Hier legte der Betroffene gegen ein Bußgeldurteil Rechtsbeschwerde ein, indem er einen von ihm unterschriebenen Schriftsatz einscannte und dem Amtsgericht als PDF-Datei per (einfacher) E-Mail sandte. Das Gericht druckte das Dokument innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist aus [...]
Der Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ein, welcher vom Regierungspräsidium Kassel wegen Formunwirksamkeit durch zwei Bescheide verworfen wurde. Das AG Frankfurt führt aus, dass dies überrasche, nachdem das Regierungspräsidium Kassel einen per [...]
Die Beschwerdeführerin legte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch per unsignierter E-Mail ein, welche die Verwaltungsbehörde zur elektronischen Akte nahm. Nach Abgabe der Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht verwarf dieses den Einspruch wegen des Formmangels [...]
Eigentlich ein “alter Hut”: Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid genügt nicht der vorgeschriebenen Form (§ 67 Abs. 1 OWiG), wenn er in einer einfachen E-Mail gegenüber der Verwaltungsbehörde [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht gesandt und darin [...]
Jorma Bork / pixelio.de Auch das kommt hin und wieder vor: Ein Einspruch oder Rechtsmittel wird vom Angeklagten bzw. Betroffenen in einer einfachen E-Mail an das Gericht oder die Verwaltungsbehörde versandt. Dann fehlt [...]
