AG Andernach: Akteneinsicht in die Messreihe in lesbarem Format sowie Wartungsnachweise

von | 2017-10-17T19:09:27+00:00 5. Oktober 2017|

Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. „Messfilm“ einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen Format vor – der Messgerätetyp wird im Beschluss nicht angegeben

LG Trier zu Messdaten/Lebensakte, oder: Wenn die OLGs nicht wollen, hilft eben das LG aus

von | 2017-09-18T21:47:38+00:00 19. September 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Zur Akteneinsicht in Bußgeldverfahren, insbesondere zur Einsicht in Messdaten und Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten gibt es zwar häufig neue Entscheidungen, es bleibt aber in der Regel bei amtsgerichtlichen Beschlüssen, so dass dazu eine Reihe unterschiedlicher Ansichten vertreten werden. Das liegt sicher

AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung ohne Erklärung der Behörde – Verfahrenseinstellung

von | 2017-09-10T17:39:58+00:00 12. September 2017|

Dem AG Dortmund lag in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine zu dem verwendeten Messgerät vom Typ PoliScan Speed ausgestellte Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letzten Eichung eine Reparatur am Messgerät statt. Die Mitarbeiter der Stadt konnten dies nicht erklären; auch in der

AG Eggenfelden gibt alle Messdaten heraus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte sogar in Bayern“

von | 2017-09-03T18:02:08+00:00 5. September 2017|

Bruschi, Wikimedia Commons Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir diesen Beschluss auch zugesandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hatte seine Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes wieder (siehe auch hier und hier) stark eingeschränkt. Unter anderem fehlten die

OLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

von | 2017-03-26T17:37:10+00:00 30. März 2017|

splitshire.com Diese Entscheidung fasst zusammen, was bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug zu beachten ist: Eine solche Messung kann grundsätzlich eine ausreichende Beweisgrundlage darstellen, es liegt aber dann kein standardisiertes Messverfahren vor. Der Tatrichter muss daher die Länge der Messstrecke, den Abstand

AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht entscheidend

von | 2017-03-18T17:46:50+00:00 20. März 2017|

Mazbln, Wikimedia Commons Der Betroffene wandte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) ein, diese sei nicht standardisiert, da keine JVC-, sondern eine Sanyo-Kamera eingesetzt wurde. Das AG weist darauf hin, dass bei diesem Messverfahren die Standardisierung auf dem sog. Charaktergenerator beruht. Dieser müsse