Mit diesem Beschluss hatte der VerfGH Rheinland-Pfalz erstmals Gelegenheit, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Einsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Unterlagen zu übernehmen und zu konkretisieren. Die Voraussetzungen für eine Einsicht, die das [...]
Der hier Betroffene legte gegen seinen Bußgeldbescheid selbst Einspruch ein; die Verteidigerin wurde erst während des gerichtlichen Verfahrens tätig. Vor dem Hauptverhandlungstermin wurde dann bei der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht versucht, Einsicht in verschiedene Messunterlagen [...]
Nach der Entscheidung des BVerfG zur Einsichtnahme in (Roh-)Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen gibt das LG Würzburg seine ältere, entgegenstehende Rechtsprechung auf und überträgt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auf Abstandsmessungen. Daraus folgt hier, dass dem Verteidiger bei [...]
Auf verschiedenen Seiten sowie in den Medien wurde auf diesen Beschluss bereits Mitte Dezember hingewiesen. Das BVerfG erkennt an, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der [...]
Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilprozess. Nach Eingang der Anspruchsbegründung ordnete das Gericht gemäß § 495a ZPO das schriftliche Verfahren an und forderte den Beschwerdeführer zur Erwiderung auf. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer persönlich, [...]
Hier beginnt das Jahr mit einer Entscheidung des BVerfG zur (weitgehenden) Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes im Falle eines PKH-Antrags für eine Schmerzensgeldklage: Die Beschwerdeführerin beantragte die Bewilligung [...]
Der Beschwerdeführer verlangte als Kläger des Ausgangsverfahrens von dem beklagten Haftpflichtversicherer u. a. den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte trug im vor, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm zurückgelegten Fahrtstrecken (täglich 16,75 [...]
Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]
In der vergangenen Woche hat das BVerfG zwei Beschlüsse zu automatisierten Kennzeichenkontrollen auf Basis des Polizeirechts in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen veröffentlicht. In Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung sieht das BVerfG auch in dem Fall, [...]
Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]
