OLG Naumburg: Geschwindigkeitsmessgerät “häufig repariert und neu geeicht” – Zuverlässigkeit zweifelhaft

Von |2024-03-06T16:12:33+01:0020. April 2016|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes stellte sich heraus, dass das verwendete Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung stattfand, häufig repariert und neu geeicht wurde, ohne dass die Ursache ermittelt werden konnte. [...]