch den Versicherungsnehmer der Beklagten ver­schul­de­ten Verkehrsunfall Nackenschmerzen auf. Dies teil­te er dem Polizeibeamten der Leistelle te­le­fo­ni­sch mit, wel­che den Einsatz ei­nes Rettungswagens ver­an­lasst hat. Die Kosten für den Rettungseinsatz, die der Kläger dem Rettungsdienstunternehmen ent­rich­tet hat, ver­langt er von der Beklagten. Nach dem AG Winsen liegt, wenn ein Rettungswagen ge­ru­fen wird, re­gel­mä­ßig ei­ne Geschäftsführung oh­ne Auftrag vor, wo­bei das Unternehmen als Geschäftsführer von dem - mut­maß­li­ch - Verletzten als Geschäftsherr Aufwendungsersatz in Höhe des üb­li­chen Werk- oder Dienstlohns ver­lan­gen kön­ne. Dies stel­le den Schaden des Verletzten dar, den er vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen kön­ne. Dem Anspruch auf Schadensersatz ste­he vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass der Kläger nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus ge­fah­ren ist, nach­dem die Sanitäter an der Unfallstelle kei­ne gra­vie­ren­de Verletzung des Klägers er­ken­nen konn­ten (AG Winsen, Urteil vom 22.12.2016 - 16 C 1092/16). wei­ter­le­sen AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
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Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16). wei­ter­le­sen BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

pixabay.com
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Die Klägerin ist die Arbeitgeberin der auf ei­nem Gehweg ver­un­glück­ten Arbeitnehmerin und ver­langt aus über­ge­gan­ge­nem Recht nach EFZG Schadensersatz we­gen Verdienstausfalls von den Beklagten. Nach ih­rer Behauptung ist die Arbeitnehmerin an ei­nem Werktag im Januar 2013 ge­gen 7:20 Uhr auf dem Gehweg in Höhe des Hausgrundstücks der Beklagten in ei­ner Ortschaft ge­stürzt und hat si­ch ver­letzt. Auf dem Gehweg be­fand si­ch zu die­sem Zeitpunkt ei­ne ca. 1 m² gro­ße Glatteisfläche, wel­che dem Beklagten zu 2) beim Ausführen sei­nes Hundes nach Ansicht der Klägerin ha­be auf­fal­len müs­sen. Während ih­rer Arbeitsunfähigkeit auf Grund ei­ner beim Sturz zu­ge­zo­ge­nen Handgelenksfraktur ha­be die Klägerin Entgeltfortzahlung ge­leis­tet. Nach dem BGH fehlt es für mög­li­che Ansprüche an ei­ner all­ge­mei­nen Glättebildung oder Schneebelag, denn nur dann ent­ste­he ei­ne Verkehrssicherungspflicht in Form ei­ner Räum- und Streupflicht. Da un­ge­ach­tet der Glatteisfläche, de­ren Entstehung nicht ge­klärt wer­den konn­te, auf Grund der Witterungsverhältnisse kei­ne Anhaltspunkte für all­ge­mei­ne Glätte vor­ge­le­gen ha­ben, ha­be der Beklagte zu 2) den Bürgersteig auch nicht ein­ge­hen­der als ein Passant prü­fen müs­sen. Über die­se all­ge­mei­ne, de­lik­ti­sche Verkehrssicherungspflicht, ge­gen die die Beklagten nicht ver­sto­ßen hät­ten, dür­fe im Übrigen auch ei­ne ge­meind­li­che Satzung nicht hin­aus­ge­hen (BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16). wei­ter­le­sen BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee