ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
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Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Spätestens seit Anfang Juli wird dis­ku­tiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten ei­ne fal­sche Aufstellhöhe zu fal­schen Messergebnissen füh­ren kann; das AG Halle hat min­des­tens ein Verfahren auf Grund der Problematik ein­ge­stellt. Doch auch bei Messungen mit­tels PoliScan Speed-Geräten, die ähn­li­ch auf­ge­baut sind, kann es wohl zu Problemen kom­men. Das AG Deggendorf hat be­reits 2016 ein Verfahren ein­ge­stellt, weil die “Einstellhöhe” des Geräts nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Dort konn­te der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige ein fal­sches Messergebnis letzt­li­ch nicht aus­schlie­ßen (AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016 - 4 OWi 7 Js 11540/16). wei­ter­le­sen AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung

BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Die Staatsanwaltschaft führ­te ein Ermittlungsverfahren ge­gen den Beschwerdeführer we­gen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit ei­nem Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zu­stän­di­ge Amtsgericht die Akten we­gen ei­ner nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zu­rück­ge­sandt hat­te, reich­te die Staatsanwaltschaft ei­ne neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ur­sprüng­li­che Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wur­de auch der Anklagesatz aus die­ser ers­ten Anklageschrift ver­le­sen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht an­schlie­ßend er­gan­ge­ne Urteil spä­ter auf und stell­te das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss un­wirk­sam ge­we­sen sei. Dabei sah es ge­mäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO da­von ab, die dem Beschwerdeführer ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen, da ab­ge­se­hen von dem Verfahrenshindernis sei­ne Verurteilung zu­recht er­gan­gen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur des­halb nicht (rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wur­de, weil ein Verfahrenshindernis be­stan­den hat, lä­gen da­mit nur die Voraussetzungen für ei­ne Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen ha­be das OLG ent­ge­gen der straf­pro­zes­sua­len Regelung aber nicht aus­ge­übt, was ge­gen das Willkürverbot ver­sto­ße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16). wei­ter­le­sen BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung

PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Die Zusammenfassung der zu PoliScan Speed und den Abweichungen von der Bauartzulassung durch sol­che Messgeräte er­gan­gen­gen Rechtsprechung er­gibt ak­tu­ell fol­gen­des Bild: Die Amtsgerichte Weinheim, Mannheim, Hoyerswerda und Schwetzingen neh­men kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr an; an­ders sieht es das das AG Saarbrücken. Nun hat mir der Kollege Straube (Gotha) ei­nen Einstellungsbeschluss des AG Jena zu­kom­men las­sen. In Kenntnis ei­ner PTB-Stellungnahme vom 16.12.2016, die die Abweichungen als un­pro­ble­ma­ti­sch an­sieht und auf die fort­wäh­ren­de Gültigkeit der Bauartzulassung ver­weist, weist das AG Jena dar­auf hin, dass Messpunkte au­ßer­halb ei­nes in der Bauartzulassung (die ja - wie die PTB zu­tref­fend sieht - un­ver­än­dert gül­tig ist) ein­deu­tig de­fi­nier­ten Bereich in die Messwertbildung ein­flie­ßen. Da die Bauartzulassung Grundlage der Eichung sei, sei die Eichung des ver­wen­de­ten Messgeräts hin­fäl­lig. Das Gericht be­tont, dass die in sei­nem Bezirk ver­wen­de­ten Geräte be­reits gut­ach­ter­li­ch über­prüft wor­den sind und über meh­re­re Jahre in den meis­ten Fällen rich­ti­ge Ergebnisse ge­lie­fert hät­ten. Dennoch müs­se bei ei­nem un­ge­eich­ten Messgerät ein Toleranzabzug von 20 % er­fol­gen. Da der Betroffene da­von aus­ge­hend nicht 22 km/h, son­dern nur 7,6 km/h zu schnell ge­fah­ren sei, lie­ge ei­ne so ge­ring­fü­gi­ge Überschreitung der Geschwindigkeit (50 km/h) vor, dass die Einstellung ge­bo­ten er­schei­ne (AG Jena, Beschluss vom 17.01.2017 - 260 Js 29690/16). wei­ter­le­sen PoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!

OLG Saarbrücken: Zu lan­ges Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotz­dem nicht ein­ge­stellt wer­den

http://muzyczny.pl, Wikimedia Commons
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Beim Messsystem Leivtec XV3 zeig­te si­ch 2015, dass bun­des­weit in vie­len Fällen Kabel zur Verbindung von Rechner- und Bedieneinheit ver­wen­det wor­den sind, de­ren Länge die Vorgabe der PTB-Bauartzulassung ver­letzt. Das führ­te bei ei­ni­gen Gerichten - z. B. beim AG Zeitz oder AG Tiergarten - zur Annahme ei­nes hö­he­ren Toleranzwerters als üb­li­ch. Im Saarland er­ging ei­ne Weisung des Innenministeriums, dass ent­spre­chen­de Bußgeldverfahren ein­zu­stel­len sind. Der Betroffene wur­de je­doch vom AG Saarlouis we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes, dem ei­ne Messung mit XV3-Messgerät mit ei­nem - mög­li­cher­wei­se - zu lan­gen Kabel zu­grun­de lag, ver­ur­teilt. Der Verteidiger be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde und reg­te ei­ne Einstellung des Verfahrens an. Entsprechend wer­de auch beim AG Saarbrücken und beim AG Völklingen ver­fah­ren. Das Rechtsmittel wur­de ver­wor­fen: Selbst bei un­ter­stell­tem Verwenden ei­nes zu lan­gen Kabels lä­gen kei­ne Anhaltspunkte für ein un­rich­ti­ges Messergebnis vor. Eine vom Gerätehersteller ver­an­lass­te Überprüfung, auf die in ei­nem Schreiben der PTB vom 22.05.2015 hin­ge­wie­sen wer­de, ha­be er­ge­ben, dass das Messgerät den­no­ch die maß­geb­li­chen Fehlergrenzen ein­hält (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.10.2015, Az. Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Zu lan­ges Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotz­dem nicht ein­ge­stellt wer­den

OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle pro­zes­sual ei­ne Tat

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Der Angeklagte be­fuhr in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand mit ei­nem Fahrrad ei­ne öf­fent­li­che Straße. Bei ei­ner Polizeikontrolle wei­ger­te er si­ch, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben und ei­nen Atemalkoholtest durch­zu­füh­ren. Als die Beamten ihn zum Polizeirevier brin­gen woll­ten, leis­te­te er Widerstand. Auf Grund sei­ner Weigerung, sei­ne Personalien an­zu­ge­ben, er­ging ge­gen ihn ein Bußgeldbescheid und auf sei­nen Einspruch hin ei­ne Verurteilung zu ei­ner Geldbuße. Wegen der fahr­läs­si­gen Trunkenheit im Verkehr so­wie des Widerstands ge­gen Vollstreckungsbeamte wur­de ein Strafbefehl er­las­sen, ge­gen den der Angeklagte - be­schränkt auf den Vorwurf des Widerstandes ge­gen Vollstreckungsbeamte - Einspruch ein­leg­te. Nach Verurteilung durch das AG stellt das OLG Naumburg das Verfahren auf sei­ne Revision hin ein: Die Verurteilung nach § 111 Abs. 1 OWiG be­zie­he si­ch auf die­sel­be Tat im pro­zes­sua­len Sinne. Daher be­stehe vor­lie­gend ein Verfahrenshindernis (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2016, Az. 2 Rv 10/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle pro­zes­sual ei­ne Tat

Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

 Michael Grabscheit / pixelio.de
Michael Grabscheit / pixelio.de

Alles et­was merk­wür­dig, was in die­sem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ab­ge­lau­fen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren ge­gen den Betroffenen zu ei­nem an­de­ren, eben­falls ge­gen die­sen Betroffenen ge­führ­ten Verfahren ver­bun­den und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das er­s­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Dennoch hat es in die­ser Sache am 01.12.2009 ein Urteil ge­spro­chen und den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 60 EUR ver­ur­teilt. Dieser hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Feststellung, dass das Verfahren durch die Einstellungsverfügung des Amtsgerichts be­en­det wor­den ist, be­an­tragt. Das OLG Naumburg meint, dass an si­ch kei­ne Zulassungsgründe ge­ge­ben sei­en, stellt aber das Verfahren selbst (er­neut) ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, was auch bei ei­ner nicht zu­ge­las­se­nen Rechtsbeschwerde mög­li­ch sei. Zu be­rück­sich­ti­gen sei der Zeitablauf von über sechs Jahren so­wie schwe­re rechts­staat­li­che Bedenken an der Vorgehensweise des Amtsgerichts. Eine Frage bleibt al­ler­dings un­be­ant­wor­tet: Wo hat die­se Akte in den letz­ten sechs­ein­halb Jahren ge­le­gen? (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 2 Ws 173/15) wei­ter­le­sen Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

splitshire.com
splitshire.com

Der Betroffene soll am 25.06.2015 ei­ne Verkehrsordnungswidrigkeit be­gan­gen ha­ben. Am 29.07.2015 wur­de sei­ne Anhörung und am 03.09.2015 ei­ne er­neu­te Anhörung ver­fügt. Zwischenzeitlich wur­de das Verfahren we­gen Abwesenheit des Betroffenen vor­läu­fig ein­ge­stellt. Der Betroffene hat­te zu­vor sei­ne kor­rek­te Anschrift an­ge­ge­ben; Zustellungen wur­den je­doch in ei­nen an­de­ren (fal­schen) Ort ver­fügt. Am 05.11.2015 wur­de der Erlass ei­nes Bußgeldbescheids ver­fügt. Das Verfahren wur­de vom Gericht ein­ge­stellt: Die Unterbrechung der Verjährung durch Verfügung der Anhörung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) sei nur ein­mal mög­li­ch. Eine Unterbrechung der Verjährung durch die vor­läu­fi­ge Einstellung we­gen Abwesenheit (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG) kom­me zwar auch in Betracht, wenn die Abwesenheit irr­tüm­li­ch, aber un­ver­schul­det an­ge­nom­men wird, was hier je­doch nicht der Fall sei (AG Zeitz, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 13 OWi 712 Js 212253/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung we­gen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

Saar-Ministerium: Bundesweit “blit­zen” feh­ler­haf­te XV3-Messgeräte, Verfahren müs­sen ein­ge­stellt wer­den!

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Bereits vor ei­ni­gen Wochen wur­de be­kannt, dass bei zahl­rei­chen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwi­schen Rechner- und Bedieneinheit zu lan­ge ist bzw. län­ger als in der Bauartzulassung vor­ge­se­hen. Mittlerweile liegt mir ein Rundschreiben des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres und Sport vor, in dem auf das Problem hin­ge­wie­sen wird, denn die­ses Messgerät wird auch von ei­ni­gen saar­län­di­schen Kommunen ver­wen­det. Betroffen sind dem­nach al­ler­dings Geräte aus dem ge­sam­ten Bundesgebiet. Das Ministerium weist die saar­län­di­schen Behörden deut­li­ch dar­auf hin, dass auf Grund der Abweichung kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr vor­liegt. Die Kabel müss­ten da­her aus­ge­tauscht wer­den, au­ßer­dem sei­en Bußgeldverfahren, de­nen ei­ne Messung mit die­sem Gerät und ei­nem zu lan­gen Kabel zu­grun­de liegt, ein­zu­stel­len. Die Kabel der durch den Zentralen Verkehrspolizeilichen Dienst ver­wen­de­ten drei Messgeräte wur­den üb­ri­gens be­reits am 22.06.2015 ge­kürzt. Ob und wann die Kabel der kom­mu­na­len Geräte aus­ge­tauscht wor­den sind, ist no­ch nicht be­kannt. wei­ter­le­sen Saar-Ministerium: Bundesweit “blit­zen” feh­ler­haf­te XV3-Messgeräte, Verfahren müs­sen ein­ge­stellt wer­den!

Nach Verkehrsverstoß for­dert Behörde Passfotos der gan­zen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein

Wikimedia Commons
Quelle: Wikimedia Commons

Nach ei­nem Abstandsverstoß, bei dem ein männ­li­cher Fahrer auf dem Messbild do­ku­men­tiert wur­de, for­der­te die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem die­ser nicht als Fahrer iden­ti­fi­ziert wer­den konn­te, for­der­te sie ein Foto des Sohnes an. Da die­ses Foto of­fen­bar schon äl­ter war, be­auf­trag­te die Behörde ei­ne Polizeiinspektion, den Sohn an­zu­hö­ren. Nachdem auf die Anhörung kei­ne Reaktion er­folg­te, wur­de von dort ein wei­te­res Passfoto an­ge­for­dert. Die Unterlagen wur­den an die Bußgeldbehörde zu­rück­ge­sandt; ge­gen den Sohn wur­de ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein­ge­lei­tet. Zwischenzeitlich hat­te der Landesdatenschutzbeauftragte be­män­gelt, dass in meh­re­ren Verfahren oh­ne vor­he­ri­ge an­der­wei­ti­ge Ermittlungen Passfotos an­ge­for­dert wor­den sind, was ei­nen Verstoß ge­gen das Pass- bzw. Personalausweisgesetz dar­stel­le. Die Behörde mein­te, dass in ei­nem sol­chen Fall we­der ein Verfahrenshindernis no­ch ein Verwertungsverbot be­stehe. Das AG Landstuhl stell­te das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein. Nachtrag: Es han­delt si­ch um den Beschluss vom 26. Oktober 2015, Az. 2 OWi 4286 Js 7129/15. wei­ter­le­sen Nach Verkehrsverstoß for­dert Behörde Passfotos der gan­zen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein