AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
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Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

Andrea Damm / pixelio.de
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Noch im­mer ist nicht end­gül­tig ge­klärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel, et­wa un­ter Verletzung des Richtervorbehalts ent­nom­me­ne Blutproben ver­wer­tet wer­den dür­fen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hat­te in ei­nem sol­chen Fall er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel ge­hegt, dies aber nicht ab­schlie­ßend be­ur­teilt. Dennoch sind ei­ni­ge Verwaltungsgerichte bei ih­rer Rechtsprechung ge­blie­ben und ha­ben mög­li­che Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle be­schränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17). wei­ter­le­sen OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

pixabay.com
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Zu ei­ner eher un­ge­wohn­ten Art der Fahreridentifizierung wur­de in ei­nem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken ge­grif­fen: Der Angeklagten wur­de fahr­läs­si­ge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis vor­ge­wor­fen. Die Fahrerin, der we­gen des ge­nann­ten Verdachts auf Grund ei­ner Polizeikontrolle ei­ne Blutprobe ent­nom­men wur­de, zeig­te bei die­ser Kontrolle ei­nen frem­den Führerschein vor. Die Inhaberin des Führerscheins hat­te die­sen ver­lo­ren und konn­te als Fahrerin aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Angeklagte be­stritt ih­re Fahrereigenschaft, auch die die Kontrolle durch­füh­ren­den Beamten wa­ren si­ch nicht mehr si­cher, ob es si­ch bei der Angeklagten um die Fahrerin han­delt. Das LG ord­ne­te die Entnahme ei­ner Speichel- bzw. Blutprobe bei der Angeklagten an, um die ent­hal­te­ne DNA mit der der no­ch vor­han­de­nen Blutprobe vom Tattag zu ver­glei­chen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2017 - 10 Ns 5/17). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Andrea Damm / pixelio.de
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Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­li­ch ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­li­ch nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­na­ch er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be si­ch aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­li­ch. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

Andrea Damm / pixelio.de
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Bei dem Betroffenen er­gab ein im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle durch­ge­führ­ter Drogenvortest ei­nen po­si­ti­ven Ausschlag. Der an­we­sen­de Polizeibeamte ver­such­te dar­auf­hin, ei­nen rich­ter­li­chen Beschluss für ei­ne Blutentnahme zu er­wir­ken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zu­stän­dig; der dor­ti­ge Richter ver­wei­ger­te eben­falls mit Hinweis auf sei­ne Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ord­ne­te der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vor­lie­ge. Das AG hat den Betroffenen we­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Das OLG Oldenburg meint je­doch, dass aus­ge­hend von der Rechtsprechung des BVerfG hier ei­ne Gefahr im Verzug nicht mehr ha­be an­ge­nom­men wer­den kön­nen, nach­dem der Polizeibeamte ei­nen Richter te­le­fo­ni­sch er­reicht hat­te, auch wenn die­ser ei­ne Entscheidung in der Sache ver­wei­gert ha­be und hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16). wei­ter­le­sen Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt er­stellt

Andrea Damm / pixelio.de
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Im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle hat­te si­ch der Verdacht er­ge­ben, dass der Betroffene sein Fahrzeug un­ter Wirkung von THC ge­führt hat­te. Im Untersuchungsbericht, der bei der Blutentnahme an­ge­fer­tig­te wur­de, wur­den ei­ne ver­lang­sam­te Pupillenreaktion so­wie Auffälligkeiten beim Finger-Finger- und Finger-Nase-Test fest­ge­hal­ten. Diesen Bericht, auf dem si­ch we­der Name no­ch Anschrift des un­ter­su­chen­den Arztes, son­dern nur ei­ne un­le­ser­li­che Unterschrift be­fin­den, hat das AG in der Hauptverhandlung ver­le­sen. Das er­ach­tet das OLG Bamberg als rechts­feh­ler­haft und hebt die Verurteilung auf, da ei­ne Verlesung von ärzt­li­chen Untersuchungsberichten ge­mäß § 256 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur in Betracht kom­me, wenn si­ch aus dem Bericht er­gibt, dass er von ei­nem Arzt er­stellt wur­de (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.02.2015, Az. 3 Ss OWi 22/15). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Verlesung von Untersuchungs- bzw. Blutentnahmebericht nur, wenn vom Arzt er­stellt

Verwaltungsgerichte ver­wer­ten wei­ter­hin rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel

Andrea Damm / pixelio.de
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In ei­ner Entscheidung aus 2014 hat­te das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren “er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt”. Denn auch wenn bei­spiels­wei­se ei­ne Blutprobe oh­ne Wahrung des Richtervorbehalts an­ge­ord­net wur­de, kön­nen sol­che Beweismittel nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ver­wer­tet wer­den. Seitdem wa­ren ei­ni­ge Verwaltungsgerichte mit der Problematik be­fasst; ein Beweisverwertungsverbot wur­de je­doch - so­weit mir be­kannt - in kei­nem Fall an­ge­nom­men. Erst kürz­li­ch ent­schied das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03.2016, Az 7 L 270/16) un­ter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, an der bis­he­ri­gen Ansicht fest­zu­hal­ten, da das BVerfG sei­ne Bedenken nicht nä­her be­grün­de und si­ch auch nicht mit der ge­fes­tig­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung aus­ein­an­der­set­ze. Beim VGH München (Beschluss vom 23.02.2016, Az. 11 CS 16.38) ging es nicht um die Verwertung ei­ner Blutentnahme, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt er­folgt ist, son­dern die Verwertung der Einlassung des Antragstellers, der - so lässt die Entscheidung ver­mu­ten - von den Polizeibeamten nicht über sein Schweigerecht be­lehrt wur­de. Der VGH hält aus die­sem Grund die BVerfG-Rechtsprechung für hier nicht an­wend­bar, denn die­se soll nur Blutproben be­tref­fen. In ei­ner an­de­ren Entscheidung hielt das OVG Nordrhein-Westfalen bei­de Fälle durch­aus für ver­gleich­bar, den Beschluss des BVerfG al­so auch hier pas­send. Zu ei­nem Verwertungsverbot kam es aber auch dort nicht.

OLG Naumburg: Methode zur Ermittlung der Alkoholkonzentration muss mit­ge­teilt wer­den

Andrea Damm / pixelio.de
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Dieser Fehler kommt of­fen­bar häu­fi­ger vor und führt dann zur Urteilsaufhebung: Der Tatrichter ver­ur­teilt we­gen § 24a Abs. 1 bzw. 2 StVG, gibt aber nicht an, mit wel­chem Verfahren das Rauschmittel (hier Alkohol so­wie THC) nach­ge­wie­sen wur­de. Hier er­gab si­ch aus den Urteilsgründen le­dig­li­ch, dass beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führ­te, ei­ne Blutalkoholkonzentration von 1,0 mg/l so­wie ei­ne THC-Konzentration von 8,7 mg/l vor­lag, nicht aber, wor­auf die­se Feststellung be­ruh­te. Bezüglich der Ausführungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ei­nes Betroffenen wird an­ge­merkt, dass die­se auch dann ent­behr­li­ch sind, wenn nach dem Bußgeldkatalog ei­ne Geldbuße in Höhe von 750 EUR ver­hängt wird und der Betroffene si­ch nicht zu sei­nen Verhältnissen äu­ßert (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.09.2015, Az. 2 Ws 203/15). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Methode zur Ermittlung der Alkoholkonzentration muss mit­ge­teilt wer­den