Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem – “mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar”
Michael Grabscheit / pixelio.de Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren [...]