OLG Celle zu „Knöllchen-Horst“ bzw. „Hilfssheriffs“ mit Dashcam: Videoaufnahmen von Verkehrsverstößen nicht zulässig

von | 2017-12-05T11:55:47+00:00 5. Dezember 2017|

Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des VG Göttingen sowie eines

LG Nürnberg-Fürth zum Widerspruch gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

von | 2017-10-26T17:21:37+00:00 24. Oktober 2017|

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften Beschilderung durch eine Quer-Fräskante

AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für „Knöllchen-Horst“ wegen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

von | 2017-11-01T14:30:13+00:00 14. August 2017|

Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den Betroffenen, der nach eigenen