OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

pixabay.com
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Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

Arbeitgeber kann aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an sei­nem Sitz ver­kla­gen

Rainer Sturm / pixelio.de
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Bei ei­nem Verkehrsunfall in Italien wur­de ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch ei­nen bei ei­ner in Frankreich an­säs­si­gen Versicherungsgesellschaft haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ver­letzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG sei­ne Dienstbezüge wei­ter­ge­zahlt. Dadurch sind die Schadensersatzansprüche des Geschädigten ge­gen den Haftpflichtversicherer nach ös­ter­rei­chi­schem Recht auf die KABEG über­ge­gan­gen, wel­che da­her die Versicherungsgesellschaft in Österreich ge­richt­li­ch in Anspruch nahm. Diese rüg­te im Prozess, dass die ös­ter­rei­chi­schen Gerichte un­zu­stän­dig sei­en. Der EuGH hat vor­lie­gend den Klägergerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 11 Abs. 2 der al­ten EuGVVO (VO 44/2001; nun­mehr Art. 11 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 13 Abs. 2 der EuGVVO nF = VO 1215/2012) be­jaht. Nach ei­nem Anspruchsübergang auf den Arbeitgeber auf Grund Entgeltfortzahlung sei die­ser “Geschädigter” und kön­ne als sol­cher an den Gerichten sei­nes Sitzes Klage ge­gen den Versicherer (nicht aber ge­gen den Halter oder Führer) er­he­ben. Zwar sei Sinn und Zweck der Vorschrift, dass der Geschädigte in Versicherungssachen - ähn­li­ch wie in Verbrauchersachen - häu­fig die schwä­che­re Partei im Prozess dar­stel­le, was bei Arbeitgebern nicht der Fall sein müs­se. Anders als et­wa bei Sozialversicherungsträgern, bei de­nen der EuGH die Anwendung des Gerichtsstands 2009 ab­ge­lehnt hat­te, kön­ne in­des nicht in je­dem Einzelfall ge­prüft wer­den, ob der Entgelt fort­zah­len­de Arbeitgeber als ge­gen­über dem Versicherer schwä­che­re Partei an­ge­se­hen wer­den kann, da dies der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstände zu­wi­der­lie­fe (EuGH, Urteil vom 20.07.2017 - C-340/16). wei­ter­le­sen Arbeitgeber kann aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an sei­nem Sitz ver­kla­gen

BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

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Die Klägerin ist die Arbeitgeberin der auf ei­nem Gehweg ver­un­glück­ten Arbeitnehmerin und ver­langt aus über­ge­gan­ge­nem Recht nach EFZG Schadensersatz we­gen Verdienstausfalls von den Beklagten. Nach ih­rer Behauptung ist die Arbeitnehmerin an ei­nem Werktag im Januar 2013 ge­gen 7:20 Uhr auf dem Gehweg in Höhe des Hausgrundstücks der Beklagten in ei­ner Ortschaft ge­stürzt und hat si­ch ver­letzt. Auf dem Gehweg be­fand si­ch zu die­sem Zeitpunkt ei­ne ca. 1 m² gro­ße Glatteisfläche, wel­che dem Beklagten zu 2) beim Ausführen sei­nes Hundes nach Ansicht der Klägerin ha­be auf­fal­len müs­sen. Während ih­rer Arbeitsunfähigkeit auf Grund ei­ner beim Sturz zu­ge­zo­ge­nen Handgelenksfraktur ha­be die Klägerin Entgeltfortzahlung ge­leis­tet. Nach dem BGH fehlt es für mög­li­che Ansprüche an ei­ner all­ge­mei­nen Glättebildung oder Schneebelag, denn nur dann ent­ste­he ei­ne Verkehrssicherungspflicht in Form ei­ner Räum- und Streupflicht. Da un­ge­ach­tet der Glatteisfläche, de­ren Entstehung nicht ge­klärt wer­den konn­te, auf Grund der Witterungsverhältnisse kei­ne Anhaltspunkte für all­ge­mei­ne Glätte vor­ge­le­gen ha­ben, ha­be der Beklagte zu 2) den Bürgersteig auch nicht ein­ge­hen­der als ein Passant prü­fen müs­sen. Über die­se all­ge­mei­ne, de­lik­ti­sche Verkehrssicherungspflicht, ge­gen die die Beklagten nicht ver­sto­ßen hät­ten, dür­fe im Übrigen auch ei­ne ge­meind­li­che Satzung nicht hin­aus­ge­hen (BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16). wei­ter­le­sen BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Bei ei­nem Verkehrsunfall wur­de ei­ne Arbeitnehmerin des Klägers ver­letzt, wes­halb sie nach Angaben des Klägers knapp ei­nen Monat ar­beits­un­fä­hig ge­we­sen sei, so dass er Entgeltfortzahlung an die­se ge­leis­tet ha­be. Diesen Betrag nebst Zinsen macht der Kläger nun bei der Beklagten, de­ren Eintrittspflicht nicht im Streit steht, die je­doch das Vorliegen ei­ner Verletzung be­strei­tet, gel­tend. Das LG Saarbrücken weist dar­auf hin, dass die Frage, ob es bei ei­nem Unfall über­haupt zu ei­ner Verletzung kam, die haf­tungs­be­grün­den­de Kausalität be­trifft. Der Beweis rich­te si­ch da­her nach § 286, nicht § 287 ZPO. Die Plausibilität der Angaben des Klägers, die die Beklagte be­strit­ten hat, müs­se ein Sachverständiger be­wer­ten. Daran än­de­re si­ch auch durch die Legalzession nach § 6 Abs. 1 EFZG nichts, da der Charakter des über­ge­hen­den Anspruchs als zi­vil­recht­li­cher Schadensersatzanspruch gleich­blei­be. Daher sol­len auch hier die glei­chen be­weis­recht­li­chen Grundsätze gel­ten wie in dem Fall, in dem der ge­schä­dig­te Arbeitnehmer selbst sei­ne Ansprüche bei dem Schädiger gel­tend macht. Etwas an­de­res er­ge­be si­ch auch nicht dar­aus, dass Arbeitnehmer ih­rem Arbeitgeber ei­ne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor­zu­le­gen ha­ben, da Ursache und Art der Arbeitsunfähigkeit in die­ser nicht mit­ge­teilt wer­den (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016 - 13 S 51/16) wei­ter­le­sen Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch