OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
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Der im Kreisverkehr fah­ren­de Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr ein­fah­ren­de Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wä­re bei bei­den Fahrmanövern üb­li­cher­wei­se mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rech­nen ge­we­sen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in ei­nem üb­li­cher­wei­se zu er­war­ten­den Winkel von 20°, son­dern 65° bis 70° tat, al­so bei­na­he senk­recht ein­fuhr, wo­bei bei die­sem Einfahrwinkel ei­ne Kurvenfahrt in dem be­tref­fen­den Kreisverkehr gar nicht mög­li­ch sei. Bei die­ser Sachlage sieht das OLG München zahl­rei­che Indizien für ein ab­ge­spro­che­nes Unfallereignis und ist von die­sem auch über­zeugt: Schon die un­ge­wöhn­li­ch nied­ri­gen Geschwindigkeiten sprä­chen da­für, dass es der Beklagte be­wusst auf ei­ne Kollision mit dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug an­ge­legt hat, wel­che durch das lang­sa­me Fahren bes­ser be­herrscht und das Verletzungsrisiko mi­ni­miert wer­den soll­te. Auch der un­ge­wöhn­li­che Einfahrwinkel deu­te auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann no­ch, dass der Kläger ei­nen hoch­wer­ti­ges Pkw (BMW X5) mit ro­ten Kennzeichen, der Beklagte hin­ge­gen ein (nach dem Unfall ent­sorg­tes) “Schrottfahrzeug” ge­nutzt ha­be, ein feh­len­des Ausweichen bzw. Bremsen bei­der Fahrer trotz un­ein­ge­schränk­ter Sicht an der Unfallstelle so­wie nach­weis­li­ch fal­sche Angaben zu den ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten. Schließlich müss­ten auch ei­ne fre­quen­tier­te Unfallstelle so­wie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwin­gend ge­gen ei­ne Absprache spre­chen, zu­mal bei­de Indizien be­wusst “zur Ablenkung” ge­nutzt wor­den sein könn­ten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16). wei­ter­le­sen OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16). wei­ter­le­sen AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
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Der Kläger und die Beklagte zu 1) nä­her­ten si­ch aus ver­schie­de­nen Richtungen ei­nem Kreisverkehr und er­reich­ten ihn zur glei­chen Zeit. Der Kläger fuhr mit ei­ner Geschwindigkeit von 12 km/h ein; die Beklagte zu 2) mit 45-48 km/h, wo­bei sie die Mittelinsel über­fuhr. Beide Fahrzeuge stie­ßen zu­sam­men. Das OLG Düsseldorf weist hier dar­auf hin, dass beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs kein Fahrzeugführer dem an­de­ren ge­gen­über vor­fahrts­be­rech­tigt ist. Daher ha­be der Kläger, auch wenn er die über­höh­te Gechwindigkeit der Beklagten zu 1) hät­te er­ken­nen kön­nen, nicht an­hal­ten müs­sen. Die durch Kreisverkehre be­zweck­te Förderung des Verkehrsflusses und Vermeidung von Zusammenstößen in Kreuzungsbereichen sei nur bei re­du­zier­ten Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer mög­li­ch. Damit sei die grob fahr­läs­si­ge Fahrweise der Beklagten zu 1) nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie haf­te da­her voll­stän­dig. Der Fall zei­ge laut Gericht im Übrigen, dass bei ei­nem Unfall im Kreisverkehr auf Grund der Besonderheiten die in der Rechtsprechung ver­tre­te­ne Annahme ei­nes Anscheinsbeweises nicht über­zeu­ge; es feh­le an der an­scheins­be­grün­den­den Sachverhaltstypizität (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14). wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Wartepflicht beim gleich­zei­ti­gen Erreichen ei­nes Kreisverkehrs