AG Husum: Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen – bloße Angabe der Bundesstraße genügt nicht

von | 2017-10-18T10:21:11+00:00 16. Oktober 2017|

Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ vermerkt. Das AG Husum hat das Verfahren auf Grund des

ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

von | 2017-08-22T16:56:44+00:00 8. August 2017|

Über den „Paukenschlag“ des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO

BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung

von | 2017-06-20T13:55:20+00:00 21. Juni 2017|

H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die

OLG Naumburg: Verweigerte Namensangabe und Widerstand bei Polizeikontrolle prozessual eine Tat

von | 2016-06-05T16:15:37+00:00 7. Juni 2016|

FotoHiero / pixelio.de Der Angeklagte befuhr in alkoholisiertem Zustand mit einem Fahrrad eine öffentliche Straße. Bei einer Polizeikontrolle weigerte er sich, seine Personalien anzugeben und einen Atemalkoholtest durchzuführen. Als die Beamten ihn zum Polizeirevier bringen wollten, leistete er Widerstand. Auf Grund seiner Weigerung,

Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem – „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“

von | 2016-04-23T12:08:06+00:00 26. April 2016|

Michael Grabscheit / pixelio.de Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren verbunden und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das erste gemäß

AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des Betroffenen

von | 2016-04-04T13:01:43+00:00 31. März 2016|

splitshire.com Der Betroffene soll am 25.06.2015 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben. Am 29.07.2015 wurde seine Anhörung und am 03.09.2015 eine erneute Anhörung verfügt. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig eingestellt. Der Betroffene hatte zuvor seine korrekte Anschrift angegeben; Zustellungen wurden jedoch

Saar-Ministerium: Bundesweit „blitzen“ fehlerhafte XV3-Messgeräte, Verfahren müssen eingestellt werden!

von | 2015-11-16T08:34:44+00:00 16. November 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass bei zahlreichen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwischen Rechner- und Bedieneinheit zu lange ist bzw. länger als in der Bauartzulassung vorgesehen. Mittlerweile liegt mir ein Rundschreiben des saarländischen Ministeriums für Inneres und Sport