Der Verteidiger beantragte per Telefax, welches um 14:00 Uhr bei Gericht einging, die Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht im Hauptverhandlungstermin um 14:20 Uhr am selben Tag. Das Telefax wurde dem zuständigen Richter erst vorgelegt, [...]
Das Amtsgericht lehnte den Entbindungsantrag des Betroffenen ab und verwarf seinen Einspruch, nachdem er nicht zur Hauptverhandlung erschien. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, welches sein Verteidiger mit der Verfahrens- und der Sachrüge begründete und [...]
Der Betroffene wurde antragsgemäß von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt. Im neuen Termin erschien der Betroffene nicht; ein weiterer Entbindungsantrag wurde nicht gestellt, so dass das Amtsgericht [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Räumt im Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes der Betroffene seine Fahrereigenschaft ein und kündigt an, keine weiteren Angaben machen zu wollen, dann muss das Amtsgericht ihn von der Verpflichtung zum [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Naumburg hatte wieder über einen Fall einer Einspruchsverwerfung zu entscheiden, nachdem der Entbindungsantrag des Betroffenen zu Unrecht verworfen wurde. Dieser lies dem AG Dessau-Roßlau in einer Bußgeldsache [...]
Quelle: pixabay.com Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Rostock: Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren einen [...]
