OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

splitshire.com
splitshire.com

Diese Entscheidung fasst zu­sam­men, was bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung durch ein nach­fah­ren­des Polizeifahrzeug zu be­ach­ten ist: Eine sol­che Messung kann grund­sätz­li­ch ei­ne aus­rei­chen­de Beweisgrundlage dar­stel­len, es liegt aber dann kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss da­her die Länge der Messstrecke, den Abstand zwi­schen bei­den Fahrzeugen so­wie et­wai­ge Verringerungen des Abstands an­ge­ben. Der Abstand soll dem hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert ent­spre­chen; bei mehr als 90 km/h soll der Abstand 100 m nicht über­schrei­ten. Die Messstrecke soll­te min­des­tens dem Fünffachen des Tachowertes ent­spre­chen, in je­dem Fall über 500 m be­tra­gen. Schließlich müs­sen auch Feststellungen zu den Erfahrungen der Polizebeamten mit sol­chen Messungen ge­trof­fen wer­den (OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Anforderungen an ei­ne Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch sol­che Messgeräte er­gan­gen­gen Rechtsprechung er­gibt ak­tu­ell fol­gen­des Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen neh­men kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr an; an­ders sieht es das das AG Saarbrücken. Nun hat mir der Kollege Straube (Gotha) ei­nen Einstellungsbeschluss des AG Jena zu­kom­men las­sen. In Kenntnis ei­ner PTB-Stellungnahme vom 16.12.2016, die die Abweichungen als un­pro­ble­ma­ti­sch an­sieht und auf die fort­wäh­ren­de Gültigkeit der Bauartzulassung ver­weist, weist das AG Jena dar­auf hin, dass Messpunkte au­ßer­halb ei­nes in der Bauartzulassung (die ja - wie die PTB zu­tref­fend sieht - un­ver­än­dert gül­tig ist) ein­deu­tig de­fi­nier­ten Bereich in die Messwertbildung ein­flie­ßen. Da die Bauartzulassung Grundlage der Eichung sei, sei die Eichung des ver­wen­de­ten Messgeräts hin­fäl­lig. Das Gericht be­tont, dass die in sei­nem Bezirk ver­wen­de­ten Geräte be­reits gut­ach­ter­li­ch über­prüft wor­den sind und über meh­re­re Jahre in den meis­ten Fällen rich­ti­ge Ergebnisse ge­lie­fert hät­ten. Dennoch müs­se bei ei­nem un­ge­eich­ten Messgerät ein Toleranzabzug von 20 % er­fol­gen. Da der Betroffene da­von aus­ge­hend nicht 22 km/h, son­dern nur 7,6 km/h zu schnell ge­fah­ren sei, lie­ge ei­ne so ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Geschwindigkeit (50 km/h) vor, dass die Einstellung ge­bo­ten er­schei­ne (AG Jena, Beschluss vom 17.01.2017 - 260 Js 29690/16). wei­ter­le­sen PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht ent­schei­dend

Mazbln, Wikimedia Commons
Mazbln, Wikimedia Commons

Der Betroffene wand­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) ein, die­se sei nicht stan­dar­di­siert, da kei­ne JVC-, son­dern ei­ne Sanyo-Kamera ein­ge­setzt wur­de. Das AG weist dar­auf hin, dass bei die­sem Messverfahren die Standardisierung auf dem sog. Charaktergenerator be­ruht. Dieser müs­se zu­sam­men mit ei­ner Kamera ge­eicht sein. In der Vergangenheit sei das Messsystem in die Diskussion ge­ra­ten, da teil­wei­se Kameras ver­wen­det wur­den, die nicht dem PAL-Standard ge­nügt ha­ben. Dies sei vor­lie­gend je­doch nicht der Fall, so dass es auf die Marke der Kamera nicht an­kom­me (AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12911/16). wei­ter­le­sen AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht ent­schei­dend

KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen be­an­trag­te in der Hauptverhandlung, das Begleitheft zum Messgerät bei­zu­zie­hen zum Beweis der Tatsache, dass nach der Eichung Reparaturen oder Mängel auf­ge­tre­ten wa­ren, die zum Erlöschen der Eichung ge­führt ha­ben. Das AG hat den Antrag ab­ge­lehnt. Daher wur­de Rechtsbeschwerde ein­ge­legt. In der Begründung leg­te er die Ablehnung des Beweisantrages dar, nicht aber, dass die Verwaltungsbehörde be­reits mit­ge­teilt hat­te, dass das Messgerät im frag­li­chen Zeitraum nicht re­pa­riert wor­den war. Daher er­ach­te­te das KG die Verfahrensrüge we­gen Nichtbeachtung des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO als un­zu­läs­sig. Die Möglichkeit, die Überzeugung des Gerichts durch die be­an­trag­te Beiziehung no­ch zu er­schüt­tern, sei hier aus­ge­schlos­sen ge­we­sen, so dass die Information von der Behörde in der Rechtsmittelbegründung hät­te mit­ge­teilt wer­den müs­sen (KG, Beschluss vom 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16). wei­ter­le­sen KG: Beiziehung der Lebensakte nach Auskunft über Reparaturen am Messgerät nicht er­for­der­li­ch

AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Heute ei­ne we­ni­ger schö­ne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz füh­ren re­gel­mä­ßig kei­ne Lebensakten, da­her hat das AG Landau in der Pfalz ei­nen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe ab­ge­lehnt. Davon zu tren­nen und vor­lie­gend nicht zu be­ant­wor­ten sei die Frage, ob oh­ne die Lebensakte von ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Interessant ist in die­sem Zusammenhang der neue­re Ansatz des AG Trier, das da­von aus­geht, dass zu­min­dest ein­zel­ne Aufzeichnungen zu Reparaturen und Eichungen exis­tie­ren, die dann an Stelle der Lebensakte her­aus­zu­ge­ben sei­en. Es bleibt ab­zu­war­ten, ob si­ch an­de­re Gerichte dem an­schlie­ßen wer­den (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 27.06.2016 - 2 OWi 325/16). wei­ter­le­sen AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

lebensakteWie üb­li­ch wur­de der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kom­plet­ten Messserie - Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß - ab­ge­lehnt bzw. mit­ge­teilt, die Überlassung sei nur auf rich­ter­li­chen Beschluss mög­li­ch. Zur Lebensakte wur­de aus­ge­führt, auch das ken­nen wir be­reits, dass in Rheinland-Pfalz kei­ne Pflicht zur Führung be­stehe und da­her auch ei­ne Herausgabe nicht mög­li­ch sei. Beides hat das AG Trier nicht über­zeugt, das in ei­nem um­fang­reich be­grün­de­ten Beschluss er­klärt, wes­halb die Verwaltungsbehörde die kom­plet­te PoliScan Speed-Messreihe so­wie die Token-Datei und das Passwort der Verteidigerin zu­kom­men las­sen muss. Bei der Lebensakte geht es ei­nen an­de­ren Weg als das AG Kaiserslautern und das AG Pirmasens: Da ei­ne Lebensakte nach Auskunft der Behörde nicht ge­führt wird, sei­en qua­si als Minus zu die­ser die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len; je­den­falls dann, wenn dies wie vor­lie­gend hilfs­wei­se be­an­tragt wur­de (AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16). wei­ter­le­sen AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es un­ver­schlüs­selt, Lebensakte ha­ben wir kei­ne

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dass das Führen und ggf. Herausgeben (an Betroffene oder Verteidiger) von Lebensakten in den Bundesländern un­ter­schied­li­ch ge­hand­habt wird, eben­so wie die Herausgabe ver­schie­de­ner Messdaten, wur­de hier be­reits er­wähnt. In Rheinland-Pfalz weist das Polizeipräsidium Rheinpfalz (Zentrale Bußgeldstelle) Verteidiger re­gel­mä­ßig dar­auf hin, dass Lebensakten nicht ge­führt wer­den müs­sen und auch kei­ne ent­spre­chen­den Unterlagen zu den ver­wen­de­ten Messgeräten exis­tie­ren. Diese Problematik war schon Gegenstand ei­ner Entscheidung des AG Kaiserslautern, das si­ch au­ßer der Lebensakte, die man­gels Führung nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den konn­te, auch mit der Einsicht des Verteidigers in die ge­sam­te Messreihe be­schäf­tigt und ei­nen da­hin­ge­hen­den Anspruch be­jaht hat. Ähnlich hat nun das AG Pirmasens ent­schie­den: Die Polizeibehörde muss die kom­plet­te Messserie ei­ner Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ben. Die Herausgabe der Lebensakte sei, da sie nicht exis­tie­re (und laut Auskunft der PTB auch nicht exis­tie­ren müs­se...), der Behörde hin­ge­gen un­mög­li­ch. Auch Unterlagen zu Reparaturen könn­ten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, weil von de­ren Existenz eben­falls nicht (mehr) aus­zu­ge­hen sei (AG Pirmasens, Beschluss vom 05.10.2016 - 2 OWi 467/16). wei­ter­le­sen AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es un­ver­schlüs­selt, Lebensakte ha­ben wir kei­ne

AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss ge­führt wer­den, son­st wird ein­ge­stellt!

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Das AG Castrop-Rauxel hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr ge­mäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG ver­pflich­tet sind, Unterlagen zu Wartungen und Eichungen auf­zu­be­wah­ren. Hier hat­te das Gericht Zweifel an der Vollständigkeit der von der Behörde vor­ge­leg­ten Lebensakte: Während die Lebensakten an­de­rer Messgeräte im Gerichtsbezirk stets Angaben zu Reparaturen (z. B. Austausch ei­nes de­fek­ten Blitzes) ent­hiel­ten, hat­te die Behörde zu die­sem Gerät nur ei­ne ta­bel­la­ri­sche Auflistung der Eichungen von 2007 bis 2015 oh­ne Eingriffe in das Gerät oder sons­ti­ge Besonderheiten vor­ge­legt, was das Gericht nicht für glaub­haft er­ach­te. Auf Anfrage des Gerichts teil­te die Behörde la­pi­dar mit, al­le “re­le­van­ten” Angaben sei­en in der be­reits über­sand­ten Geräteakte ent­hal­ten. Da wur­de es dem Gericht zu “bunt” und es stell­te das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein (Beschluss vom 15.07.2016 - 6 OWi 62/16). wei­ter­le­sen AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss ge­führt wer­den, son­st wird ein­ge­stellt!

OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Der heu­te ein­ge­stell­te Beschluss des OLG Frankfurt ver­hält si­ch auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in ei­ne sol­che Lebensakte ge­währt wer­den, müs­se je­den­falls im Rahmen ei­nes Beweisantrages in der Hauptverhandlung vor­ge­tra­gen wer­den, wo die­se si­ch und was si­ch in ihr be­fin­den soll, kurz ge­sagt al­so, was ei­ne Lebensakte über­haupt ist, da­mit das Gericht prü­fen kann, ob die Akte für das Verfahren re­le­vant ist. In Hessen wür­den sol­che Akten nicht ge­führt und es be­stehe auch kei­ne ge­setz­li­che Verpflichtung da­zu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG fin­de nur auf un­ge­eich­te, kon­for­mi­täts­be­wer­te­te Messgeräte nach dem neu­en Eichrecht Anwendung - das hat al­ler­dings das OLG Naumburg wohl an­ders ge­se­hen. Das OLG Jena ha­be in sei­nem (laut OLG Frankfurt teil­wei­se “nicht nach­voll­zieh­ba­ren”) Beschluss zur Einsicht in die Lebensakte die Existenz ei­ner sol­chen ein­fach vor­aus­ge­setzt, was je­doch nur den dort ent­schie­de­nen Einzelfall be­tref­fe und kei­ne wei­te­re Bedeutung für die Klärung des Problems ha­be. Im Übrigen könn­ten si­ch durch den Inhalt ei­ner Lebensakte oh­ne­hin kei­ne Zweifel an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit er­ge­ben, da bei ei­ner et­wai­gen Reparatur die Eichsiegel ge­bro­chen wür­den und da­her ei­ne Neueichung er­fol­ge, wo­durch er­neut die Messrichtigkeit und -be­stän­dig­keit des Geräts be­stä­tigt sei; auch die­se Annahme weicht wo­mög­li­ch von de­nen des OLG Naumburg ab, das aus­ge­führt hat, dass al­lein die Tatsache der Unversehrtheit der Eichsiegel wäh­rend der Messung ei­ne Prüfung auf nach der Eichung durch­ge­führ­te Reparaturen nicht ent­behr­li­ch macht. Zusammengefasst be­deu­tet die Entscheidung so­wohl für die Lebensakte als auch die Messreihe kein ein­deu­ti­ges “Nein”, doch der Verteidiger muss ggf. ge­nau­er da­zu vor­tra­gen, in was und war­um er Einsicht ha­ben möch­te (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, Volltext sie­he hier).

KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”

lebensakteDer Verteidiger des Betroffenen hat “zum Beweis der Tatsache, dass die Gültigkeit der Eichung des ver­wen­de­ten Messgerätes durch nach der letz­ten Eichung durch­ge­führ­te Reparaturarbeiten bzw. auf­ge­tre­te­ne Mängel und Fehler er­lo­schen war” be­an­tragt, die Reparaturhistorie des ver­wen­de­ten Messgeräts bei­zu­zie­hen. Das AG Tiergarten hat den Antrag ab­ge­lehnt und den Betroffenen (zu ei­ner Geldbuße von un­ter 100 EUR) ver­ur­teilt. Das KG hält die­se Entscheidung je­den­falls vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG für ver­tret­bar, wo­bei zu den ge­nau­en Umständen des Falls kei­ne Angaben ge­macht wer­den. Zu un­ter­schei­den sei dem­nach, wie der Vergleich des KG mit ei­ner Entscheidung des OLG Jena zur Lebensakte zeigt, ob - wie bei ge­rin­gen Geldbußen - nur ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs oder, wie im Fall des OLG Jena, ei­ne Verletzung des Beweisantragsrechtes gel­tend ge­macht wer­den kann. Ob die Ablehnung ei­nes sol­chen Antrags das Beweisantragsrecht ver­letzt, wird al­ler­dings nicht an­ge­ge­ben (KG, Beschluss vom 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16). wei­ter­le­sen KG: Ablehnung der Beiziehung von Lebensakte bzw. Reparaturhistorie des Messgeräts “ver­tret­bar”