VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Dort sind im Rahmen ei­ner Telefonüberwachung Aufzeichnungen an­ge­fal­len, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf ei­ner DVD über­ge­ben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer ver­füg­te dar­auf­hin, den Verteidigern ei­ne Kopie des Datenträgers in ih­re Büroräume zu über­sen­den. Gegen die­se Verfügung wen­de­te si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken ver­wor­fen wur­de. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit aus­neh­me, was auch für die Staatsanwaltschaft gel­te. Dennoch äu­ßert si­ch das OLG - da­her stel­le ich die Entscheidung hier vor, da­her auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts - no­ch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die ge­sam­te Messreihe pas­sen kön­nen (auch wenn si­ch die­se Daten re­gel­mä­ßig nicht in der Akte be­fin­den und ein Einsichtsrecht da­her meist nicht aus § 147 StPO, son­dern Art. 6 EMRK her­ge­lei­tet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten oh­ne Verteidiger die Akteneinsicht nur ge­währt, wenn nicht über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter ent­ge­gen­ste­hen, wo­zu auch die Intimsphäre Dritter ge­hö­re, ha­be der Gesetzgeber beim Verteidiger von ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ab­ge­se­hen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG ent­schei­dend auf die Aufgabe der Verteidigung und die be­son­de­re Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe be­stehe re­gel­mä­ßig nicht, auch das Berufsrecht se­he ei­ne Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; die­ser kön­ne al­ler­dings - je­den­falls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung gel­ten­den Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO - ver­pflich­tet sein, Datenträger und Kopien da­von wie­der an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben. Schließlich lau­fe das blo­ße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen ei­nes Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der, was so­wohl die räum­li­che und zeit­li­che Begrenzung der Einsicht als auch die ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­ne Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen ei­ni­ger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ih­ren Räumlichkeiten las­sen grü­ßen). Auch die­ses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren über­tra­gen wer­den, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren nicht ver­pflich­tet sind, be­deu­tet nicht, dass sie es nicht könn­ten. Es darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass das OLG Zweibrücken hier so­gar die Überlassung sen­si­bler, heim­li­ch an­ge­fer­tig­ter und die Privat- und/oder Intimsphäre be­tref­fen­den Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zu­ge­las­sen hat, wäh­rend die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ei­ne deut­li­ch ge­rin­ge­re Eingriffsintensität auf­weist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
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Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16). wei­ter­le­sen LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

Immer wie­der AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort her­aus­zu­ge­ben

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Für den Fall, dass ei­ner der Mitlesenden ge­ra­de mit ei­ner Behörde oder ei­nem Gericht um die Herausgabe von Token-Datei und Passwort zur Überprüfung ei­ner PoliScan Speed-Messung strei­tet, hier ei­ne ak­tu­el­le “Argumentationshilfe” vom AG Gera. Eine ganz ähn­li­che Entscheidung vom AG Gera vom 07.10.2015 hier­zu, eben­falls ge­gen ei­ne sol­che “Weigerung” der Zentralen Bußgeldstelle Artern, wur­de hier be­reits ein­ge­stellt, doch of­fen­bar ist man bei der Behörde hart­knä­ckig. Oder wird den Betroffenen wo­mög­li­ch ge­ra­ten, die ge­wünsch­ten Daten der Hessischen Eichdirektion “ab­zu­kau­fen”? Zu den (im Beschluss ab­ge­lehn­ten) Datenschutzbedenken ist no­ch an­zu­füh­ren, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bei den hier an­ge­for­der­ten Unterlagen oh­ne­hin nicht be­trof­fen sind, da bei­des nur da­zu dient, den (of­fen­bar be­reits her­aus­ge­ge­be­nen) Falldatensatz mit der Auswertesoftware Tuff-Viewer zu öff­nen (Beschluss vom 07.11.2016 - 14 OWi 445/16). wei­ter­le­sen Immer wie­der AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort her­aus­zu­ge­ben

Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

actioncams / YouTube
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Zwischen dem von der Klägerin ge­hal­te­nen Pkw und dem von der Beklagten ge­führ­ten Bus kam es in ei­nem Kreuzungsbereich zu ei­nem Zusammenstoß. Im Bus war ei­ne Kamera ein­ge­baut, die Videos vom Verkehrsgeschehen auf­zeich­ne­te und die­se nach 30 Sekunden wie­der über­schrieb. Nur im Fall ei­ner von der Kamera er­kann­ten Kollision wur­de das ge­fer­tig­te Video (15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach Auslösung) ge­spei­chert. Das LG Traunstein hat im Schadensersatzprozess das bei der Kollision auf­ge­zeich­ne­te Video als Beweis ver­wer­tet, auch da der Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ge­ring ge­hal­ten wur­de (Urteil vom 01.07.2016, Az. 3 O 1200/15). wei­ter­le­sen Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

actioncams / YouTube
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Die neue­ren, in Zivilprozessen er­gan­ge­nen Entscheidungen be­züg­li­ch Dashcams könn­ten dar­auf schlie­ßen las­sen, dass so ge­won­ne­ne Beweisvideos vor Gericht in der Regel ver­wer­tet wer­den kön­nen und auch die (je­den­falls kurz­zei­ti­gen) Aufzeichnungen selbst be­rech­tig­te Interessen von Betroffenen nicht ver­let­zen. Anders ha­ben es ver­schie­de­ne Gerichte ge­se­hen, wenn die Aufzeichnungen nur zum sys­te­ma­ti­schen Anzeigen von Verkehrsteilnehmern bei Verkehrsverstößen ge­nutzt wer­den. Der Antragsteller in die­sem Fall hat­te in sei­nem Pkw, mit dem er of­fen­bar re­gel­mä­ßig “auf Streife” fährt, an Front- und Heckscheibe Kameras in­stal­liert. Mit die­sen zeich­net er den Straßenverkehr auf, um Ordnungswidrigkeiten an­zei­gen und mit­tels Video nach­wei­sen zu kön­nen. Während der letz­ten Jahre hat­te er auf die­se Weise un­ge­fähr 50.000 Ordnungswidrigkeiten bei den ent­spre­chen­den Behörden an­ge­zeigt. Die zu­stän­di­ge Datenschutzbehörde hat ihm nun sinn­ge­mäß auf­ge­ge­ben, die Erhebung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im öf­fent­li­chen Verkehr mit­tels Dashcams zu un­ter­las­sen und be­reits exis­tie­ren­de Videos zu lö­schen. Der Antragsteller be­haup­tet, mehr­fach Opfer von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten ge­wor­den zu sein und da­her ein be­rech­tig­tes Interesse an der Überwachung zu ha­ben. Sein Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung sei­ner Klage hat­te beim VG Göttingen aber kei­nen Erfolg (VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 B 171/16). wei­ter­le­sen Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam ei­nes “Hilfssheriffs” still­ge­legt

AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach Beschlüssen zur Messdateneinsicht vom AG Neunkirchen und AG Völklingen hier ei­ne wei­te­re Entscheidung aus dem Saarland, näm­li­ch des AG Saarbrücken (Beschluss vom 20.09.2016 - 22 OWi 252/16), der von den vor­ge­nann­ten Beschlüssen et­was ab­weicht. Zwar ge­bie­te es der Grundsatz des fai­ren Verfahrens, der Verteidigung ei­ne Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit­tels di­gi­ta­ler Falldatei (ES 3.0-Rohdaten) zu er­mög­li­chen. Auf die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe aber kein Anspruch, da das Interesse der an­de­ren auf­ge­nom­me­nen Verkehrsteilnehmer am Schutz ih­rer Daten über­wie­ge. Leider wird nicht mit­ge­teilt, wel­che Aspekte das Gericht in sei­ne Abwägung hat ein­flie­ßen las­sen. Denn auch hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messserie kann das Recht auf ein fai­res Verfahren für wei­te­re Überprüfungsmöglichkeiten spre­chen. wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) er­hält der Verteidiger ei­ni­ges, was si­ch in der Bußgeldakte nor­ma­ler­wei­se nicht be­fin­det: zu­nächst die ge­sam­te PoliScan-Speed-Messserie samt Token-Datei und Passwort, au­ßer­dem die Angabe der ver­wen­de­ten Auswertesoftware und ei­nen Beschilderungsplan der Messstelle. Um prü­fen zu kön­nen, ob ei­ne un­zu­läs­si­ge Mitwirkung von Privatpersonen an der Messung bzw. Messauswertung statt­ge­fun­den hat, müss­ten au­ßer­dem die Personen, die die Messdaten ent­nom­men und aus­ge­wer­tet ha­ben, be­nannt und ei­ne et­wai­ge Mitwirkung ei­nes Privatunternehmens of­fen­ge­legt wer­den (wo­bei si­ch in die­sem Fall au­ßer­dem die Anforderung des Vertrags mit dem pri­va­ten Dienstleister emp­fiehlt, falls vor­han­den). Soweit der Verteidiger au­ßer­dem ei­ne Mitteilung be­an­tragt hat, wel­che Messbediensteten beim Regierungspräsidium be­schäf­tigt sind und in wel­chem Beschäftigungsverhältnis, sei der Antrag man­gels Relevanz für das Verfahren un­be­grün­det, of­fen­bar woll­te der Verteidiger hier Informationen zu Personen, die an der Messung oder Messauswertung des vor­lie­gen­den OWi-Verfahrens nicht be­tei­ligt wa­ren. Unbegründet man­gels Relevanz im Verfahren sei der Antrag auch, so­weit der Verteidiger um Mitteilung zu Veränderungen an Eichsiegeln, Reparaturen oder an­de­ren Eingriffen in die Messanlage bit­tet. Allerdings scheint es dem Verteidiger in­so­weit um die Unterlagen ge­gan­gen zu sein, die nor­ma­ler­wei­se in ei­ner Lebensakte auf­zu­be­wah­ren sind. Und hier hat­ten an­de­re Gerichte ein Einsichtsrecht be­jaht. wei­ter­le­sen AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
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Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 ei­nen - ver­öf­fent­lich­ten - Hinweisbeschluss er­las­sen und si­ch für die Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen in Verkehrsunfallprozessen aus­ge­spro­chen. Mögliche Verstöße des Klägers ge­gen das BDSG da­durch, dass er in sei­nem Taxi ei­ne Bordkamera be­trie­ben hat, wur­den da­hin­ste­hen ge­las­sen, da dies zu kei­nem Verwertungsverbot füh­ren könn­te. Es lä­ge nur ein ge­ring­fü­gi­ger Grundrechtseingriff vor, die Filmaufnahmen wür­den im­mer wie­der über­schrie­ben (lei­der fehlt hier die Angabe, wie oft sie über­schrie­ben bzw. wie lan­ge sie ge­spei­chert wer­den). Auch ein Interesse des Gegners dar­an, dass der Unfallhergang nicht auf­ge­klärt wird, sei nicht schüt­zens­wert. Nun wur­de in die­ser Sache ein Urteil ge­spro­chen und, auch un­ter Berücksichtigung der neue­ren Literatur zu dem Thema, an der Verwertbarkeit der Aufnahme fest­ge­hal­ten. Richtigerweise wur­de die Revision zu­ge­las­sen, wo­von die Beklagten nach Auskunft des Gerichts kei­nen Gebrauch ge­macht ha­ben. Eine Klärung der Dashcam-Frage durch den BGH fin­det al­so in die­sem Verfahren nicht mehr statt. wei­ter­le­sen LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar