Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]
Der Einspruch des zum Verhandlungstermin geladenen und nicht erschienenen Betroffenen wurde vom AG verworfen. Das Urteil wurde vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben, da die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG unzulässig sei, wenn der [...]
Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]
Bei der (fristgerechten) Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wurde ein falsches Aktenzeichen der Verwaltungsbehörde angegeben, so dass der Einspruch nicht zugeordnet werden konnte und der Bußgeldbescheid von der Behörde als rechtskräftig betrachtet wurde. Nachdem [...]
Trotz des eindeutigen Wortlauts der §§ 73, 74 OWiG ein Fehler, der immer wieder vorkommt: Der Betroffene wird von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Bleibt dieser dann dem Termin fern und [...]
Hier wurde zunächst in einem Bußgeldverfahren darüber gestritten, ob der Rechtsanwalt, der namens eines Mandanten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hatte, hierzu bevollmächtigt war bzw. wie dies nachzuweisen sei. Der VerfGH betont, bei Einlegung des [...]
Der Betroffene flog am 19.09.2019 zu einem bis Ende Juni 2020 geplanten Studienaufenthalt in die USA. Am 20.09.2019 wurde ihm die Ladung zum Hauptverhandlungstermin im November 2019 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Mehrere Verlegungsanträge des Veteidigers [...]
Der Betroffene nahm seinen gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch mit Schreiben vom 30.04.2019 gegenüber dem Amtsgericht zurück. Dieses verwarf mit Urteil vom 02.05.2019 den Einspruch. Das BayObLG hob das Urteil auf: Das von Amts wegen [...]
LG Trier, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 Qs 34/20 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Daun vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. [...]
Der Angeklagte legte gegen ein Urteil des Strafrichters Berufung ein und erschien verspätet, aber noch vor der Urteilsverkündung, zur Hauptverhandlung am Landgericht. Dieses verwarf seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens. Das OLG Brandenburg verneint allerdings die [...]
