AG München: Dauerhafte Dashcam-Aufnahmen aus parkendem Fahrzeug unzulässig

von | 2018-03-23T18:49:14+00:00 26. März 2018|

Das in einer öffentlichen Straße abgestellte Fahrzeug der Betroffenen war vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet, welche dauerhafte Aufzeichnungen des Verkehrsraums anfertigten. Grund für diese Überwachungsmaßnahme waren nach Angaben der Betroffenen, dass ihr Fahrzeug in der Vergangenheit von Unbekannten

Auch AG Lüdenscheid ändert Rechtsprechung: Verteidiger erhält Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung

von | 2018-01-28T10:59:00+00:00 31. Januar 2018|

Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid „eingeläutet“. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund des Datenschutzes bzw. der

56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

von | 2018-01-28T10:59:05+00:00 29. Januar 2018|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso über § 29c ZPO hinaus

OLG Celle zu „Knöllchen-Horst“ bzw. „Hilfssheriffs“ mit Dashcam: Videoaufnahmen von Verkehrsverstößen nicht zulässig

von | 2017-12-05T11:55:47+00:00 5. Dezember 2017|

Der Fall eines Autofahrers, welcher in seinem Fahrzeug mehrere Dashcams betreibt, um Verkehrsordnungswidrigkeiten anderer Fahrzeugführer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen der Bußgeldstelle überlassen zu können, war bereits Gegendstand mehrerer hier vorgestellter Entscheidungen, nämlich eines Beschlusses des VG Göttingen sowie eines