LG Saarbrücken: Vorfahrtsberechtigter Linksabbieger haf­tet zu 1/3 beim Schneiden der Kurve

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Tochter der Klägerin woll­te mit de­ren Fahrzeug an ei­ner nicht durch Verkehrszeichen ge­re­gel­ten Einmündung nach links in ei­ne an­de­re Straße ein­bie­gen. Dabei stieß sie mit dem sich der Einmündung nä­hern­den Fahrzeug der Beklagten zu­sam­men. Das LG Saarbrücken ge­langt zu ei­ner Mithaftung der Klägerin von 33 %. Bei ei­ner (wie hier) trich­ter­för­mig er­wei­ter­ten, vor­fahrts­be­rech­tig­ten Einmündung er­stre­cke sich der Vorfahrtsbereich un­mit­tel­bar auf die bis zu den Endpunkten des Trichters er­wei­ter­te Fahrbahn der be­vor­rech­tig­ten Straße. Daher ha­be die Beklagte durch die Annäherung die Vorfahrt des Klägerfahrzeugs miss­ach­tet. Eine an­tei­li­ge Haftung der Klägerin, de­ren Tochter die Kurve stark ge­schnit­ten hat, er­ge­be sich noch nicht aus ei­nem Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot, weil die­ses den Verkehr aus der un­ter­ge­ord­ne­ten Straße nicht schüt­ze, al­ler­dings sei ein Verstoß der Tochter ge­gen § 1 Abs. 2 StVO zu be­rück­sich­ti­gen. Ein Linksabbieger müs­se den Bogen so neh­men, dass er den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts um­fah­ren kann. Dies füh­re zu ih­rer Mithaftung (le­dig­lich) von ei­nem Drittel, da die Tochter der Klägerin nur lang­sam in den gut ein­seh­ab­ren Einmündungsbereich ge­fah­ren ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 12.05.2017 - 13 S 137/16). wei­ter­le­sen

LG Saarbrücken: 30% Mithaftung des Halters, der zu nah an ei­ner Einmündung parkt

Quelle: pixabay.com

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Trifft ei­nen Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug 4,30 m von ei­ner Einmündung ent­fernt und da­mit un­ter Verstoß ge­gen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO ab­ge­stellt ist, bei ei­nem Zusammenstoß ei­ne Mithaftung? Das LG Saarbrücken meint: ja, je­den­falls wenn die Straße selbst nicht sehr breit ist (knapp 4 m). Das gilt auch dann, wenn der geg­ne­ri­sche Fahrer teil­wei­se über den Bürgersteig auf der an­de­ren Seite hät­te aus­wei­chen kön­nen und er in die­sem Fall das ge­park­te Fahrzeug nicht be­schä­digt hät­te. Die Mithaftung des Halters des ge­park­ten Fahrzeugs be­trägt 30% (Urteil vom 23.01.2015, Az. 13 S 189/14). wei­ter­le­sen