Das OLG Karlsruhe gibt hier einen guten Überblick, was der Tatrichter bei einem (qualifizierten) Rotlichtverstoß alles in sein Urteil schreiben muss. Zunächst muss der Verkehrsbereich näher erläutert werden einschließlich der Angabe, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h unter Berücksichtigung zweier Voreintragungen zu einer Geldbuße von 170 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot. Das Einlassungsverhalten des Betroffenen wird im Urteil nicht [...]
LG Trier, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 Qs 34/20 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Daun vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. [...]
In einem aktuellen Beschluss stellt das OLG Saarbrücken klar, dass auch bei Urteilen in Bußgeldsachen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss. Eine vollständige Beweiswürdigung erfordere, dass sich aus dem Urteil ergibt, ob und wie [...]
Dem ehemals Beschuldigten wurde Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen. Zwei Stunden nach der mutmaßlichen Tat am 15.01.2017 wurde er von Ermittlungsbeamten in der Wohnung angetroffen. Dabei äußerte er, das Fahrzeug geführt zu haben, sich sonst aber [...]
Der Verteidiger des Betroffenen faxte am 22.03.2018 um 14:24 Uhr eine Einlassung an das AG. Der Hauptverhandlungstermin begann am selben Tag um 14:45 Uhr, wobei weder der Verteidiger noch der - vom Erscheinen entbundene - [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 75 Euro, da er sein Fahrzeug nicht rechtzeitig zur Hauptuntersuchung vorgestellt hatte. Nach Einlegung des Einspruchs und Terminsbestimmung durch das AG ließ sich der Betroffene [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die [...]
pixabay.com Etwas ungewöhnlich ist ein solch offensichtlicher Fehler bzw. Verstoß schon: Fraglich war die Fahrereigenschaft der Betroffenen. Jeweils als Indizien hat das AG zunächst ein anthropologisches Gutachten sowie die Tatsache, dass die Betroffene [...]
