AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Andrea Damm / pixelio.de
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Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­li­ch ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­li­ch nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­na­ch er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be si­ch aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­li­ch. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

Andrea Damm / pixelio.de
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Bei dem Betroffenen er­gab ein im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle durch­ge­führ­ter Drogenvortest ei­nen po­si­ti­ven Ausschlag. Der an­we­sen­de Polizeibeamte ver­such­te dar­auf­hin, ei­nen rich­ter­li­chen Beschluss für ei­ne Blutentnahme zu er­wir­ken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zu­stän­dig; der dor­ti­ge Richter ver­wei­ger­te eben­falls mit Hinweis auf sei­ne Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ord­ne­te der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vor­lie­ge. Das AG hat den Betroffenen we­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Das OLG Oldenburg meint je­doch, dass aus­ge­hend von der Rechtsprechung des BVerfG hier ei­ne Gefahr im Verzug nicht mehr ha­be an­ge­nom­men wer­den kön­nen, nach­dem der Polizeibeamte ei­nen Richter te­le­fo­ni­sch er­reicht hat­te, auch wenn die­ser ei­ne Entscheidung in der Sache ver­wei­gert ha­be und hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16). wei­ter­le­sen Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

Verwaltungsgerichte ver­wer­ten wei­ter­hin rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel

Andrea Damm / pixelio.de
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In ei­ner Entscheidung aus 2014 hat­te das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren “er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt”. Denn auch wenn bei­spiels­wei­se ei­ne Blutprobe oh­ne Wahrung des Richtervorbehalts an­ge­ord­net wur­de, kön­nen sol­che Beweismittel nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ver­wer­tet wer­den. Seitdem wa­ren ei­ni­ge Verwaltungsgerichte mit der Problematik be­fasst; ein Beweisverwertungsverbot wur­de je­doch - so­weit mir be­kannt - in kei­nem Fall an­ge­nom­men. Erst kürz­li­ch ent­schied das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03.2016, Az 7 L 270/16) un­ter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, an der bis­he­ri­gen Ansicht fest­zu­hal­ten, da das BVerfG sei­ne Bedenken nicht nä­her be­grün­de und si­ch auch nicht mit der ge­fes­tig­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung aus­ein­an­der­set­ze. Beim VGH München (Beschluss vom 23.02.2016, Az. 11 CS 16.38) ging es nicht um die Verwertung ei­ner Blutentnahme, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt er­folgt ist, son­dern die Verwertung der Einlassung des Antragstellers, der - so lässt die Entscheidung ver­mu­ten - von den Polizeibeamten nicht über sein Schweigerecht be­lehrt wur­de. Der VGH hält aus die­sem Grund die BVerfG-Rechtsprechung für hier nicht an­wend­bar, denn die­se soll nur Blutproben be­tref­fen. In ei­ner an­de­ren Entscheidung hielt das OVG Nordrhein-Westfalen bei­de Fälle durch­aus für ver­gleich­bar, den Beschluss des BVerfG al­so auch hier pas­send. Zu ei­nem Verwertungsverbot kam es aber auch dort nicht.

Blutentnahme un­ter Verstoß ge­gen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Oberverwaltungsgerichte ha­ben im fahr­erlaub­nis­recht­li­chen Verfahren bei der Verwertung von Erkenntnissen aus Blutentnahmen, die die Polizei oh­ne Gefahr im Vollzug (ent­ge­gen § 81a StPO) an­ge­ord­net hat, bis­her we­nig Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat dar­an so­wohl aus rechts­staat­li­cher als auch grund­recht­li­cher Sicht Zweifel an­ge­deu­tet. In ei­ner neue­ren Entscheidung hat das Sächsische OVG an der bis­he­ri­gen Rechtsprechung fest­ge­hal­ten und auch auf den Beschluss des BVerfG kei­nen Bezug ge­nom­men. Jetzt äu­ßer­te si­ch aber das OVG Nordrhein-Westfalen in Kenntnis der Entscheidung zu ei­nem Beweisverwertungsverbot wei­ter­hin zu­rück­hal­tend und lehnt ein sol­ches Verbot im Eilrechtsschutzverfahren of­fen­bar ab (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015, Az. 16 B 426/15). wei­ter­le­sen Blutentnahme un­ter Verstoß ge­gen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?

Sächsisches OVG: Kein Verwertungsverbot bei Verstoß ge­gen § 81a StPO

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Die Frage, ob bei ent­ge­gen § 81a StPO an­ge­ord­ne­ten Blutentnahmen auch im Verwaltungsverfahren ein Beweisverwertungs-verbot an­ge­nom­men wer­den muss, wird von den Verwaltungsgerichten bis­her re­gel­mä­ßig ver­neint. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat das BVerfG die­se “groß­zü­gige Ver­wer­tung rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel” kri­ti­siert (BVerfG: Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts bei Blut­ent­nah­men - Beweis­ver­wer­tung im Ver­wal­tungs­pro­zess mög­li­ch?). Eine neue Entscheidung des Sächsischen OVG folgt der herr­schen­den Meinung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (kein Verwertungsverbot, da Blutentnahme nicht un­mit­tel­bar auf Betreiben der Fahrerlaubnisbehörde er­folgt und kei­ne ge­ziel­te oder sys­te­ma­ti­sche Umgehung des Richtervorbehalts), lei­der wird der Beschluss des BVerfG nicht er­wähnt. Es bleibt al­so of­fen, ob und wann zu­künf­tig in die­ser Situation ein Beweisverwertungsverbot vor­liegt (Beschluss vom 06.01.2015, Az. 3 B 320/14): wei­ter­le­sen Sächsisches OVG: Kein Verwertungsverbot bei Verstoß ge­gen § 81a StPO

BVerfG: Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen - Beweisverwertung im Verwaltungsprozess mög­li­ch?

In ei­nem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um die Entziehung ei­ner Fahrerlaubnis nach ei­ner Fahrt un­ter Einfluss von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Klägers (und spä­te­ren Beschwerdeführers) hat­te die Polizei die Blutentnahme oh­ne Einschaltung ei­nes Richters an­ge­ord­net, ob­wohl kei­ne Gefahr im Vollzug vor­lag (§ 81a StPO). Der VGH ent­schied, dass ein Gutachten über die Amphetamin-Konzentration im Blut oh­ne rich­ter­li­che Anordnung den­no­ch ver­wer­tet wer­den darf, “wenn auf der Hand liegt, dass der Richter ei­nem sol­chen Eingriff die Genehmigung nicht hät­te ver­sa­gen kön­nen”. Das Bundesverfassungsgericht hat die nicht aus­rei­chend be­grün­de­te und da­mit un­zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde ge­gen den Beschluss nicht zur Entscheidung an­ge­nom­men, aber Zweifel an der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung an­ge­deu­tet (Beschluss vom 28.06.14, Az. 1 BvR 1837/12, nach­zu­le­sen bei ju­ris):

Mangels zu­läs­si­ger Rüge be­steht da­her kein Anlass, der Frage nach­zu­ge­hen, ob es mit der Verfassung ver­ein­bar ist, dass nicht nur im Einzelfall son­dern nach ge­fes­tig­ter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (...) wie auch an­de­rer Oberverwaltungsgerichte (...) bei der Entziehung von Führerscheinen of­fen­bar ge­ne­rell die Verwertung von Erkenntnissen ak­zep­tiert wird, die auf Blutentnahmen be­ru­hen, wel­che un­ter Verstoß ge­gen den ein­fach­ge­setz­li­chen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO ge­won­nen wur­den. Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO ge­setz­li­ch an­ge­ord­ne­te Richtervorbehalt nicht auf ei­ner zwin­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgabe be­ru­hen mag (...), be­stehen doch aus rechts­staat­li­cher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grund­recht­li­cher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (...) flä­chen­de­ckend aus­he­belt.