Der Kläger macht gegen die Beklagte kaufrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte gemäß § 48 ZPO mit, selbst Halter eines betroffenen Fahrzeugs zu sein und nach [...]
In diesem Hinweisbeschluss geht nun auch das OLG Hamburg von einer Haftung des Motorenherstellers bei Einsatz einer Software, die einen Betrieb auf dem Prüfstand erkennt und das Abgasverhalten manipuliert, aus (betreffend VW-Motor EA 189). Anders [...]
Der Kläger erwarb am 17.02.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug mit dem Motor EA 189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist, und verlangt vom Motorenhersteller wegen des Einsatzes der Manipulationssoftware Schadensersatz. Nach Ansicht des OLG Celle liegt aber [...]
Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises ihres PKW VW Caddy Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung wegen einer Manipulation des Abgasverhaltes im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal. Das LG Halle gibt dem statt, ohne [...]
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten, die das Fahrzeug Mercedes Benz ML 250 CDI BlueTec mit dem Motor OM 651 (Schadstoffklasse Euro 6) hergestellt hat, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw. Dazu führt [...]
Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]
Der BGH hat sich kürzlich erneut in einem kaufrechtlichen Fall mit Bezug zum Dieselskandal zur Thematik geäußert. Ein Revisionsverfahren mit mündlicher Verhandlung wurde auch dieses Mal nicht durchgeführt, da das Berufungsgericht einen Antrag übergangen hatte, [...]
Außer dem BGH greifen auch Instanzgerichte im "Dieselskandal" in letzter Zeit öfter zur Möglichkeit, ihre vorläufige Rechtsauffassung in einen Hinweisbeschluss zu "packen". Nachdem das OLG Karlsruhe bereits einen solchen Beschluss veröffentlichte, welcher die Ansprüchen von [...]
Der Kläger verlangte vom Hersteller des in seinem Fahrzeug verbauten und ursprünglich mit einer Abschaltautomatik versehenen Dieselmotors Zahlung des Kaufpreises als Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung seines Fahrzeugs. Im Rahmen seiner persönlichen [...]
Passend zum Thema "Abgasskandal" und der ergangenen BGH-Entscheidung hier ein weiteres Urteil zu dem Komplex, durch das der Fahrzeughersteller zum Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt wurde. Das Gericht befasst sich u. [...]
