AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” wegen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

Von |2017-11-01T14:30:13+01:0014. August 2017|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den [...]

Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam eines “Hilfssheriffs” stillgelegt

Von |2016-11-03T16:12:34+01:0003. November 2016|Medien- und IT-Recht, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

actioncams / YouTube Die neueren, in Zivilprozessen ergangenen Entscheidungen bezüglich Dashcams könnten darauf schließen lassen, dass so gewonnene Beweisvideos vor Gericht in der Regel verwertet werden können und auch die (jedenfalls kurzzeitigen) Aufzeichnungen [...]

Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm verwertet Aufnahmen im Strafverfahren

Von |2016-03-07T14:46:18+01:0009. März 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

actioncams / YouTube Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber einer benachbarten Kindertagesstätte bestehen offenbar (auch gerichtlich ausgetragene) Streitigkeiten. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, im Vorbeifahren die linke Seite des geparkten Fahrzeugs einer Mitarbeiterin der [...]

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