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LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”

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Ralf Schnell / YouTube
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Über die zahl­rei­chen zum sog. Abgasskandal er­gan­ge­nen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen be­trof­fe­ner Fahrzeuge wur­de in vie­len Blogs be­reits be­rich­tet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für ei­nen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in ei­nem Fall ge­ge­ben, in dem der Kläger ei­nen VW Touran mit ei­nem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) er­wor­ben und über die Beklagte zu 2) fi­nan­ziert hat­te. Dieser Motor ist mit ei­ner vom Kraftfahrtbundesamt als un­zu­läs­sig an­ge­se­he­nen Einrichtung aus­ge­stat­tet, die da­für sorgt, dass die aus­ge­sto­ße­nen Schadstoffe auf ei­nem Prüfstand ver­rin­gert wer­den, im nor­ma­len Verkehr hin­ge­gen nicht. Ein kon­kre­tes Angebot zum Aufspielen ei­nes Software-Updates, dass die­se Funktion be­sei­tigt, wur­de dem Kläger nicht un­ter­brei­tet. Eine ein­mo­na­ti­ge Frist zur Lieferung ei­nes man­gel­frei­en Fahrzeugs, die der Kläger ge­setzt hat­te, wur­de ver­strei­chen ge­las­sen. Das LG sieht ei­nen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, wel­che ge­gen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ver­sto­ße. Ein Mangel sei au­ßer­dem dar­in zu se­hen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis dro­hen könn­te. Einer (wei­te­ren) Fristsetzung ha­be es nicht be­durft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als un­er­heb­li­ch an­zu­se­hen. Insbesondere wird kri­ti­siert, dass si­ch der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilf­lo­sen Endkäufern wi­der­sprüch­li­ch und un­red­li­ch ver­hal­te: Während öf­fent­li­ch er­klärt wor­den sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der ver­wen­de­ten Motorsoftware nach­zu­ge­hen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu­rück­ge­win­nen zu wol­len, hal­te der Hersteller sei­ne Händler in (ver­mut­li­ch al­len) Gerichtsverfahren da­zu an, das Vorliegen ei­nes Sachmangels sys­te­ma­ti­sch zu be­strei­ten. Aus den Mängelrechten ge­gen­über der Beklagten zu 1) fol­ge auch, dass die Beklagte zu 2) ge­mäß § 359 BGB wei­te­re Darlehensraten ge­gen den Kläger nicht durch­set­zen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06.2017 - 5 O 298/16). wei­ter­le­sen LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zer­stört”→

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

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Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

An dem ge­brauch­ten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten ge­kauft hat­te, tra­ten zu­nächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wie­der­holt re­pa­rier­te bzw. zu re­pa­rie­ren ver­such­te, auf. Ab ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt kehr­te das Kupplungspedal nach Betätigung nicht mehr von selbst in die Ausgangsposition zu­rück, oh­ne dass da­bei der Kraftschluss zwi­schen Motor und Getriebe un­ter­bro­chen wur­de. Bei ei­ner Probefahrt durch ei­nen Kfz-Meister der Beklagten trat die­ser Effekt nicht auf. Daher führ­te die Beklagte, auch nach er­neu­tem Auftreten des Fehlers und ei­ner Bitte des Klägers um Reparatur, kei­ne sol­che durch. Daraufhin er­klär­te der Kläger den Rücktritt und leg­te das Fahrzeug still. Im Prozess stell­te der Sachverständige ei­nen Defekt an der Kolbenstange im Kupplungszylindergeber fest. Der BGH be­stä­tigt das Vorliegen ei­nes si­cher­heits­re­le­van­ten Mangels, da ein plötz­li­ch nicht funk­ti­ons­fä­hi­ges Kupplungspedal zu ge­fähr­li­chen Situationen im Straßenverkehr füh­ren kön­ne. Daher und da die Beklagten ein so­for­ti­ges Tätigwerden, wie vom Kläger ver­langt, ab­lehn­te, sei ei­ne Fristsetzung we­gen Unzumutbarkeit ent­behr­li­ch ge­we­sen (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Auch sei der Mangel nicht un­er­heb­li­ch: Die Erheblichkeitsschwelle sei zwar re­gel­mä­ßig er­st über­schrit­ten, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­schrei­tet (was hier nicht der Fall war). Zu be­rück­sich­ti­gen sei je­doch, dass die Ursache der Fehlfunktion zum Zeitpunkt des Rücktritts un­be­kannt war so­wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Ergebnis lie­ge ein wirk­sa­mer Rücktritt des Klägers vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). wei­ter­le­sen BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel→

BGH zur Geringfügigkeit ei­nes Mangels beim Autokauf

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Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Zeigt si­ch nach dem Kauf ei­nes PKW ein Mangel, stellt si­ch die Frage, wel­che Rechte der Käufer hat. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB kann er vom Vertrag nicht zu­rück­tre­ten, wenn die Pflichtverletzung nur un­er­heb­li­ch ist. In dem Fall, über den nun der Bundesgerichtshof ent­schie­den hat (Urteil vom 28.05.14, Az. VIII ZR 94/13), woll­te der Käufer vom Vertrag zu­rück­tre­ten, weil die Einparkhilfe nach meh­re­ren Nachbesserungsversuchen nicht ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nier­te. Die Leitsätze der Entscheidung lau­ten:

a) Die Beurteilung der Frage, ob ei­ne Pflichtverletzung un­er­heb­li­ch im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, er­for­dert ei­ne um­fas­sen­de Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

b) Bei ei­nem be­heb­ba­ren Mangel ist im Rahmen die­ser Interessenabwägung von ei­ner Geringfügigkeit des Mangels und da­mit von ei­ner Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ge­mäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB je­den­falls in der Regel nicht mehr aus­zu­ge­hen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­steigt.