Hier weicht das BVerwG teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und sieht bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabnis, welcher erstmals unter Wirkung des Mittels ein Fahrzeug geführt hat, keine Grundlage zur unmittelbaren Fahrerlaubnisentziehung. Stattdessen komme [...]
Zu § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und des bedeutenden (Sach-)Schadens meint nun auch das LG Dresden, diesen ab 2018 jedenfalls nicht unter 1.500 Euro ansetzen zu können. Dies sei mit der Veränderung des [...]
In diesem Beschluss wurde die Praxis einer Fahrerlaubnisbehörde gerügt, vor der Entziehung einer Fahrerlaubnis den Erlaubnisinhaber nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG anzuhören. Dies wurde von Seiten der Behörde regelmäßig auf § 28 Abs. [...]
Die Diskussion um verschiedene Probleme beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, etwa die Fälle von Fahrerlaubnisentziehungen, wurde durch den Arbeitskreis III des diesjährigen Verkehrsgerichtstags wieder in Gang gesetzt. Dieser hat einige Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen, [...]
RainerSturm / pixelio.de Beim Antragsteller wurden während einer Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch sowie eine (unbekannte) Tablette gefunden, von der der Antragsteller behauptet hat, es handele sich um Viagra. Beides ist für das VG [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Fall hat der Bußgeldrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da dem Betroffenen ohnehin die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktegrenze drohe und daher kein verkehrserzieherischer [...]
Quelle: pixabay.com Wenn das Gericht wegen einer Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis), eine isolierte [...]
