AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

NEXTBASE, Wikimedia Commons
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Zu dem Sachverhalt in der hier be­reits vor­ge­stell­ten Entscheidung des VG Göttingen zur da­ten­schutz­recht­li­chen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten an­de­rer Fahrer be­le­gen zu kön­nen, gab es auch no­ch ein Bußgeldverfahren. Ein ers­tes Verfahren ge­gen den Betroffenen, der nach ei­ge­nen Angaben be­reits 56.000 Anzeigen u. a. we­gen Parkverstößen er­stat­tet hat, wur­de 2014 we­gen for­ma­ler Mängel des Bußgeldbescheids ein­ge­stellt. In der Folgezeit film­te der Betroffene wei­ter den Straßenverkehr aus sei­nem Pkw und gab meh­re­re Videosequenzen an die zu­stän­di­ge Bußgeldbehörde wei­ter, meist we­gen Rotlicht- und Handyverstößen. Dabei hat er sein Fahrzeug durch­aus mit “pro­fes­sio­nel­ler” Überwachungstechnik aus­ge­stat­tet: Eine Kamera be­fin­det si­ch an der Windschutzscheibe, ei­ne an der Heckscheibe. Beide Kameras kön­nen mit­tels Fernbedienung ge­steu­ert wer­den und sind auf Grund ei­ner Infrarotfunktion so­gar für Aufnahmen in der Dunkelheit ge­eig­net. Die Datenschutzbehörde ging vor­lie­gend von sechs­fa­cher un­zu­läs­si­ger Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus und setz­te ins­ge­samt ei­ne Geldbuße von 1600 Euro fest. Das AG Hannover stell­te fünf der Taten ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein; we­gen der sechs­ten ver­ur­teil­te es den Betroffenen ge­mäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG und er­kann­te auf ei­ne Geldbuße in Höhe von 250 Euro. Das BDSG sei an­wend­bar, die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG, wel­cher un­ter be­stimm­ten Voraussetzungen die Videoüberwachung er­laubt, nicht ge­ge­ben. Das Interesse an­de­rer Verkehrsteilnehmer, nicht Gegenstand ei­ner heim­li­chen Videoüberwachung zu wer­den, ha­be Vorrang vor sei­nen per­sön­li­chen Zielen. Ohnehin lä­gen auf Seiten des Betroffenen kei­ne zu be­rück­sich­ti­gen­den Interessen vor, denn die Verkehrsüberwachung sei aus­schließ­li­ch Aufgabe der zu­stän­di­gen Behörden. Das Urteil ist auf Grund ei­nes Antrags des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde no­ch nicht rechts­kräf­tig (AG Hannover, Urteil vom 10.04.2017 - 265 OWi 66/17). wei­ter­le­sen AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” we­gen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letz­ten Zeit nicht mehr durch­weg er­freu­li­ch wa­ren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor ei­ni­gen Tagen ei­nen schö­nen Beschluss des AG Daun zu­kom­men las­sen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden ei­nes Speichermediums durch den Verteidiger die­sem die ge­sam­te Messreihe in des­sen Büroräume über­sen­den. Die Messdaten müs­sen da­zu ent­schlüs­selt oder ggf. ei­ne Token-Datei zur Verfügung ge­stellt wer­den (ab­hän­gig vom Messgerätetyp). Richtig ist da­bei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann er­folg­reich in Zweifel zie­hen kann, wenn er die Messreihe und sons­ti­gen Messunterlagen tech­ni­sch über­prü­fen lässt und da­durch ge­fun­de­ne Messfehler dem Gericht mit­teilt. Die Herausgabe ver­sto­ße auch nicht ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Normen. In Rheinland-Pfalz eben­falls nicht selbst­ver­ständ­li­ch: Es sind auch sämt­li­che Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17). wei­ter­le­sen AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons
Quelle: fde­co­mi­te, Wikimedia Commons

In Riga (Lettland) er­eig­ne­te si­ch ein Verkehrsunfall, als ein (min­der­jäh­ri­ger) Fahrgast die Tür ei­nes Taxis öff­ne­te und ein Oberleitungsbus mit die­ser kol­li­dier­te. Die Busgesellschaft be­an­trag­te bei der Polizei nach Durchführung ei­nes Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a. Auskunft über die Person des Betroffenen so­wie Kopien der im Verfahren von ver­schie­de­nen Personen ge­tä­tig­ten (Zeugen-)Aussagen. Der Gesellschaft wur­den je­doch nur Vor- und Nachname des Fahrgasts, nicht aber des­sen per­sön­li­che Identifikationsnummer oder Wohnsitz mit­ge­teilt. Nach Anfechtung die­ser Entscheidung gab ein Verwaltungsgericht der Nationalpolizei auf, auch die Identifikationsnummer so­wie den Wohnsitz des Minderjährigen mit­zu­tei­len. Das ge­gen die­se Entscheidung von der Polizei an­ge­ru­fe­ne zweit­in­stanz­li­che Gericht hat die Sache dem EuGH vor­ge­legt. Dieser hat ent­schie­den, dass die eu­ro­päi­sche Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) nicht da­zu ver­pflich­te, ei­nem Dritten die ge­nann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu über­mit­teln. Art. 7 lit. f der Richtlinie füh­re nicht zu ei­ner Verpflichtung, son­dern kön­ne dem Verantwortlichen le­dig­li­ch ei­ne sol­che Übermittlung er­lau­ben. Die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm lä­gen hier vor, so dass das eu­ro­päi­sche Recht der Übermittlung je­den­falls nicht ent­ge­gen­ste­he. Dies gel­te auch bei ei­nem min­der­jäh­ri­gen Unfallgegner (EuGH, Urteil vom 04.05.2017 - C-13/16). wei­ter­le­sen EuGH zur Akteneinsicht ei­nes durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners

AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Vorliegend wur­de von der Verteidigung u. a. be­an­tragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät er­stell­te Statistikdatei her­aus­zu­ge­ben. Die Verwaltungsbehörde mein­te, die­se Unterlagen nur nach rich­ter­li­chem Beschluss über­sen­den zu dür­fen. Das AG Heidelberg er­kennt an, dass bei stan­dar­di­sier­ten Messverfahren mög­li­che Fehler oft nur bei Auswertung der di­gi­ta­len Messdaten auf­ge­fun­den wer­den kön­nen. Dies sei ei­nem Verteidiger re­gel­mä­ßig man­gels ent­spre­chen­der Auswertesoftware aber nicht selbst mög­li­ch. Zum Schutz der sen­si­blen Daten sei­en die­se viel­mehr di­rekt an ei­nen öf­fent­li­ch be­stell­ten und ver­ei­dig­ten Sachverständigen her­aus­zu­ge­ben. Eine Herausgabe an den Betroffenen oder sei­nen Verteidiger kom­me nur in Betracht, wenn die­se vor­tra­gen und be­le­gen, über ein Programm zum Auswerten der Daten zu ver­fü­gen (AG Heidelberg, Beschluss vom 07.06.2017 - 19 OWi 31/17 jug). wei­ter­le­sen AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öf­fent­li­ch be­stell­tem Sachverständigen

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Dort sind im Rahmen ei­ner Telefonüberwachung Aufzeichnungen an­ge­fal­len, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf ei­ner DVD über­ge­ben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer ver­füg­te dar­auf­hin, den Verteidigern ei­ne Kopie des Datenträgers in ih­re Büroräume zu über­sen­den. Gegen die­se Verfügung wen­de­te si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken ver­wor­fen wur­de. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit aus­neh­me, was auch für die Staatsanwaltschaft gel­te. Dennoch äu­ßert si­ch das OLG - da­her stel­le ich die Entscheidung hier vor, da­her auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts - no­ch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die ge­sam­te Messreihe pas­sen kön­nen (auch wenn si­ch die­se Daten re­gel­mä­ßig nicht in der Akte be­fin­den und ein Einsichtsrecht da­her meist nicht aus § 147 StPO, son­dern Art. 6 EMRK her­ge­lei­tet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten oh­ne Verteidiger die Akteneinsicht nur ge­währt, wenn nicht über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter ent­ge­gen­ste­hen, wo­zu auch die Intimsphäre Dritter ge­hö­re, ha­be der Gesetzgeber beim Verteidiger von ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ab­ge­se­hen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG ent­schei­dend auf die Aufgabe der Verteidigung und die be­son­de­re Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe be­stehe re­gel­mä­ßig nicht, auch das Berufsrecht se­he ei­ne Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; die­ser kön­ne al­ler­dings - je­den­falls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung gel­ten­den Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO - ver­pflich­tet sein, Datenträger und Kopien da­von wie­der an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben. Schließlich lau­fe das blo­ße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen ei­nes Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der, was so­wohl die räum­li­che und zeit­li­che Begrenzung der Einsicht als auch die ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­ne Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen ei­ni­ger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ih­ren Räumlichkeiten las­sen grü­ßen). Auch die­ses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren über­tra­gen wer­den, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren nicht ver­pflich­tet sind, be­deu­tet nicht, dass sie es nicht könn­ten. Es darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass das OLG Zweibrücken hier so­gar die Überlassung sen­si­bler, heim­li­ch an­ge­fer­tig­ter und die Privat- und/oder Intimsphäre be­tref­fen­den Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zu­ge­las­sen hat, wäh­rend die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ei­ne deut­li­ch ge­rin­ge­re Eingriffsintensität auf­weist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
ac­tion­cams / YouTube

Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16). wei­ter­le­sen LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

Immer wie­der AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort her­aus­zu­ge­ben

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Für den Fall, dass ei­ner der Mitlesenden ge­ra­de mit ei­ner Behörde oder ei­nem Gericht um die Herausgabe von Token-Datei und Passwort zur Überprüfung ei­ner PoliScan Speed-Messung strei­tet, hier ei­ne ak­tu­el­le “Argumentationshilfe” vom AG Gera. Eine ganz ähn­li­che Entscheidung vom AG Gera vom 07.10.2015 hier­zu, eben­falls ge­gen ei­ne sol­che “Weigerung” der Zentralen Bußgeldstelle Artern, wur­de hier be­reits ein­ge­stellt, doch of­fen­bar ist man bei der Behörde hart­knä­ckig. Oder wird den Betroffenen wo­mög­li­ch ge­ra­ten, die ge­wünsch­ten Daten der Hessischen Eichdirektion “ab­zu­kau­fen”? Zu den (im Beschluss ab­ge­lehn­ten) Datenschutzbedenken ist no­ch an­zu­füh­ren, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bei den hier an­ge­for­der­ten Unterlagen oh­ne­hin nicht be­trof­fen sind, da bei­des nur da­zu dient, den (of­fen­bar be­reits her­aus­ge­ge­be­nen) Falldatensatz mit der Auswertesoftware Tuff-Viewer zu öff­nen (Beschluss vom 07.11.2016 - 14 OWi 445/16). wei­ter­le­sen Immer wie­der AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort her­aus­zu­ge­ben