OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16). wei­ter­le­sen

Vereinigte Große Senate des BGH: Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Martin Vogler, Wikimedia Commons

Zur Berechnung des Schmerzensgelds (§ 253 Abs. 2 BGB) gilt all­ge­mein, dass der Tatrichter al­le Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen und dar­aus ei­nen an­ge­mes­se­nen Betrag zu be­stim­men hat. Berücksichtigungsfähig sei­en da­nach auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten. Dies geht zu­rück auf ei­ne Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen aus 1955, von der der 2. Strafsenat ab­zu­wei­chen be­ab­sich­tig­te. Seiner Ansicht nach sei ei­ne Berücksichtigung der Verhältnisse des Geschädigten mit des­sen so­zia­len Wert- und Achtungsanspruch und dem je­der­mann glei­cher­ma­ßen zu­ste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unversehrtheit und Freiheit nicht ver­ein­bar. Wohlhabende hät­ten kein an­zu­er­ken­nen­des grö­ße­res Interesse an ei­nem Ausgleich als Arme, eben­so­we­nig sei auch die schlech­te­re Vermögenslage des Armen er­hö­hend zu be­rück­sich­ti­gen. Zu den Verhältnissen des Schädigers sei zu be­den­ken, dass der Schmerzensgeldanspruch nicht als Strafe ge­dacht sei. Die Vereinigten Großen Senate be­las­sen es je­doch bei der bis­he­ri­gen Lösung. Im Vordergrund stün­den bei der Bemessung des Schmerzensgelds Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung. Zu den da­ne­ben zu be­ach­ten­den Umständen könn­ten im Einzelfall auch die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse des Geschädigten oder des Schädigers ge­hö­ren (BGH, Beschluss vom 16.09.2016 - VGS 1/16). wei­ter­le­sen

OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei ge­werb­lich ge­nutz­tem Fahrzeug

In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers ei­nes Bodylifts ge­strit­ten wur­de, fin­den sich auch Ausführungen da­zu, ob bei ei­nem ge­werb­lich ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ent­ste­hen kann. Nach ei­ner Ansicht - wie sie vom Gericht ver­tre­ten wur­de - kommt in­so­fern aus­schließ­lich der ent­gan­ge­ne Gewinn bzw. die Vorhaltekosten oder die Miete ei­nes Ersatzfahrzeugs in Betracht. Durch ei­ni­ge Gerichte wird bei Fahrzeugen, die teil­wei­se auch pri­vat ge­nutzt wer­den, ei­ne an­tei­li­ge Nutzungsausfallentschädigung ge­währt. Nach ei­ner an­de­ren Ansicht (OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­lich ge­nutz­tem KFZ) be­steht der Anspruch, wenn das Fahrzeug nicht un­mit­tel­bar der Gewinnerzielung dient (wie z. B. bei ei­nem Taxi oder ei­nem Reisebus). wei­ter­le­sen