LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

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Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16). wei­ter­le­sen LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

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Zwischen dem von der Klägerin ge­hal­te­nen Pkw und dem von der Beklagten ge­führ­ten Bus kam es in ei­nem Kreuzungsbereich zu ei­nem Zusammenstoß. Im Bus war ei­ne Kamera ein­ge­baut, die Videos vom Verkehrsgeschehen auf­zeich­ne­te und die­se nach 30 Sekunden wie­der über­schrieb. Nur im Fall ei­ner von der Kamera er­kann­ten Kollision wur­de das ge­fer­tig­te Video (15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach Auslösung) ge­spei­chert. Das LG Traunstein hat im Schadensersatzprozess das bei der Kollision auf­ge­zeich­ne­te Video als Beweis ver­wer­tet, auch da der Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ge­ring ge­hal­ten wur­de (Urteil vom 01.07.2016, Az. 3 O 1200/15). wei­ter­le­sen Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

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Die neue­ren, in Zivilprozessen er­gan­ge­nen Entscheidungen be­züg­li­ch Dashcams könn­ten dar­auf schlie­ßen las­sen, dass so ge­won­ne­ne Beweisvideos vor Gericht in der Regel ver­wer­tet wer­den kön­nen und auch die (je­den­falls kurz­zei­ti­gen) Aufzeichnungen selbst be­rech­tig­te Interessen von Betroffenen nicht ver­let­zen. Anders ha­ben es ver­schie­de­ne Gerichte ge­se­hen, wenn die Aufzeichnungen nur zum sys­te­ma­ti­schen Anzeigen von Verkehrsteilnehmern bei Verkehrsverstößen ge­nutzt wer­den. Der Antragsteller in die­sem Fall hat­te in sei­nem Pkw, mit dem er of­fen­bar re­gel­mä­ßig “auf Streife” fährt, an Front- und Heckscheibe Kameras in­stal­liert. Mit die­sen zeich­net er den Straßenverkehr auf, um Ordnungswidrigkeiten an­zei­gen und mit­tels Video nach­wei­sen zu kön­nen. Während der letz­ten Jahre hat­te er auf die­se Weise un­ge­fähr 50.000 Ordnungswidrigkeiten bei den ent­spre­chen­den Behörden an­ge­zeigt. Die zu­stän­di­ge Datenschutzbehörde hat ihm nun sinn­ge­mäß auf­ge­ge­ben, die Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im öf­fent­li­chen Verkehr mit­tels Dashcams zu un­ter­las­sen und be­reits exis­tie­ren­de Videos zu lö­schen. Der Antragsteller be­haup­tet, mehr­fach Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­wor­den zu sein und da­her ein be­rech­tig­tes Interesse an der Überwachung zu ha­ben. Sein Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung sei­ner Klage hat­te beim VG Göttingen aber kei­nen Erfolg (VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 B 171/16). wei­ter­le­sen Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar

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Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 ei­nen - ver­öf­fent­lich­ten - Hinweisbeschluss er­las­sen und si­ch für die Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen in Verkehrsunfallprozessen aus­ge­spro­chen. Mögliche Verstöße des Klägers ge­gen das BDSG da­durch, dass er in sei­nem Taxi ei­ne Bordkamera be­trie­ben hat, wur­den da­hin­ste­hen ge­las­sen, da dies zu kei­nem Verwertungsverbot füh­ren könn­te. Es lä­ge nur ein ge­ring­fü­gi­ger Grundrechtseingriff vor, die Filmaufnahmen wür­den im­mer wie­der über­schrie­ben (lei­der fehlt hier die Angabe, wie oft sie über­schrie­ben bzw. wie lan­ge sie ge­spei­chert wer­den). Auch ein Interesse des Gegners dar­an, dass der Unfallhergang nicht auf­ge­klärt wird, sei nicht schüt­zens­wert. Nun wur­de in die­ser Sache ein Urteil ge­spro­chen und, auch un­ter Berücksichtigung der neue­ren Literatur zu dem Thema, an der Verwertbarkeit der Aufnahme fest­ge­hal­ten. Richtigerweise wur­de die Revision zu­ge­las­sen, wo­von die Beklagten nach Auskunft des Gerichts kei­nen Gebrauch ge­macht ha­ben. Eine Klärung der Dashcam-Frage durch den BGH fin­det al­so in die­sem Verfahren nicht mehr statt. wei­ter­le­sen LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar

Auch das LG Nürnberg-Fürth ver­wer­tet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

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Während ei­ni­ge der ers­ten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen ei­ner Beweisverwertung skep­ti­sch ge­gen­über stan­den (et­wa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung ei­nes Beweisverwertungsverbotes in den letz­ten Monaten die Regel (z. B. beim AG Köln, AG Nürnberg oder LG Frankenthal). Auch das LG Nürnberg-Fürth meint, dass das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, zu­mal dann, wenn auf der Videoaufnahme die an­de­re Partei selbst nicht zu er­ken­nen ist, hin­ter dem (auch öf­fent­li­chen) Interesse an ei­ner ma­te­ri­ell rich­ti­gen Entscheidung zu­rück­ste­hen müs­se. In dem Verfahren ver­lang­te die Klägerin Schadensersatz we­gen ei­ner Beschädigung ih­res (aus­par­ken­den) Fahrzeugs durch den (ein­par­ken­den) Beklagten zu 1). Für ei­ne et­wai­ge Mithaftung der Klägerin war ent­schei­dend, ob ihr Fahrzeug wäh­rend der Kollision am Rollen war oder stand (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2016, Az. 2 O 4549/15). wei­ter­le­sen Auch das LG Nürnberg-Fürth ver­wer­tet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

1000 EUR Bußgeld we­gen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein

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Diese schon et­was äl­te­re Entscheidung be­fasst si­ch mit der Möglichkeit der Datenschutzbehörden, ge­gen Personen, die in ih­rem Auto ei­ne Dashcam be­trei­ben, ein Bußgeld zu ver­hän­gen. Das AG Hannover ver­misst in ei­nem sol­chen Bußgeldbescheid u. a. Angaben zur Tatzeit und zum Tatort und stellt das Verfahren da­her we­gen ei­nes Verfahrenshindernisses ein. Es weist auch dar­auf hin, dass nicht je­de Dashcam-Nutzung ei­nen Gesetzesverstoß dar­stellt und die Behörde da­her ei­ne Einzelfallprüfung vor­neh­men müs­se. Das be­tref­fe et­wa die kon­kre­te (Verkehrs)-Situation und die je­weils ge­spei­cher­ten Aufnahmen. Auch bei ei­nem an­ge­nom­me­nen Verstoß müs­se be­dacht wer­den, dass bei der Anfertigung von Videoaufnahmen mit Dashcams die Rechtslage no­ch nicht ein­deu­tig ge­klärt sei und des­we­gen auch ei­ne Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG in Betracht kom­me (AG Hannover, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 265 OWi 7752 Js 73336/14 (583/14)) wei­ter­le­sen 1000 EUR Bußgeld we­gen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein

LG Frankenthal: Dashcams-Videos sind pro­ble­ma­ti­sch, kön­nen je­doch im Zivilprozess ver­wer­tet wer­den

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Auf der BAB 6 kam es zu ei­nem Unfall zwi­schen ei­nem Lkw und ei­nem Lieferwagen. Der Hergang ist zwi­schen den Parteien strei­tig: Der Kläger be­haup­tet, dass si­ch sein Lkw schon län­ge­re Zeit auf dem lin­ken Fahrstreifen be­fun­den ha­be, als der Beklagte zu 1) mit dem Lieferwagen auf­ge­fah­ren sei. Die Beklagten hin­ge­gen ga­ben an, dass der Lkw plötz­li­ch vom rech­ten auf den lin­ken Fahrstreifen ge­wech­selt sei, als der Abstand zwi­schen Lkw und Lieferwagen nur no­ch zwei Fahrzeuglängen be­trug. Trotz Vollbremsung hät­te der Beklagte zu 1) ei­nen Unfall nicht mehr ver­mei­den kön­nen. In dem Lieferwagen war ei­ne Dashcam an­ge­bracht, wel­che der Beklagte zu 1) nicht dau­er­haft ak­ti­viert lässt, son­dern er­st bei “ko­mi­sch fah­ren­den” Verkehrsteilnehmern ma­nu­ell an das Stromnetz des Fahrzeugs an­schließt. Außerdem wer­den al­te Aufnahmen von der Kamera au­to­ma­ti­sch über­schrie­ben. Die Aufnahme wur­de als Beweismittel ver­wer­tet, wor­aus si­ch ei­ner­seits er­gab, dass die Fahrerin des Lkw, die si­ch schon ei­ne ge­wis­se Zeit auf der lin­ken Spur be­fun­den ha­ben woll­te, die Unwahrheit ge­sagt hat­te, an­de­rer­seits, dass der Beklagte zu 1) die Richtgeschwindigkeit um 42 km/h über­schrit­ten hat­te (LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15). wei­ter­le­sen LG Frankenthal: Dashcams-Videos sind pro­ble­ma­ti­sch, kön­nen je­doch im Zivilprozess ver­wer­tet wer­den

Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm ver­wer­tet Aufnahmen im Strafverfahren

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Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber ei­ner be­nach­bar­ten Kindertagesstätte be­stehen of­fen­bar (auch ge­richt­li­ch aus­ge­tra­ge­ne) Streitigkeiten. Der Angeklagten wur­de vor­ge­wor­fen, im Vorbeifahren die lin­ke Seite des ge­park­ten Fahrzeugs ei­ner Mitarbeiterin der Kindertagesstätte zer­kratzt zu ha­ben. Der Vorfall sei durch ei­ne Videokamera (die der Ehemann der Mitarbeiterin zu­fäl­lig an die­sem Tag im Auto in­stal­liert ha­be) auf­ge­zeich­net wor­den. Die Angeklagte hin­ge­gen gab an, an die­sem Tag nicht vor Ort ge­we­sen zu sein und das Fahrzeug nicht be­schä­digt zu ha­ben. Das Gericht hat si­ch von der Täterschaft der Angeklagten je­doch u. a. durch die Videoaufzeichnung über­zeugt und sie ver­ur­teilt. Zunächst könn­ten (un­ab­hän­gig von der Verwertung der Aufzeichnung) die Aussagen der Geschädigten und ih­res Ehemannes zu­grun­de ge­legt wer­den, die si­ch das Video zu­vor an­ge­se­hen und die Angeklagte er­kannt hat­ten. Es lie­ge aber auch hin­sicht­li­ch des Dashcam-Videos kein Beweisverwertungsverbot vor. Der Ehemann ha­be ein er­heb­li­ches Beweissicherungsinteresse. Die Angeklagte hin­ge­gen sei we­der in ih­rer Intim- no­ch Privatsphäre be­trof­fen, au­ßer­dem spre­che die Höhe des Schadens (2.444,31 EUR in­kl. Mehrwertsteuer) für die Beweisverwertung. Ob die Kamera dau­er­haft oder an­lass­be­zo­gen (ak­ti­viert durch ei­nen Bewegungsmelder) auf­zeich­ne­te, geht aus die­sem Urteil nicht her­vor. Allerdings stell­te das LG Memmingen in ei­nem Zivilverfahren (den glei­chen Vorfall be­tref­fend) fest, dass die Kamera durch ei­nen Bewegungsmelder ak­ti­viert wer­de und dann meh­re­re Minuten auf­zeich­ne. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig (AG Neu-Ulm, Urteil vom 09.12.2014, Az. 4 Cs 332 Js 15983/13). wei­ter­le­sen Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm ver­wer­tet Aufnahmen im Strafverfahren

Dashcam in par­ken­dem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

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Passend zu der Problematik, mit der si­ch in der ver­gan­ge­nen Woche der Arbeitskreis VI des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar be­schäf­tigt hat, wur­de nun ei­ne wei­te­re Entscheidung be­tref­fend der Verwendung von Dashcams ver­öf­fent­licht, al­ler­dings mit ei­ner an­de­ren Konstellation als dem klas­si­schem Verkehrsunfall: In dem Fahrzeug des Beklagten zu 1), das die Beklagte zu 2) be­nutzt, be­fin­det si­ch ei­ne sol­che Kamera, die, wäh­rend das Fahrzeug ge­parkt ist, durch ei­nen Bewegungsmelder ak­ti­viert wird und dann ein Video meh­re­re Minuten lang auf­zeich­net. Alte Videos wer­den er­st ge­löscht, wenn der Speicher voll ist. Das Fahrzeug war mehr­fach so ge­parkt, dass bei ei­ner Bewegung der Einfahrtsbereich auf dem Grundstück der Kläger ge­filmt wur­de. Darauf auf­merk­sam wur­den die Klägerin zu 1) und ihr Sohn, der Kläger zu 2), nach ei­ner Strafanzeige des Beklagten zu 2), der be­haup­te­te, die Klägerin ha­be sein Fahrzeug beim Vorbeifahren vor­sätz­li­ch be­schä­digt. Die Klägerin hat ih­rer­seits ei­ne Strafanzeige er­stat­tet; ei­ne rechts­kräf­ti­ge Entscheidung liegt in bei­den Strafverfahren no­ch nicht vor. Die Kläger ver­lan­gen au­ßer­dem von den Beklagten die Unterlassung von wei­te­ren Videoaufnahmen der bei­den Kläger und ih­rem Grundstück und dem Bereithalten ei­ner auf­nah­me­be­rei­ten Kamera. Insoweit hat­ten sie auch Erfolg. Im Hinblick auf ei­ne Geldentschädigung wur­de die Klage al­ler­dings ab­ge­wie­sen (LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13). wei­ter­le­sen Dashcam in par­ken­dem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

Dashcam-Video im Prozess ver­wert­bar, wenn an­de­rer Fahrer nicht zu er­ken­nen ist?

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Zu Dashcams und der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Gericht gab es hier schon ei­ni­ge Beiträge, u. a. über Entscheidungen vom AG München, LG Heilbronn, noch­mal dem AG München und dem AG Nienburg. Bisher wer­den - auch je nach Einzefall - ver­schie­de­ne Ansichten da­zu ver­tre­ten, ob die Aufzeichnungen des Verkehrs recht­mä­ßig sind und wenn nein, ob die Aufnahme den­no­ch als Beweismittel Straf- bzw. Zivilprozess ver­wen­det wer­den darf. Vom AG Düsseldorf wur­de nun fol­gen­der - knap­per - Hinweisbeschluss (vom 17.12.2014, Az. 24 C 6736/14) ver­öf­fent­licht: “In Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit kommt es auf die schutz­wür­di­gen Interessen der Parteien an. In Betracht zu zie­hen ist hier ins­be­son­de­re das Bedürfnis nach dem Schutz der in­for­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung auf der Klägerseite. Ein sol­ches Recht kann nach Auffassung des Gerichts im vor­lie­gen­den Fall dann nicht ver­letzt sein, wenn der Kläger auf dem Video nicht sicht­bar ist.