OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

von | 2017-09-03T18:01:39+00:00 4. September 2017|

Mattes, Wikimedia Commons Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem beim Befahren der Straße größere Asphaltstücke abgeplatzt sind und

OLG Naumburg: Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren

von | 2016-01-31T20:38:59+00:00 3. Februar 2016|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h vorgeworfen. Das AG Zeitz stellte fest, dass für das Messgerät, das im Eigentum eines Privatunternehmens steht und an Verkehrsbehörden vermietet wird, keine Lebensakte geführt wird. 2014

AG Büdingen zu Geschwindigkeitsmessungen mit ES 3.0: Fotos bitte von vorne und mit geeichter Kamera

von | 2015-07-15T09:30:11+00:00 14. Juli 2015|

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei dieser Geschwindigkeitsmessung  mit dem ES 3.0-System sollten beide (gegenläufigen) Fahrbahnen erfasst werden. Verwendet wurden dabei offenbar zwei Kameras (eine für jede Richtung), von denen eine nicht geeicht war. Diese fotografierte den Betroffenen von vorne (wurde vom Gericht