LG Bad Kreuznach: Keine Entschädigung für Nutzungsausfall bei vor­han­de­nem Firmenwagen

Der BMW Z4 M Roadster des Klägers wur­de durch die Beklagte be­schä­digt. Daher ver­langt der Kläger von die­ser u. a. den Ersatz des Nutzungsausfalls. Über das vom Arbeitgeber des Klägers an­ge­bo­te­ne Mitarbeiter-Leasing steht ihm ein Opel Corsa zur Verfügung, den er auch pri­vat nut­zen kann. Das LG Bad Kreuznach meint nun, ei­nem Anspruch auf Zahlung ei­ner Nutzungsausfallentschädigung ste­he in die­ser Situation ent­ge­gen, dass die Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung ge­stell­ten Fahrzeugs dem Kläger zu­mut­bar sei. Bei der Höherwertigkeit und dem “Auffälligkeitswert” des im Eigentum des Klägers ste­hen­den Fahrzeugs han­de­le es sich um sub­jek­ti­ve, im­ma­te­ri­el­le Erwägungen, die hier nicht be­rück­sich­tigt wer­den könn­ten (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 S 3/17). wei­ter­le­sen

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten glich die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­lich be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­su­al be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen noch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­lich hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen

BGH: Ersatz fik­ti­ver Reparaturkosten ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt auch bei Kaskoversicherung

Diese BGH-Entscheidung wur­de schon in ei­ni­gen Blogs er­wähnt, da­her hier nur der kur­ze Hinweis dar­auf: Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt kön­nen er­for­der­lich im Sinne der AKB sein. Bejaht wur­de dies in Fällen, in de­nen die fach­ge­rech­te Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Werkstatt er­fol­gen kann so­wie bei neue­ren Fahrzeug und sol­chen, die bis­her im­mer in ei­ner sol­chen Werkstatt ge­war­tet und re­pa­riert wur­den (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14). wei­ter­le­sen

LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sind zu er­set­zen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Nach ei­nem un­ver­schul­de­ten Verkehrsunfall hat die Geschädigte den Kläger mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens be­auf­tragt. Auf Veranlassung des be­klag­ten Haftpflichtversicherers wur­den die be­tei­lig­ten Unfallfahrzeuge in Anwesenheit ei­nes von der Beklagten be­auf­trag­ten Sachverständigen ge­gen­über­ge­stellt. Die Geschädigte hat den Kläger ge­be­ten, eben­falls an dem Termin teil­zu­neh­men. Den ent­spre­chen­den Betrag aus sei­ner Rechnung für die Teilnahme mach­te der Kläger nun aus ab­ge­tre­te­nem Recht ge­gen die Beklagte gel­tend und hat­te beim LG Hamburg Erfolg: Wenn die Klägerin  an ei­ner nicht ver­pflich­ten­den Gegenüberstellung teil­nimmt, muss sie sich nicht auf die mög­li­cher­wei­se ein­sei­ti­gen Feststellungen ei­nes Sachverständigen des Versicherers ver­las­sen, son­dern kann ei­nen ei­ge­nen Sachverständigen hin­zu­zie­hen. Die Preisliste des Sachverständigen un­ter­lie­ge im Übrigen nicht der AGB-Inhaltskontrolle (LG Hamburg, Urteil vom 09.07.2015, Az. 323 S 13/15). wei­ter­le­sen

Ergänzungsgutachten bei Einwendungen des Schädigers ge­gen das Gutachten er­for­der­lich

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Erhebt der Schädiger bzw. sein Versicherer nach ei­nem Verkehrsunfall tech­ni­sche Einwendungen ge­gen das Gutachten des Geschädigten, kann der Geschädigte das Einholen ei­ner er­gän­zen­den Stellungnahme für er­for­der­lich hal­ten und dem­nach die ent­ste­hen­den wei­te­ren Kosten er­setzt ver­lan­gen. Denn der Geschädigte kann re­gel­mä­ßig nicht be­ur­tei­len, ob die Einwendungen be­rech­tigt sind oder nicht, so das LG Saarbrücken in sei­nem Urteil vom 20.02.2015 (Az. 13 S 197/14). Allerdings han­de­le es sich bei der Frage, ob ei­ne Verweisung auf ei­ne güns­ti­ge­re Reparaturmöglichkeit mög­lich ist, um kei­ne tech­ni­sche Frage, für die ein sol­ches Ergänzungsgutachten er­for­der­lich wä­re: wei­ter­le­sen