AG Husum: Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen – bloße Angabe der Bundesstraße genügt nicht

von | 2017-10-18T10:21:11+00:00 16. Oktober 2017|

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ vermerkt. Das AG Husum hat das Verfahren auf Grund des

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

von | 2017-02-14T10:48:01+00:00 14. Februar 2017|

pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der auf Grund eines angeblichen Verkehrsverstoßes des Schuldners erging und gegen

Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid, das geht nicht

von | 2016-06-21T14:43:58+00:00 21. Juni 2016|

Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als „gegenstandslos“ an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung seines Einspruchs beantragte.

OLG Oldenburg: Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich

von | 2016-06-12T15:37:19+00:00 13. Juni 2016|

Christopher Pach / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs beschränkte er diesen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. horizontale Beschränkung). Das AG hielt dies für unzulässig und verurteilte wegen

OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle prozessual eine Tat

von | 2016-06-05T16:15:37+00:00 7. Juni 2016|

FotoHiero / pixelio.de Der Angeklagte befuhr in alkoholisiertem Zustand mit einem Fahrrad eine öffentliche Straße. Bei einer Polizeikontrolle weigerte er sich, seine Personalien anzugeben und einen Atemalkoholtest durchzuführen. Als die Beamten ihn zum Polizeirevier bringen wollten, leistete er Widerstand. Auf Grund seiner Weigerung,