OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen in­ner­orts mo­nat­lich kon­trol­lie­ren und Kontrolle do­ku­men­tie­ren

Diese Entscheidung führt wo­mög­lich zur Einführung ei­ner Art Lebensakte für Straßen und de­ren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wur­de am 04.02.2016 be­schä­digt, als die­se in ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft fuhr, in­dem beim Befahren der Straße grö­ße­re Asphaltstücke ab­ge­platzt sind und ge­gen Teile des Pkws ge­schleu­dert wur­den. Die be­schä­dig­te Straße liegt im be­bau­ten Innenbereich ei­ner Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mä­ßig stark fre­quen­tiert” und er­schließt ein Wohngebiet. Zudem be­fin­den sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof so­wie ei­ne Grundschule. Die be­klag­te Gemeinde be­haup­tet, vier­tel­jähr­li­che Kontrollen der Straße durch ih­ren Bauhof durch­ge­führt zu ha­ben, vor dem Unfall zu­letzt am 23.11.2015. Die Durchführung die­ser Kontrolle war für das OLG be­reits zwei­fel­haft, weil die Gemeinde dies nicht be­le­gen konn­te. Insoweit emp­fiehlt das OLG, die Durchführung der­ar­ti­ger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu do­ku­men­tie­ren. Ohnehin ha­be die be­haup­te­te Überwachung am 23.11.2015 zu lan­ge zu­rück­ge­le­gen, zu­mal der Gemeinde be­reits zu­vor ein ähn­li­cher Unfall von Anfang Dezember 2016 an die­ser Stelle ge­mel­det wur­de. In der Regel sei bei in­ner­ört­li­chen Straßen de­ren mo­nat­li­che Kontrolle auf Fahrbahnschäden er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs sei nicht ge­ge­ben: Zwar kön­ne bei vor­han­de­nen Schlaglöchern ei­nem Anspruchsteller un­ter Umständen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass ein Idealfahrer die­se früh­zei­tig er­kannt hät­te. Eine sol­che Überlegung sei hier nicht mög­lich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16). wei­ter­le­sen

AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­lich ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­lich nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­nach er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be sich aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­lich. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15). wei­ter­le­sen

OLG Schleswig zum (Motorrad-)Fahrunterricht: Fahrschüler darf nicht über­for­dert wer­den

Der Kläger war Fahrschüler des Beklagten zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse A un­be­schränkt (Motorrad). Bei ei­ner der ers­ten Fahrstunden auf ei­ner Maschine mit 25 kW Leistung hat­te der Kläger beim Anfahren zu viel Gas ge­ge­ben und die Kupplung zu schnell kom­men ge­las­sen, wor­auf­hin die Fahrstunde ab­ge­bro­chen wur­de. Am 01.06.2010 fand der Fahrunterricht mit ei­ner leis­tungs­fä­hi­ge­ren 53 kW-Maschine statt. Nach pro­blem­lo­sen Anfahr- und Bremsübungen er­litt der Kläger auf ei­ner Überlandfahrt Verletzungen, als es zu ei­nem ver­gleich­ba­ren Fahrfehler wie zu­vor kam: Er ver­lor beim Anfahren vor ei­nem Kreisverkehr die Kontrolle über das Motorrad, wel­ches die Mittelinsel über­fuhr und mit ei­nem an­de­ren Fahrzeug kol­li­dier­te. Streitig war, wann es zu dem ers­ten Fahrfehler des Klägers ge­kom­men war: am 31.05.2010, wie die­ser be­haup­te­te und da­mit ei­nen Tag vor dem Unfall oder - so der Beklagte - be­reits ei­ni­ge Tage zu­vor. Aufzeichnungen da­zu la­gen nicht vor. Der  Fahrlehrer wur­de zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall) ver­ur­teilt, da der Unterricht des Beklagten bzw. die Überlandfahrt be­reits kurz nach ei­nem ers­ten Fahrfehler den Kläger er­kenn­bar über­for­dert ha­be. Die Unsicherheit be­züg­lich des Zeitpunktes des ers­ten Fahrfehlers ge­he zu Lasten des Beklagten, da er sei­nen Dokumentationspflichten nach der Fahrschul-Ausbildungsordnung nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men sei (OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016, Az. 17 U 112/14). wei­ter­le­sen

OLG Naumburg: Auch Wartungen an Messgeräten von Privatfirmen sind ord­nungs­ge­mäß zu do­ku­men­tie­ren

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wur­de die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­orts um 34 km/h vor­ge­wor­fen. Das AG Zeitz stell­te fest, dass für das Messgerät, das im Eigentum ei­nes Privatunternehmens steht und an Verkehrsbehörden ver­mie­tet wird, kei­ne Lebensakte ge­führt wird. 2014 sei das Gerät mit ei­ner Gültigkeit bis Ende 2015 ge­eicht wor­den. Der Bußgeldbehörde sei aber völ­lig un­be­kannt, ob das Privatunternhemen zwi­schen­zeit­lich Reparaturen oder sons­ti­ge Änderungen an dem Gerät ver­an­lasst hat­te. Diese Auskunft führ­te zu ei­nem Unbehagen des AG und nach­fol­gend des OLG Naumburg: Es lie­ge na­he, dass auch Behörden, die Messgeräte von Privatunternehmen nut­zen, ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Dokumentation von Reparaturen - wo­zu Messgeräteverwender oh­ne­hin nach dem Mess- und Eichgesetz ver­pflich­tet sei­en - si­cher­stel­len müs­sen. Dies kön­ne in ei­ner Lebensakte oder auf an­de­re Weise er­fol­gen. Im vor­lie­gen­den Fall kön­ne nicht oh­ne Weiteres von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­gan­gen wer­den. Das AG kön­ne al­ler­dings nicht ein­fach die Messwerttoleranz er­hö­hen, son­dern müs­se sich um Zeugenaussagen oder Unterlagen zum Messgerät be­mü­hen. Auch ei­ne Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde kom­me in Betracht (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 221/15). wei­ter­le­sen

AG Büdingen zu Geschwindigkeitsmessungen mit ES 3.0: Fotos bit­te von vor­ne und mit ge­eich­ter Kamera

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Bei die­ser Geschwindigkeitsmessung  mit dem ES 3.0-System soll­ten bei­de (ge­gen­läu­fi­gen) Fahrbahnen er­fasst wer­den. Verwendet wur­den da­bei of­fen­bar zwei Kameras (ei­ne für je­de Richtung), von de­nen ei­ne nicht ge­eicht war. Diese fo­to­gra­fier­te den Betroffenen von vor­ne (wur­de vom Gericht nicht ver­wer­tet); ei­ne Aufnahme der ge­eich­ten Kamera zeigt sein Fahrzeug von hin­ten. Da auf die­sem Heckfoto nicht zu er­ken­nen war, ob sich das Fahrzeug in Höhe der Fotolinie be­fand, wur­de der Betroffene frei­ge­spro­chen. Die PTB üb­ri­gens be­zeich­ne­te in dem Verfahren den Hinweis in ei­ner (al­ten) Bedienungsanleitung, dass Fahrzeuge von vor­ne zu fo­to­gra­fie­ren sei­en, als “miss­ver­ständ­lich” - er war auch nicht mehr Bestandteil der zum Zeitpunkt der Aufnahme gel­ten­den Fassung. Stattdessen sei auch bei ei­nem Heckfoto ei­ne Auswertung pro­blem­los mög­lich (AG Büdingen, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 60 OWi - 206 Js 30808/13). wei­ter­le­sen