Beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs ist anerkannt, dass der Erwerber grob fahrlässig (§ 932 Abs. 2 BGB) handelt, wenn er nicht zur Klärung des Eigentums der Veräußerers Einsicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II nimmt. Anlass [...]
Die Klägerin trug vor, das bei einem Unfall beschädigte Fahrzeug stehe in ihrem Eigentum und sei zum Unfallzeitpunkt durch einen Zeugen gefahren worden, während die Beklagten die Eigentümerstellung der Klägerin bestritten. Das OLG München stellt [...]
Die Klägerin verlangte Zahlung aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines von ihm behaupteten Pkw-Diebstahls. Sie berief sich für ihre - bestrittene - Eigentümerstellung auf vie Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB und benannte [...]
Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz wegen Beschädigung eines Taxis geltend. Zunächst berief er sich darauf, Eigentümer des Taxis zu sein, dann stützte er die Klage darauf, entsprechende Ansprüche im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für [...]
Vorliegend wurde über das Eigentum an einem 1956 in geringer Stückzahl gebauten Oldtimers (Ferrari) gestritten. Dieses wurde im Sommer 1997 dem damaligen Eigentümer in Italien gestohlen. Nachdem der Vollkasko-Versicherer sich zunächst weigerte, die Versicherungsleistung zu [...]
Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie [...]
pixabay.com Der Kläger ist Halter eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit finanziert. Nach einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 gehaltenen Fahrzeugs regulierte die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Diese schon etwas ältere – und mittlerweile vom OLG Koblenz geänderte – Entscheidung ist die erste von mehreren, die sich (außer der Unfallmanipulation) in letzter Zeit mit der Eigentumsvermutung [...]
